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Berlin (ots) - Heute sind aktuelle Zahlen zur sprachlichen Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund veröffentlicht worden.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Die heute vorgestellten Zahlen ...
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Berlin (ots) - "Die prekäre Beschäftigung im Lehrerbereich muss endlich ein Ende haben. Befristete Arbeitsverträge angestellter Lehrerinnen und Lehrer sind unzumutbar und gehen zu Lasten qualitativ guter und nachhaltiger Bildung.
Für immer mehr Lehrkräfte bedeuten die Sommerferien den Gang zum Arbeitsamt", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolit ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr französischer Amtskollege Michel Sapin wollen Ende Mai in Paris eine neue Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa starten.
Das Konzept mit dem Titel "Ne ...
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(ddp direct) Berlin - "Die Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) muss jetzt den staatlichen Anteil am Strompreis senken. Die Explosion der Strompreise gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Steigt der Strompreis weiter, wird jeder dritte Mittelständler nach einer a ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands gedachte zu Beginn der heutigen Sitzung seinem verstorbenen ehemaligen Mitglied Professor Dr. Gerd Langguth.
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, erklärte:
Die
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestags-Anhörung zu den gesetzlichen Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und im Sozialgesetzbuch V fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes.
Eine das Verfahren nicht verzögernde Klage müsse nach dem Beschluss des Gemeinsamen B ...
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Bonn (ots) - Bonn, 13. Mai 2013 - Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei.
"Wir sind immer noch bei Plan A. Wir haben eine Partei gegründet, weil wir denken, dass das politische System einer grundsätzlichen Reform bedarf. Das ist ein langfristiges Projekt", sagte sie im PHOENIX ...
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Saarbrücken (ots) - Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen.
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), will die Arzneimitteltests in der DDR rückhaltlos aufgeklärt wissen und schließt auch strafrechtliche Konsequenzen nicht aus.
"Die vorliegenden Fakten müssen rückhaltlos untersucht und die Hintergründe aufgeklärt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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Karlsruhe (ots) - Die gestrige Bürgerbefragung zum Nationalpark ist eine Abstimmung ohne Wert, weil sie keinen Rückschluss auf die Akzeptanz des Großschutzgebietes in der betroffenen Region zulässt.
Das Ergebnis zeigt lediglich, dass es die Kritiker des Vorhabens aus der Holz- und Sägeindustrie teilweise geschafft haben, die Menschen in etwa e ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung (federführend Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) will die Zahlungsfristen in Deutschland an neue Vorgaben der EU-Kommission anpassen.
Ihr "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" sieht eine Zahlungsfrist ...
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Essen (ots) - Aus Teilen ihrer DDR-Biografie hat Angela Merkel immer ein Geheimnis gemacht.
Aber wie kann man als Pfarrerstochter im Arbeiter- und Bauernstaat nicht nur klar, sondern auch noch voran kommen, um dann, begünstigt durch historische Umstände, zu einer der wichtigsten Frauen der Welt ...
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Hagen (ots) - Seit die Landesregierung vielen Beamten eine Nullrunde verordnet hat, schlägtHannelore Krafteine Protestwelle entgegen.
Die erste Frau im Lande und ihre Minister werden öffentlich ausgebuht. Und jetzt wehrt sich mit Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Spitzengenosse ge ...
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Essen (ots) - FürHannelore Kraft(SPD) und ihre rot-grüne Regierung wird es ungemütlich.
Ein Jahr nach ihrem glanzvollen Sieg bei der Landtagswahl holen erste größere Widerstände die nordrhein-westfälische Regierungschefin ein.
Das Aufb ...
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Ravensburg (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl steigt der Pulsschlag der Parteien, auch in der CDU und CSU.
Da werden kleine Fragen plötzlich groß, da kommen haufenweise Empfehlungen an die Parteispitze wie jene, sich endlich die AfD, die Anti-Euro-Partei ...
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Bielefeld (ots) - Wer kennt das nicht: Manchmal kommt man einfach nicht in die Gänge und dann wieder geht's so schnell, dass man über die eigenen Füße zu stolpern droht.
Mit dem Gefühl für die richtige Geschwindigkeit hat auch die SPD so ihre Probleme. Die Folge: jede Menge waghalsiger Manöver. Das Unfall ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutschen sammeln, trennen und vermeiden Müll eifrigst.
