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Bremen (ots) - Der Staatssekretär nimmt alle Schuld auf sich und hält tapfer den Kopf hin, lässt sich von "bild.de" gar als "Drohnen-Depp" verspotten.
Der Verteidigungsminister weiß fast von gar nichts und ist fein raus. So könnte man nach dem letzten Zeugenaussagen im Drohnen-Untersuchungsausschuss meinen. Doch so einfach ist die Sache nicht.
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Berlin (ots) - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will, dass Deutschland im Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig nicht mehr als Nationalstaat vertreten ist.
Wie aus einem Interview der französischen Zeitung "Le Figaro" und der "Süddeutschen Zeitung" mit Jörg Asmussen am 29.7.2013 bekannt wurd ...
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München (ots) - Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittelbereich, verbunden mit unaufgeklärten Skandalen, wirft der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner weitgehende Untätigkeit für die Interessen der Verbraucher vor.
Aiwanger: "Die Verbraucherschutzministerin h ...
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OpenPr.de: Im Zuge der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl en am 22. September 2013 wurden am vergangenen Freitag alle den Wahlausschüssen vorgelegten Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Groß-Gerau angenommen.
Für die Bundestagswahl ...
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Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) blieb trotz stundenlanger Befragung im Drohnen-Untersuchungsausschuss gelassen.
Denn er weiß, dass er Minister bleiben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel mag sich klammheimlich f ...
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Osnabrück (ots) - Nein, der große Wurf war die Drohne Euro Hawk gewiss nicht.
Politisch gewollt und militärisch gewünscht, scheiterte sie grandios - es fehlte die Zulassung zum Fliegen.
Einen großen Wurf landete auch der Untersuchungsausschuss nicht, der die Verantwortung von Verteidigungsminister de Maizière (CDU) für die Bruchland ...
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Ravensburg (ots) - Was bleibt am Ende der Zeugenvernehmung?
Millionen Euro wurden für eine Drohne verplempert, die nie fliegen wird. Doch verantwortlich dafür zeichnet keiner. Es wird kein Staatssekretär entlassen, erst recht kein Minister.
Zu viele Vorgängerregierungen waren schon mit dem Euro Hawk befasst. Es sollte ein mutiges ...
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Stuttgart (ots) - Der Verteidigungsminister agiert in der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk als Getriebener der Verwaltung.
Seit drei Monaten versucht der CDU-Politiker, den abrupten Ausstieg aus dem für die Streitkräfte und die Sicherheitspolitik der Bundesregierung strategisch wichtigen Aufklärungsprojekt zu begründen. Eine politisch ü ...
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Weimar (ots) - Wer kein richtiges Wahlkampfthema hat, der verschießt mit der Konfetti-Kanonen persönliche Vorwürfe, gern auch unbewiesen - gegen hochgestelltes Personal des politischen Gegners.
Oder er versucht noch auf die Schnelle, den einen oder anderen Untersuchungsausschuss durchzuziehen. Oder, noch besser, er tut beides: schweres Konfetti- ...
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Regensburg (ots) - Polytetrafluorethylen ist ein ziemlich interessantes Material.
Wer kocht, kennt es als Antihaftbeschichtung. Die sorgt dafür, dass selbst wenn einmal etwas anbrennt, nichts in der Pfanne oder im Topf klebenbleibt. Aber nicht nur Köche kennen Teflon.
Auch in der Politik ist der Stoff ziemlich beliebt. Jüngstes Beis ...
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Bielefeld (ots) - Drei Wochen lang hatte Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre geschwiegen. Er wollte seiner Aussage im Untersuchungsausschuss nicht vorgreifen.
Diese Zeit hätte der Verteidigungsminister besser nutzen müssen. Denn was er im Zeugenstand zu sagen hatte, waren dürftige ...
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Düsseldorf (ots) - Als Mitarbeiter des früheren Berliner Bürgermeisters Richard von Weizsäcker hat sich Thomas de Maizière stets darüber geärgert, dass sein Chef das Repräsentieren und Inszenieren schätzte, aber die Details des Verwaltens mied.
