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München (ots) - Am 15. September, dem Tag der Landtagswahl, stimmen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch über wichtige Verfassungsänderungen ab - darunter die von den FREIEN WÄHLERN angestoßene Aufnahme des Ehrenamts in die Bayerische Verfassung.
Unterstützt von Vertretern ehrenamtlicher Organisationen aus verschiedenen Regionen des Freistaat ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht, wenn das Land weiter seine Hausaufgaben macht.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Griechenland muss seine schwierigen Spar- und Konsolidi ...
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Berlin (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte das Energiewende-Management der Bundesregierung in "2+Leif" scharf.
Was die Regierung mache, sei "lose verkoppelte Anarchie", sagte Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück auch für Energiepolitik zuständig ist.
Altmaier und ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wirft Teilen der Stromindustrie eine Blockade der Energiewende vor.
Auf die Frage, ob der die großen Energiekonzerne möglicherweise aus Rache am Atomausstieg eine Blockade betreiben, sagte Altmaier am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif": "E ...
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen Bericht verabschiedet.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"In großer Harmonie und mit einem überfraktionell beschlossenen Ver ...
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Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter erhöhen.
Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines zukünftigen S ...
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OpenPr.de: München, 26. August 2013 - Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische V ...
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Berlin (ots) - "Oettinger versucht, die Beträge kleinzureden und den Eindruck zu erwecken, eine zweistellige Milliardensumme sei aus der Portokasse zu zahlen - als handele sich dabei um Peanuts.
Das ist eine Ohrfeige für alle Rentner, deren schmale Rentenerhöhung von Teuerung und Niedrigzins aufgefressen wird", so kritisiert Alexander Gauland, s ...
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OpenPr.de: Die Deutsche Wohnen AG hat angekündigt, im Rahmen eines Aktientauschs die GSW AG zu übernehmen.
Die neue Gesellschaft wird mit Abstand die meisten Wohnungen in Berlin besitzen.
Für die SPD-Abgeordneten Swen Schulz MdB und Daniel Buchholz MdA muss bei der Übernahme gesichert sei ...
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Berlin (ots) - Zur Wahlkampfforderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Öl betriebene Heizungsanlagen mit einem Verbot zu belegen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Keine Verbotspolitik: Wahlfreiheit für effizienteste Heizungslösung"
"Der jüngste Vorstoß der Grünen ...
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Berlin (ots) - Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl . Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat keinen Zweifel, welche Partei den nächsten Bundeskanzler stellt:
"Meines Erachtens war die Entscheidung für Steinbrück eine Entscheidung, auf das Amt (des Bundeskanzlers) ...
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Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen - auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen - große BILD.de Umfrage und Reaktion der Wahlbörse bestätigen Meta-Prognose von Wahl-Radar2013!
Rund 50 % der Wähler si ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket kommt und wie es aussieht.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte die Kanzlerin: "Ich werde den Anreiz für Grieche ...
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Berlin (ots) - Der Euro Hawk-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Montag in seiner letzten Beratungssitzung den Abschlussbericht des Ausschusses beschlossen.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
Am Ende des Untersuchungsausschusses ist klar: Der E ...
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Osnabrück (ots) - Grüne: Merkel vermeidet aus Angst vorAfDDebatte über neue Griechenland-Hilfe!
Osnabrück.- Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus "panischer Angst" vor der eurokritischen Partei Alternative für
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Berlin/Dresden (ots) - Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN.
Die jüngsten Pannen bei der Bahn mit ausgefallenen Zugverbindungen aufgrund Personalmangels seien die logische Folge eines Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden sei, die nur vom grünen Tisch aus agierten ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu unterbrechen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Wahlkampf auf Kosten der deutschen Wirtschaft"
"Die vorschnelle F ...
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Berlin (ots) - Experten der Vereinten Nationen beginnen am heutigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die gründlich ...
