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Berlin (ots) - Der WWF hat die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unter die Lupe genommen und an den eigenen umweltpolitischen Forderungen gemessen.
Immerhin in einem Punkt waren sich alle Parteien ein ...
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Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl unterstützen 93 Prozent der Menschen in Deutschland den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
"Damit ist die hohe Zustimmung zum Umstieg auf saubere und sichere Energie aus regenerativen Quellen ungebrochen ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" zu den aktuellen Themen der letzten Wahlkampfwoche geäußert.
Er nannte unter anderem die Vorhaben, die die Union nach der
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Berlin (ots) - "Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete.
Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist, dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungs ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Krüger stützt Grüne und wirft Unions-Frauen "Wahlkampfgetöse" vor / "Heute über Zweifel erhaben"!
Fürsprache für Jürgen Trittin: Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor einem Missbrauch der Pädophilie-Debatte zu Wahlkampfzwecken gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) beto ...
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Leipzig (ots) - Die von den Politkprofessoren Franz Walter und Stephan Klecha beklagte "fatale Schweigespirale" bei der Aufklärung pädophiler Partei-Verstrickungen vor rund 30 Jahren hat mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte, Christoph Strässer, nun auch die Sozialdemokraten erreicht.
Das berichtet die ...
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Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus festzuhalten.
»Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns allen von großer Bedeutung.
Wir werden den Solidaritätszuschlag daher weiterhin brauche ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs ein neues Bündnis für Arbeit und Ausbildung initiieren, das gezielt Arbeitslosen über 25 Jahren Chancen eröffnet.
"Ich möchte eine Ausbildungsoffensive für diejenigen starten, die bisher noch keinen Berufsabschluss ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs rasch Reformen bei der Rente, in der Energiepolitik sowie im Steuerrecht angehen.
"Wir werden sofort eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Wir werd ...
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Stuttgart (ots) - Manfred Stehle, der Gründungs-Amtschef des baden-württembergischen Integrationsministeriums, hat indirekt eine Diskriminierung von Ministerin Bilkay Öney (SPD) kritisiert.
Der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Spitzenbeamte: "Für die Zukunft wünsche ich mir, dass an Ministerin Öney dieselben Maßstäbe angelegt we ...
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Osnabrück (ots) - G 8, G 9 oder ein Mittelding dazwischen?
Die Frage, nach welchem Zeitraum Schüler in Niedersachsen künftig ihr Abitur absolvieren sollen, ist ein heißes Thema. Und ständig kommen neue Varianten ins Spiel, die die Debatte befeuern.
Bemerkenswert erscheint, wie schnell ...
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Karlsruhe (ots) - Spätestens seit Ende vergangener Woche hat auch Frankreich den SPD-Kanzlerkandidaten entdeckt:
Die "Stinkefinger"-Pose brachte Peer Steinbrück sogar jenseits des Rheins in die Schlagzeilen - keine unbedingt schmeichelhafte Einführung für jemanden, der den meisten Franzosen bisher ...
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Trier (ots) - 1,2 Milliarden Euro sind eintausendzweihundert Millionen Euro. Das ist eine Zahl mit sehr vielen Nullen. Unvorstellbar viel Geld.
Nur mal so zum Vergleich: Dafür könnte man 120 000 Kleinwagen kaufen. Oder zwei nutzlose Prototypen der Drohne Euro Hawk entwickeln lassen.
Dieses Geld ist nun futsch. Denn die Entwicklung ...
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Düsseldorf (ots) - Wegen der niedrigen Füllstände in den deutschen Erdgasspeichern will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) das Bundeswirtschaftsministerium einschalten.
Laut einem internen Bericht der Landesregierung zum Thema, der der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorliegt, "beabsichtigt der Minister für Wirtschaft, Energie, Ind ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute u.a. die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Unio ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch für das Baugewerbe, die Gebäudereinigung und für Steinmetze neue allgemeinverbindliche Mindestlöhne beschlossen.
