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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase sind die Mehrheitsverhältnisse noch lange nicht geklärt: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unveränderte 41 Prozent, und die SPD bliebe in ihrem T ...
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Berlin (ots) - Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Der Dreh an der Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben."
"Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo ...
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München (ots) - Der ADAC erteilt allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine klare Absage.
Gefordert ist vielmehr die Politik, die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu verwenden, dass damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden kann.
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie bringe Deutschland nicht voran.
"Merkel fährt gern im Kreisverkehr, sie lullt die Menschen ein," sagte Steinbrück im Interview mit der in Bielefe ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Bürger in der Griechenland-Krise vor.
"Sie schenkt uns keinen reinen Wein ein. Finanzminister Schäuble hat sich jetzt offensichtlich verplappert und offengelegt, was viele ahnen:
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Osnabrück (ots) - Linke: Schäuble leistet bei Griechenland Offenbarungseid!
Parteichef Riexiniger kritisiert Politik als "Fass ohne Boden" - Vermögensabgabe und Enteignung in Höhe von 50 Prozent gefordert!
Osnabrück.- Die Linke hat das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte dritte Hilfsprogramm fü ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heizt den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD um eine Gebietsreform an.
Die Regierungschefin erteilte in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) all jenen eine klare Absage, die doch noch auf erste Schritte für eine ...
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Bremen (ots) - Die jetzt schon mögliche "kleine Mietpreisbremse" kann die Preistreiberei nicht stoppen.
Insofern macht eine Zehn-Prozent-Deckelung bei Neuvermietungen dort einen Sinn, wo der Markt aus den Fugen geraten ist - in Hamburg-Blankenese etwa oder den schicken Vierteln Berlins.
Ein Allheilmittel für alle Probleme auf dem ...
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Lüneburg (ots) - Minijobs, Leiharbeit, Mindestlöhne, Familiensplittung, Lebensleistungsrente - Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat viele Baustellen.
Die CDU-Politikerin sieht sich als Vorkämpferin fär Familien und Geringverdiener. Und das will sie auch nach der
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Regensburg (ots) - Als populistischer Dampfplauderer ist der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Fischer aus Abensberg bislang nicht aufgefallen.
Mit seiner abgedroschenen Wahlkampf-Kamelle vom Stehplatz-Verbot in Schulbussen hat er sich jetzt aber genau in diese Ecke gestellt.
Natürlich liegt uns allen die Sicherheit unserer Schulkinde ...
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Düsseldorf (ots) - Gesamtschüler in NRW scheitern häufiger am Zentralabitur und erzielen in den einzelnen Fächern schlechtere Durchschnittsnoten als Gymnasiasten.
Das belegt die Statistik, die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) jetzt vorgelegt hat. Ein Beleg dafür, dass das Gymnasium die überlegene Sch ...
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Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator ist immer für eine Überraschung gut.
Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgesehen.
Nußbaum will die finanziellen Zuweisungen in den nächsten Jahren deutlich reduzieren, im kommenden Jahr um rund ...
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Trier (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden kann.
Das Gegenteil ist der Fall.
So einzigartig die Mordserie und die Vielzahl der damit verbundenen Pannen auf Seiten der Ermittlungsb ...
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Hagen (ots) - FDP-Fraktionschef Brüderle forderte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST Konsequenzen: "Es ist fraglich, ob wir wirklich 16 Landesämter für Verfassungsschutz brauchen."
Er könne sich vorstellen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren, sagte der liberale Spitzenkandidat der Zeitung. "Wenn Ämter si ...
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Hagen (ots) - Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen.
Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat.
Die Ermi ...
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Bielefeld (ots) - Deutschland wird auch weiterhin gute Geschäfte mit der Eurokrise machen. Obwohl ja die Bundesregierung jetzt einen öffentlichen Sinneswandel vollzieht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt ein, dass Griechenland sogar in einigen Jahren noch finanzielle Hilfe braucht.
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Köln (ots) - Im heutigen Interview für das "RTL Nachtjournal" unterstrich Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Aussagen von Bundesminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf das Rettungspaket für Griechenland:
"Wir werden bis 2014 warten. Das jetzige Rettungspaket läuft bis Ende 2014 und im deutschen Bundestag, übrigens auch mit Stimmen der ...
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OpenPr.de: Zur Auszeichnung des Göttinger Bahnhofs mit dem Titel „Bahnhof des Jahres 2013“ in der Kategorie Großstadtbahnhof durch die „Allianz pro Schiene“ erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Herzlichen Glückwunsch an das Göttinger Bahnhofsmanagement um Detlev Krusche und alle anderen beteiligten Akteure für ...
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Stuttgart (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung.
Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zum Wert des Stromkonzerns beim Rückkauf im Dezember 2010 wird nun erst Ende September erwartet. Ursprünglich war es bereit ...
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Berlin (ots) - Der wegen Volksverhetzung zu langjähriger Haft verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein neonazistisches Pamphlet verfasst und im Internet veröffentlicht.
Im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg ...
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Berlin (ots) - Für Rot-Grün gibt es derzeit keine eigene Mehrheit in den Sonntagsfragen - darum stellt sich die Frage, ob die SPD nach der Bundestagswahl doch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wagt.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermute ...
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Berlin (ots) - Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weit ...
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Berlin (ots) - Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament schlägt zur Lösung des Konflikts in Ägypten eine internationale Friedenskonferenz unter Führung der Vereinten Nationen vor.
Der Europäischen Union wirft sie in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "n ...
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Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet.
Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien,
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Berlin (ots) - Am Freitag besucht der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup) die Hansestadt Stralsund.
Dazu erklärt er: "Stralsund ist aus kultureller Sicht immer eine Reise wert und ein gutes Beispiel für gelungene Kulturpolitik auf allen staatlichen Ebenen.
Mit der A ...
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Berlin (ots) - "Sie sind gescheitert und wollen uns wieder retten - Schäuble droht uns mit neuer Hilfe", so kommentierte die griechische Tageszeitung Efimarida ton Syntakton das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte dritte Hilfsprogramm für Griechenland.
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für ...
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Berlin (ots) - Berlin, 22. August 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Zeitung "Die Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Robin Alexander und Jochen Gaugele.
Die Welt: Herr Gröhe, wenn die Union die ...
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OpenPr.de: Zu dem Ergebnis der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Duderstadt und den Ausführungen der Straßenbaubehörde in Goslar erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Das klare Votum für die Ortsumgehung Gerblingerode sendet ein Zeichen großer Geschlossenheit nach
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Osnabrück (ots) - NSU-Abschlussbericht empfiehlt: Ermittlungspannen auf Polizeilehrplan setzen / Unions-Obmann Binninger fordert veränderte Aus- und Fortbildung - Bericht als Grundlage für Veränderungen bei Sicherheitsbehörden!
Osnabrück.- Der Umgang mit Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie sollte laut dem Abschlussbericht des Untersuchung ...
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Bundestag