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Osnabrück (ots) - AfD-Chef Lucke fordert schärferes Vorgehen gegen Linksextreme nach gewalttätigem Angriff auf Wahlkundgebung in Bremen!
Osnabrück.- Nach dem Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Bremen hat der Vorsitzende der Alternative für Deutsc ...
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Frankfurt (ots) - Eindeutiges Votum vier Wochen vor der Bundestagswahl.
Hätten die Entscheider der Reiseindustrie zu entscheiden, so würde Deutschland nach der Wahl zum 18. Bundestag am 22. September 2013 mit einer stabilen Mehrheit von einer konservativen Bun ...
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Köln (ots) - Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen.
Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem " ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat der rechtsgerichteten Gruppe "Pro Deutschland" vorgeworfen, Ängste vor Überfremdung zu schüren.
"Sie heizt mit ihrer Agitation Vorurteile und Intoleranz an und geht damit auf Stimmenfang", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Osnabrück (ots) - Niemals begeht man das Böse so gründlich und freudig, als wenn man es mit gutem Gewissen tut - dies hat der französische Philosoph Blaise Pascal einmal festgestellt.
Und so sind die Aktivisten, die in Bremen die Wahlkundgebung der Alternative für Deuts ...
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Ravensburg (ots) - Seit einigen Monaten gibt es ein Phänomen, das sichAfDnennt, Alternative für Deutschland.
Die Partei liegt derzeit in den Umfragen bei drei Prozent. Sie ist ein nur schwer durchschaubares Sammelbecken von Leuten, die den Euro abschaffen wollen und von solchen, die der Meinung sind, dass e ...
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Essen (ots) - Im nächsten Sommer bekommen die Griechen anscheinend also noch einmal zehn Milliarden Euro.
Hat die Bundeskanzlerin gelogen, als sie monatelang verschwieg, dass den Griechen ein weiteres Mal geholfen werden müsse?
Erstens: Bleibt es tatsächlich bei zehn Milliarden, mutet das erstaunlich wenig an, angesichts der nach ...
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Osnabrück (ots) - Nun versucht die Opposition im weiterhin müden Wahlkampf, Kanzlerin Angela Merkel mit einer Debatte um den Schuldenschnitt für Griechenland anzugreifen.
Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Klartext redet, bietet SPD und Grünen eine willkom ...
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Cottbus (ots) - Wahlkampftaktisch ist es zweifellos klüger so zu reden wie Angela Merkel oder Philipp Rösler: Abwarten, 2014 läuft das Griechenland-Rettungspaket aus, erst dann kann man sehen, ob und wie viel nachgeschossen werden muss.
Bloß jetzt nicht die Euro-Skeptiker mobilisieren, die in der ...
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Regensburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist keiner, der einen Satz mal eben so hinwirft und sich dann über die Reaktionen wundert.
Seit einer Woche diskutiert die Politik aufgeregt über seine Ankündigung eines weiteren Euro-Hilfsprogramms für Athen, dass das bis Ende 2014 laufende ablösen soll.
Die Aufregung um Schäubles Satz ist ...
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Hagen (ots) - Die Zukunft ist gewiss: Der nächste Lebensmittelskandal kommt.
Das ist so sicher wie die Prognose, dass Politik und Verwaltung dann versprechen, mehr zu kontrollieren, mehr Personal einzustellen, neue Strukturen zu schaffen.
Und dennoch hat sich seit Dioxin-Eiern und Schimmel-Milch, seit Gammel-Döner, Pferde-Lasagne un ...
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Düsseldorf (ots) - Die unhaltbaren Zustände im Duisburger "Problemhaus" schreien nach dem Einschreiten der Behörden. Aber offenbar interessiert es sie nicht, dass dieses Haus absolut überbelegt ist.
Auch die katastrophalen hygienischen Verhältnisse nimmt die Stadt nicht zum Anlass, endlich durchzugreifen.
Jeder Eigenheimbesitzer bek ...
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Bundestag
