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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, die Aufklärung des westdeutschen Doping-Skandals zu verschleppen.
"Trainer und Funktionäre, die in der ehemaligen DDR Doping organisiert haben, mussten sich völlig zu Recht vor Gericht verantworten.
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Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft hat die Darstellung "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" der Humboldt-Universität Berlin sowie der Universität Münster veröffentlicht.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...
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Osnabrück (ots) - "Ohne Verwendungsnachweis keine Bundesmittel mehr" - Döring fordert Gesetzesänderung!
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...
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Berlin (ots) - Im Zuge der immer weiter steigenden Verschuldung zahlreicher Bundesländer wird einmal mehr über deren Neuordnung diskutiert.
Konrad Adam, Sprecher der AfD, sieht darin nicht mehr als eine "Sommerlochphantasie", die ohne Konsequenzen bleiben wird:
"Die demokratischen Hürden für einen Neuordnung der Länder sind so ...
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Berlin (ots) - Der Ramadan endet am morgigen Donnerstag mit dem Fest des Fastenbrechens.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU):
"Unsere besten Wünsche zum Fest des Fastenbrechens übermitteln wir allen Muslimen in Deutschland: Sie haben in den ve ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt.
Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig."< ...
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Halle (ots) - Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Demnach stieg die Zahl derartiger Abrufe v ...
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Osnabrück (ots) - Dieckmann sieht fehlende familiäre Bindungen im Alter als Grund!
Osnabrück.- Immer mehr Menschen in Deutschland spenden ihr Erbe für wohltätige Zwecke.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Die ...
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Die Einladung des Göttinger Frauenhauses zu einem Gespräch nahm der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gerne an.
Der FDP-Politiker informierte sich vor Ort über die Arbeit und Probleme der Einrichtung.
Beeindruckt zeigte sich Knopek über den Umfang der Beratungsleistungen des Frauenhaueses: Neben sozialer, rechtlicher ...
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Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.
Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begründete den Vorstoß mit dem Wu ...
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Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.
Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzei ...
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Karlsruhe (ots) - Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz und ihren Dienstherren (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) die Fortsetzung einer schier unendlichen Blamage erspart.
Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath muss neu aufgerollt werden, so die Erkenntnis des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Und bis z ...
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Essen (ots) - Mit dem Wort Justizskandal muss man sparsam umgehen. Weiß Gott nicht jede Aufregung um irgendein Urteil taugt für diese Klassifizierung.
Der Fall Gustl Mollath ist ein Justizskandal (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU).
Was der Mann aus Nürnberg ein Jahrzehnt lang ertragen musste, damit ihm nun endlich da ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen.
Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu bringen. Das Ech ...
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Osnabrück (ots) - Der Fall Gustl Mollath ist filmreif, und er nimmt nach einem sieben Jahre dauernden Kampf jetzt hoffentlich ein gutes Ende.
Es ist jedenfalls ein gutes Signal in Sachen Rechtsstaat, dass Deutschlands berühmtester Psychiatriepatient endlich freikommt und der Fall neu aufgerollt wird.
Staunend fragt man sich aber: Wa ...
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Regensburg (ots) - Gustl Mollath ist frei. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sein muss, Fehler zuzugeben.
Diese Nachricht überraschte nicht nur Gustl Mollath: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben - der 56-Jährige bekommt einen neuen Prozess, er wird ...
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Ravensburg (ots) - Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten hat etwas Entlarvendes.
Horst Seehofer sieht gleich zwei mögliche Gewinner des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath: "Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath."
Kurz vor der L ...
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Cottbus (ots) - Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen.
Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu ...
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Weimar (ots) - Gustl Mollath ist kein Heiliger, kein unbeschriebenes Blatt.
Für das, was er verbockt hat, hätte er eine Strafe verdient gehabt, so ist es Gerichtsakten zu entnehmen.
Aber weil die Richter ihn für unzurechnungsfähig hielten, wurde er für sehr viel länger in die forensische Psychiatrie gesteckt, als diese Strafe hätte ...
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Stuttgart (ots) - Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen.
Den Ruf der bayerischen Justiz (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) haben die Franken trotzdem nur unzureichend gerettet.
Die unteren Instanz ...
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Düsseldorf (ots) - Es irrt der Mensch, solang er strebt.
Das gilt auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Freiheit und Wiederaufnahme des Verfahrens verwehrten.
Endlich sind ihnen Richterkollegen der nächsthöheren Instanz in d ...
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Bielefeld (ots) - Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl Mollath frei.
Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt?
Das muss sich noch zeigen. Denn so richtig freuen kann sich der 56-Jährige kaum. Er steht vor dem Nichts. Seine Familie ist kaputt. Sein Haus wurde zwangs ...
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Hagen (ots) - Der perfekte Alptraum: Im Scheidungskrieg landet ein Mann vor Gericht.
Was er sagen will, wird nicht gehört, seine Anzeige über Schwarzgeldgeschäfte ignoriert, alle Anschuldigungen der Gegenseite aber gelten trotz diverser Widersprüche als wahr.
Gutachter, die den Mann nie gesprochen haben, erklären ihn für psychisch k ...
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Düsseldorf (ots) - Die bundesweite Aufmerksamkeit hat offenbar gewirkt.
Gustl Mollath darf die Psychiatrische Klinik verlassen. Er ist frei. Vorerst. Das Verfahren gegen ihn wird neu aufgerollt.
Damit kann Mollath zumindest vorübergehend aus seinem seit 2006 währenden Alptraum aufwachen.
Das hat er mit der bayrischen ...
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Berlin (ots) - Gustl Mollath ist frei. Alle freuen sich.
Sogar der »Rechtsstaat« wurde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg angeblich wiederhergestellt.
Super, dann ist ja alles wieder in Ordnung.
Für die CSU ist es das vorerst auch. Justizministerin Beate Merk kann ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Sieben Jahre in der Psychiatrie sind eine lange Zeit; insbesondere, wenn die Einweisung auf einem Urteil fußt, das so voller Fehler strotzt, dass man kaum glauben möchte, dass so etwas in deutschen Gerichtssälen möglich ist.
Da grenzt es fast schon an ein Wunder, wenn Gustl Mollath, der Leidtragende dieser Geschichte, trot ...
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Essen (ots) - Angela Merkel fehle die wahre Leidenschaft für Europa - weil sie hinter dem Eisernen Vorhang in der DDR aufwuchs.
Das jedenfalls attestiert Peer Steinbrück der Kanzlerin. Fehlt eigentlich nur noch, dass der SPD-Kanzlerkandidat seiner Kontrahentin ...
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Regensburg (ots) - Egal, wie die SPD im Wahlkampf zu punkten versucht: Es endet oft mit Negativschlagzeilen.
Dahinter stecken aber nicht, wie in der Partei oft geäußert, alleine die Medien, die der Partei keinen Erfolg gönnen.
Die gibt es durchaus. Aber es liegt vor allem daran, dass die
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Rostock (ots) - Wieder einmal hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Wirkung einer seiner öffentlichen Äußerungen nicht richtig eingeschätzt.
Es war wahrscheinlich gar nicht böse gemeint, als er auf einer Podiumsdiskussion in Berlin die Vermutung äußerte, Kanzlerin
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Bielefeld (ots) - Was passiert, wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün am Abend des 22. September über eine klare Mehrheit verfügen?
Es wird wohl keine rot-grüne Minderheitsregierung geben, die von der Linken toleriert wird. Die Linkspartei will vor der Wahl dieses Modell ausschließen, das einstHa ...
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Bundestag
