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Kritisch betrachtet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, die im Bundeskabinett beschlossenen Finanzhilfen für Krankenhäuser.
"Für die steigenden Tarife stellt Bahr umgerechnet nur etwa 20 bis 30 Euro pro Jahr pro Pflegekraft zusätzlich zur Verfügung. Damit lässt sich der akute Pflegenotstand in deutschen Kran ...
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Düsseldorf (ots) - Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen.
"Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Hannover (ots) - Beim ersten internationalen Impfgipfel in Abu Dhabi sagte Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu, in den Jahren 2013 bis 2017 100 Millionen Euro für die Ausrottung von Polio bereitzustellen.
Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen die rechte Partei aus.
Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der Innenpolitische Sprecher der SPD.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen.
"Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie."
Die N ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen.
"Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kan ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern.
"Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der ...
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Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert.
"Eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern ...
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Bielefeld (ots) - Es ist nicht zu vermeiden, dass die Steuerhinterziehung zum heiß umkämpften Wahlkampfthema wird.
Und weil die schwarz-gelbe Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen wollte, mit dem auch Uli Hoeneß gerechnet hatte, sieht es zunächst so aus, als könne die
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte über den prominenten Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende Selbstanzeige.
Wer sich rechtzeitig ehrlich macht, geht straffrei aus. Egal, wie viele Millionen dem Fiskus vorenthalten wurden.
Das ist für einen Re ...
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Berlin (ots) - Alles Abtauchen der letzten Tage hat ihm nichts genützt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) ist vom Hoeneß-Skandal längst eingeholt.
Da kann er noch so vehement den Vorwurf der Kungelei von sich weisen - die Nähe des FC Bayern-Präsidenten zur CSU, auf die Münchner Staatskanzlei wie Parteizentrale jahrelang stolz waren, kan ...
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Bielefeld (ots) - Warum nicht mal Schwarz-Grün?
In die politische Stimmung des Landes kommt langsam ein wenig Bewegung.
Wenn sich die Grünen-Sympathisanten eine Koalition ihrer Partei mit den früher immer verabscheuten Konservativen vorstellen können, ist das ein gutes Zeichen.
In der Umweltpolitik sind sich die b ...
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Regensburg (ots) - Der Bildungserfolg hängt in Deutschland von der sozialen Herkunft ab - das Ergebnis der aktuellen Allensbachstudie ist nicht neu.
Solange sich aber nichts an dieser Situation ändert, ist es wichtig, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und Ursachen und Lösungsansätze aufzuz ...
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Bielefeld (ots) - Mit Vollgas hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Projekt »Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei« im vergangenen Jahr in Angriff genommen.
Doch inzwischen geht es mit erheblich gedrosseltem Tempo voran. Frühestens 2014 soll die Reform greifen.
Dabei ist unklar, was von den Vorschlägen überhaupt i ...
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Bremen (ots) - Weißer Qualm steigt auf bei den Verhandlungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Bremen.
Die rot-grüne Koalition hat nach monatelangem Streit eine Einigung erzielt. Und wie sich das für ein Bündnis gehört, ist es ein guter Kompromiss geworden. Die Grünen wollten ursprünglich Tabula rasa machen.
Möglichst n ...
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Osnabrück (ots) - Bei kaum einem Infrastrukturthema gehen Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Breitbandversorgung.
Das stört das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) aber allem Anschein nach nicht. Die Behörde rechnet sich die Realität schön.
Oder wie ist es sonst zu e ...
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Stuttgart (ots) - Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ist und bleibt ein schier unergründlicher Quell von Überraschungen.
Das Bundeskabinett hatte gerade das mühsam zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Gesetz gebilligt, mit dem ein neuer Anlauf zur Endlagersuche für Atommüll unternommen werden soll.
Zeitg ...
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Ravensburg (ots) - Der Standort eines atomaren Endlagers taugt gewiss nicht zur Tourismuswerbung.
Der Gedanke an so eine Einrichtung in unmittelbarer Nähe ängstigt die Bevölkerung und ruft Proteste hervor. Alles ist dokumentiert im niedersächsischen Gorleben.
Der Rest der Republik lebte aber trotz aller mit dem Streit um die fri ...
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Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich (CSU), man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten.
Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung ...
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Cottbus (ots) - Es ist eine Gratwanderung.
Wollen Ermittler Zusammenhänge und Netzwerke erkennen, Abläufe rekonstruieren und damit Gefahren eindämmen, müssen sie in der Lage sein, das Beziehungsgeflecht eines Verdächtigen zu durchleuchten.
Und dafür müssen sie zwangsläufig auch die Erkenntnisse untereinander austauschen dürfen. ...
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Berlin (ots) - "Das (...) Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen.
Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Frie ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen.
Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich.
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Osnabrück (ots) - Wenn nach einem Urteil des Verfassungsgerichts der konservative Innenminister (Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU) und die liberale Justizministerin zufrieden sind, muss es sich um einen bemerkenswerten höchstrichterlichen Spruch handeln.
In der Tat: Vom verfassungsrechtlichen Grundsatz stimmt der Erste Senat der Antiterrordatei z ...
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Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 ...
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Düsseldorf (ots) - Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus Krankheitsgründen nicht an der eigentlichen Klausur hatten teilnehmen können.
Ein Nachgeben hätte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) besti ...
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Bielefeld (ots) - Berlin. Linken-ChefBernd Riexingerfordert in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu vertiefen.
Wenn jetzt wegen der Honeß-Affäre über eine "Bagatellgrenze für Steuerflüchtlinge nachgedacht wird, so ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle mehr Zurückhaltung.
"Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kr ...
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Berlin (ots) - Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig.
Das liegt aber nicht an Hess, das liegt am Unwillen der schwarz-gelben Koalition, das System Organspende tatsächlich auf eine demokratisch legitimiert Grundlage zu stellen.
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Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa geäußert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...
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OpenPr.de: SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert den Entwurf in seiner jetzigen Form.
"Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sp ...
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Bundestag
