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Berlin (ots) - Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische Wille, Roma und Sinti zu integrieren.
"Etwa vier Prozent aller EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zu ...
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Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat den konservativen Parteien in der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote "erheblichen Nachholbedarf" vorgeworfen.
Auch in der SPD sei der Frauenanteil vor Einführu ...
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Berlin (ots) - "Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste auf.
Die Macht der Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. DIE LINKE ruft daher ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum vierten Mal in vier Jahren Japan besucht.
Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder diskutierte Kauder mit seinen Gastgebern vor allem über die Finanzpolitik in
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Essen (ots) - Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden.
Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA).
Zudem fordern die Expert ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen.
"Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwierigen Situation".
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im
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Stuttgart (ots) - Der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem Debakel um das Drohnenprojekt Euro Hawk.
Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagt der Präsident Reiner Holznagel der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag).
Disziplinarische Maßnahmen und Ermittlungen wegen Untreue seien in Fällen von Steuerverschwen ...
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Berlin (ots) - "Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können.
Es ist letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte Millionen für die Entwicklung einer nicht zulassungsfähigen Drohne verschleudert wurden.< ...
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Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - SPD-ParteichefSigmar Gabrielhat im PHOENIX-Interview am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der SPD ein stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft gefordert:
"Die
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Köln (ots) - Der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer (CDU) hat den USA wie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) betonte Todenhöfer, das Regime des Diktators Baschar al-As ...
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Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, will die Union ein verpflichtendes, zusätzliches Fahrtraining für junge V ...
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Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll das begleitete Fahren, das derzeit ab 17 Jahren angeboten wird, nach ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefordert.
"Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage der Überzeugung, die
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Bielefeld (ots) - Zum 150.Geburtstag der SPD am Donnerstag in Leipzig hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der Partei seine Glückwünsche übermittelt.
"Die SPD war stark, wenn sie mitgemacht hat. Aber nicht, wenn si ...
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Karlsruhe (ots) - Die Sozialistische Internationale (SI) hat ausgedient, es lebe die neue "Progressive Alliance".
Mit einem Festakt in Leipzig feiert die SPD nicht nur 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie, sondern auch die Gründung des neuen internationalen Dachverbands.
Mit der SI ist kein Staa ...
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Leipzig (ots) - Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-ChefHorst Seehofer"als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist" bekannt.
In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Aus ...
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Leipzig (ots) - Als eine "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland" hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anlässlich ihres 150. Gründungsjubiläums gewürdigt.
In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" ...
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will das Personal in der Landesverwaltung weiter reduzieren.
Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen stehen in der Landesverwaltung 5000 Stellen zur Disposition - zusätzlich zu den 11 600 Lehrerstellen, die eingespart werden müssen.
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Thema: erste Fachtagung für Gewaltfreie Kommunikation am 8. Juni 2013 in Stuttgart / Unterstützung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann!
Stuttgart, 23. Mai 2013. Anlässlich der ersten Fachtagung für Gewaltfreie Kommunikation, die am 8. Juni 2013 in Stuttgart stattfindet, lädt der Fachverband für Gewaltfreie Kommunikation alle Medienvertr ...
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Cottbus (ots) - Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York unterschreiben.
Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des ...
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Berlin (ots) - Hans Peter Friedrich (CSU), der Bundesinnenminister, und seine Länderkollegen, die sich seit gestern Abend zur Innenministerkonferenz versammelt haben, behaupten, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossener denn je zu führen.
Okay. Probe aufs Exempel. Jüngst zogen Nazis vom »Freien Netz Süd« - aus dessen Reihen NSU-Kamera ...
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Halle (ots) - Nun also holt Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Bettensteuer aus der Mottenkiste.
Damit klamme Städte nicht gegen weitere Kürzungen im Kulturetat auf die Barrikaden gehen, soll ihnen diese - vermeintlich - einfache und verlockende Einnahmequelle schmackhaft gemacht werden.
Das Manöver ist durchsichtig und weni ...
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Ravensburg (ots) - Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister (Rainer Stickelberger, SPD) nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elektronische Fußfessel überwacht zu werden.
Dagegen haben im Jahr 2012 fast 5.300 Personen die gemeinnützige Arbeit über das A ...
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Bremen (ots) - Manager, die sich für ihr Unternehmen Vorteile erkaufen, Politiker, die gegen Prämien von Firmen ihre Stimme einsetzen - Korruption und Bestechung werden mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet, sofern der Betrug auffliegt.
Für eine Gruppe gilt das bislang nicht umfassend: für Ärzte. Die Rechtsprechung macht Unterschiede zwischen ...
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Regensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch: Wer bisher glaubte, die EU sei nicht dazu fähig, die eigenen Steuerparadiese auszutrocknen, wurde gestern eines Besseren belehrt.
Trotz der üblichen Streitereien rafften sich die Mitgliedsstaaten zu einem Kompromiss auf. Dessen Inhalt: Das Bankgeheimnis für ...
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Berlin (ots) - "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte.< ...
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Bielefeld (ots) - Heute feiert die älteste Partei Deutschlands ihren Geburtstag. Die SPD wird 150 Jahre alt.
Sie hat zwei Weltkriege überstanden. Sie hat große Siege bei Wahlen gefeiert und bittere Niederlagen kassiert. Sie hat Deutschland 1918 aus der Monarchie in ...
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Hagen (ots) - Schaut man auf die vergangenen 150 Jahre deutscher Geschichte, so stellt man mit Ernüchterung fest: Gerade einmal die Hälfte davon waren von Demokratie geprägt.
Immer mit dabei, und immer auf Seiten der Demokratie: die SPD. Allein diese historische Leistung nötigt Respekt ab. Und so können Demokraten, egal welcher Couleur, heute ga ...
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Bielefeld (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt, die SPD erinnere ihn an ein altes Sofa, durchgesessen, mit Rotweinflecken und voller Katzenhaare.
Ganz so schlimm ist die Lage der Sozialdemokraten am Tag ihres 150. Geburtstages gewiss nicht. Aber das Sofa ist zumindest in die Jahre gekom ...
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Bundestag