Nun präsentiert sich der CDU-Verteidigungsmini ...
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Halle (ots) - Spätestens nach der Vernehmung im Untersuchungsausschuss und dem vorläufigen Abschluss der Drohnen-Affäre sind Korrekturen am Bild des Ministers unabdingbar.
De Maizière (CDU) hat das Thema Euro Hawk schlecht und den anschließenden Umgang mit seinem Versagen miserabel gemanagt.
Vor allem ist er gestern erneut recht vir ...
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Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt.
Dabei handelte es sich um "analytische Aktivitäten". Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter ...
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OpenPr.de: Einladung zum „Schulpolitischen Spaziergang durch Siemensstadt“ am 7. August 2013!
Als Gäste begrüßen wir den Spandauer Bildungsstadtrat Gerhard Hanke sowie unseren Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.
Anlass des Schulspaziergangs ist die Sanierung und Erweiterung vieler Schulgebäude in Siemensstadt. Dies wurde ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Mit einem Zuwachs der Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann sich
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Berlin (ots) - Berlins Innenbehörden beobachten Fluglärmaktivisten und Gegner des Neubaus des Großflughafen BER in Schönefeld mit zivilen Polizeikräften.
Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donner ...
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Hamburg (ots) - Gebrochene Wahlversprechen hinterlassen Spuren.
Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter 1002 Befragten im Auftrag von HÖRZU.
Nur 11 Prozent der Befragten denken, ...
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Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sieht keine reelle Chance für ein Linksbündnis nach der nächsten Bundestagswahl.
Es gebe "derzeit keine greifbare Basis für ein solches Bündnis", sagte Höhn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
"U ...
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Berlin (ots) - Der Investmentchef von Allianz Global Investors, Andreas Utermann, rechnet laut "Süddeutsche Zeitung" mit einem Profit zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für die EZB, "wenn es keine Zahlungsausfälle mehr gibt."
In dieser Summe wären auch 9 Mrd. Euro als Ertrag der griechischen Anleihen enthalten.
Alexander Gaulan ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung der Vergabeverordnung beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt getan, um das Vergabe ...
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Berlin/Ostfildern (ots) - Zum 1.8.2013 erhalten Conterganopfer um ein Vielfaches erhöhte Renten, die künftig, je nach Schweregrad der Behinderung, monatlich zwischen 612 und 6912 Euro betragen.
Damit geht die jahrzehntelange Unterversorgung der Geschädigten zu Ende, so Christian Stürmer, Vorsitzender des Contergannetzwerkes
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Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips (SPD), hat das Urteil des Amtgerichtes Düsseldorf zum Rauchen in der Wohnung als ein "zu hartes Urteil" kritisiert.
Rips sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich hätte mir eine bessere Abwägung gewünscht." Das Urteil berücksichtige weder das Alter des ...
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Osnabrück (ots) - "Wer will schon ein Schnitzel aus der Retorte?" - Aigner: Auch den Kampf gegen Hunger gewinnen wir nicht mit Labor-Phantasien!
Osnabrück.- Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht wenig Akzeptanz für Hamburger oder Schnitzel aus der Retorte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mi ...
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Berlin (ots) - "Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht.
Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen", erklärt
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Der neue Teilhabebericht der Bundesregierung ste ...
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Vechta (ots) - Sonderbar ist das schon: Da läuft seit weit über einem Jahr die politische Debatte über Sinn und Unsinn des Betreuungsgeldes.
Der Schlagabtausch ist so heftig, dass die Einführung der Zulage ab dem 1. August für Eltern, die ihr Kleinkind zuhause betreuen wollen, als hinreichend bekannt gelten kann.
Dennoch: Bundeswe ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, fordert bei der geplanten Stromautobahn von Meerbusch nach Philippsburg mehr Gesundheitsschutz für die Anwohner.
"Wir sollten die Leitung in Wohngebieten unterirdisch verlegen, um die Belastung mit Elektrosmog zu reduzieren", sagte Priggen der "Rheinischen Pos ...
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Bundestag