Mit dem erfreulichen Ergebnis, dass die Menge an zu entsorgendem Abfall schrumpft. Dies allerdings führt zu dem unerfreulichen Ergebnis, dass die vielen hervorragend funktionierenden Müllverbrennungsanlagen nicht ausgelastet sind.
Denkbar sind zwei gr ...
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Regensburg (ots) - Bei allem Jubel: Es grummelt unter der Oberfläche.
Der Dämpfer für Florian Pronold ist nur ein Symptom. Der Landeschef, der nebenbei gern als Haudrauf den zweiten Generalsekretär gibt, gilt in den eigenen Reihen bis heute als Mann von mäßiger politischer Statur.
Der selbstbewusste Spitzenkandidat Christian Ude ...
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Berlin (ots) - Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):
Mit Bestürzung und tiefer Betroffenheit haben wir heute vom plötzlichen Tod unseres Kollegen Staatssekretär Max Stadler erfahren. Der Bundestag verliert mit ihm einen außerordentlich g ...
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Essen (ots) - Abgesehen von dem unsäglichen Theater um Onlineparteitage haben sich die Piraten am Riemen gerissen.
Nach dem vergurkten Parteitag in Bochum brachten sie ihr Wahlprogramm diszipliniert durch.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, dem Gratis-Nahverkehr oder Volksentscheiden grenzen sie sich nun deutlich von andere ...
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Bremen (ots) - Und das Parteiprogramm? Ist hier Euphorie angebracht?
Sicherlich nicht, allerdings darf man durchaus Respekt zollen: Forderungen nach abhörsicherer E-Mail-Kommunikation,nach Reformen im Urheberrecht und nach bezahlbarem Wohnraum machen deutlich, dass die Piraten mehr können als nur Internet.
Vieles ist schwammig f ...
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Rostock (ots) - Mit flotter Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus pochen die Piraten auf Transparenz in der Politik.
Offenheit statt Hinterzimmerkungelei, wirkliche Gewissensfreiheit statt verordnetem Fraktionszwang. Die Piraten wären, sollten sie es wirklich ins Parlament schaffen, eine große Herausforderung für die etablierten Parteien. ...
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Berlin (ots) - Wer bin ich - und wenn ja wie viele?
Auf die eigene Partei bezogen, kann wohl kein Pirat diese Frage beantworten. Die einstiegen Überflieger wissen nämlich nicht, wer sie sind.
Können sie auch gar nicht. Denn sie wissen nicht, was sie tun. So fällt das Zeugnis nach dem Bundesparteitag aus.
Ein große ...
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Bielefeld (ots) - Fast zwei von drei Parteitagsteilnehmern sind für die so genannte Ständige Mitgliederversammlung. Bekommen werden die Piraten ihre Onlineparteitage bis auf Weiteres trotzdem nicht.
Behalten werden sie den Streit darum. Schade!
Aus Sicht der Partei wäre es etwas Unverwechselbares gewesen, was die ins Schlingern ...
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Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Parteitag in der bayrischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen.
Die schlechte Nachricht ist: Genau diese Reife könnte in den k ...
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Regensburg (ots) - Die Piraten haben ein Wahlprogramm. Ob sie damit in den Bundestag einziehen werden, ist völlig offen.
Der Piraten-Muntermacher Club-Mate war ausgegangen, die Teilnehmer am Parteitag hingen nach zwei kräftezehrenden Debattentagen müde in den Seilen.
Doch dann "rockte" g ...
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Trier (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas.
Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen. Auch das ist eine Leistung, wenn man ...
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Essen (ots) - Die Bundeswehr will nach ihrem Abzug aus Afghanistan die Ortskräfte nicht im Stich lassen.
"Wenn sie wirklich gefährdet sind, weil sie mit uns zusammengearbeitet haben, helfen wir ihnen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.< ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die »programmatische Leere« der Piraten kritisiert.
»Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registriere ich große Leerstellen«, sagte die Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschla ...
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Frankfurt (ots) - Es gibt also zwei Arten von Protest.
Den populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war.
Und den aufklärerischen der Piraten als Demokratiekritik im Sinne der Demokratie.
Als Partei sind die Piraten gescheitert.
Ihre K ...
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Bundestag