Bereits am gestrigen Dienstag haben sich die Tarifparteien auf einen höheren Mindestlohn bei der Zeitarbeit geeinigt.
H ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt.
"Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgab ...
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Bielefeld (ots) - Freilich ist es kein Zufall, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in NRW pünktlich zu Anfang der letzten Woche vor der Bundestagswahl ihre Verfassungsklage gegen das Geset ...
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Regensburg (ots) - Als SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesunlängst im Bundestag das Pipi-Langstrumpf-Lied zum Besten gab, war das als Spott auf die Bundesregierung gedacht:
"Ich mache mir die Welt / widde widde wie sie mir gefällt", lautete die Zeile, ...
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Ravensburg (ots) - Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen, werden alle nach Berlin blicken und wenige nach Wiesbaden.
Doch auch in Hessen könnte die Wahlnacht spannend werden, spannender vielleicht als im Bund.
Denn während es auf Bundesebene wohl nur noch darum geht, ob es für Schwarz-Gelb re ...
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Cottbus (ots) - Der Erfolg des Wahl-O-Mat verwundert nicht.
Viele, vor allem junge Wähler sind auch jetzt noch auf der Suche nach Hilfestellung, wenn es darum geht, in diesem Wahlkampf irgendwie einen inhaltlichen Überblick zu bekommen. Da ist das Internetangebot mehr als hilfreich.
Gut also, dass es den Wahl-O-Mat wieder gibt. Auße ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat technische Hilfe Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeboten.
"Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Bremen (ots) - Wenn hochrangige Politiker ohne grünes Parteibuch einen Fehler machen und ihn erst eingestehen, wenn die Öffentlichkeit bereits davon erfahren hat, dauert es meist nicht lange, bis jemand mit moralinsaurem Unterton den Rücktritt fordert: Jürgen Trittin.
Die Liste derjenigen, die von ihm - teils zu Recht, teils zu Unrecht - auf die ...
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Osnabrück (ots) - Niemand sollte sich und anderen noch etwas vormachen: Rot-Grün, das ist ein Ding der Unmöglichkeit, wie Umfragen jetzt wieder belegen.
Die Sozialdemokraten sind scheinbar chronisch schwach. Und nun haben auch noch die Grünen massive Probleme.
Schlecht erklärte Steuerpläne und der mittlerweile sogar den Spitzenkandi ...
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Essen (ots) - Leider galt in der Koalition zu oft das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Beispiele dafür sind die Pflegereform, die Sicherheitsgesetze, in der Steuerpolitik die Besserstellung der Hotels; als "Mövenpicksteuer" bis heute der Inbegriff der Klientelpolitik.
Auf Wiedervorlage: die Reform der Gewerbe- und der Mehr ...
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Weimar (ots) - Angesichts der Versorgungsaffären um den Thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann fordert der Präsident des Thüringischen Rechnungshofes, Sebastian Dette in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Mittwoch-Ausgabe) eine "drastische Reduzierung der Anzahl der politischen Beamt ...
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Mainz (ots) - Wäre am Sonntag nicht Bundestagswahl, die Einigung der Tarifpartner auf Anhebung der Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche wäre ein normaler Vorgang und kaum eine größere Schlagzeile wert.
So aber haben Arbeitgeber und der DGB der schwarz-gelben Koalition weitere Argumente dafür geliefert, dass diese Republik keinen Regierungswech ...
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Düsseldorf (ots) - Pädophile Gruppen haben nach Ansicht des Göttinger Politologen Franz Walter, der die Unterwanderung der Grünen durch Pädophile untersucht, schon lange vor Gründung der Grünen seit der zweiten Hälfte der 1960er Jahre Einfluss auf die Gesellschaft genommen.
"Organisierte Pädophiliezirkel formierten sich politisch dann ab 1977", ...
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Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Pädophilie-Debatte die Grünen mit voller Wucht erwischt.
Eine solche Debatte zu diesem Zeitpunkt ist für eine Partei und ihre Wahlkämpfer bitter.
Leidtun müssen einem die Grünen dennoch nicht. Sie hatten es in der Hand, d ...
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