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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Jeder in Deutschla ...
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Düsseldorf (ots) - Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sieht die NRW-SPD auch für den Fall, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraftmittelfristig nach Berlin wechsele, personell gut aufgestellt.
"Es gibt keinen Engpass an Führungspe ...
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Regensburg (ots) - Als Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor Monaten das Elterngeld in Frage stellte, löste er einen Sturm der Kritik aus. Diese Reaktion ist angesichts der hohen Beliebtheit dieser Leistung nachvollziehbar.
In Umfragen liegt die Zustimmung zum Elterngeld stets bei etwa 70 ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat dafür plädiert, die Kriterien bei der Suche nach einem atomaren Endlager möglichst offenzuhalten, um das Risiko für Sachsen-Anhalt, selbst Standort zu werden, zu minimieren.
"Das Ganze wird nur im Konsens laufen, wenn kein ...
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Cottbus (ots) - Neben den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima beweist nichts die Unverantwortlichkeit der Atomkraft mehr als die weltweit offene Entsorgungsfrage.
Eine Technologie, deren Hinterlassenschaften niemand bei sich in der Nähe wissen will, darf man nicht nutzen. Es ist unmoralisch, sie trotzdem in Betrieb zu nehmen und dann be ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest, will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen.
"In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen
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OpenPr.de: "Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch.
"Gelegenheit dazu ist ...
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(ddp direct) "Der diesjährige Ausstellerkatalog des Sachsen-Anhalt-Standes auf der Hannover Messe ist der modernste der Welt und hat bestimmt auch nach Messeende noch seine Nutzer", davon ist Frank Platte, Head of Marketing and Sales der Mixed Reality Marketing AG (MXM), bei der Vorstellung des Standkataloges überzeugt ...
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Essen (ots) - Der Konsens zwischen Bund (Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) und Ländern könnte sich als historisch erweisen.
Nach mehr als drei Jahrzehnten Dauerstreit besteht die Chance auf einen erfolgreichen Neustart bei der Suche nach einem Atommüllendlager.
Ob dies gelingt, wird maßgeblich von der Arbeit der Enquetek ...
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Bielefeld (ots) - Fast 35 Jahre galt Gorleben als einzig möglicher Standort, der als Atommüllendlager infrage kommt
Künftig nicht mehr. Das ist die Nachricht, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen mit seinen Länderkollegen verkünden konnte.
Die S ...
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Halle (ots) - Bis 2015 sollen Grundsätze und Kriterien erarbeitet werden.
Erst 2031 sollen die Würfel fallen. Kein heute politisch Verantwortlicher (Gesetzesvorlage von Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) wird dann noch in Amt und Würden sein.
Das Verfahren zeigt vor allem eins: wie schwer das Problem wiegt. In
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Düsseldorf (ots) - Das nunmehr 35 Jahre währende Gezerre um ein Atommüllendlager ist ein trauriges, ja schändliches Beispiel für eine Politik der kurzfristigen Wählerstimmen-Maximierung.
Weil kein Politiker in seinem Land oder gar in seinem Wahlkreis ein Endlager für Atommüll bauen lassen will und weil leider zu wenige Politiker eine nachhalti ...
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Stuttgart (ots) - Es ist das Verdienst einer grün-schwarz-roten Allianz, dass die Debatte über ein Verfahren für die Endlagersuche energisch voran getrieben worden ist und jetzt ein Zeitplan steht.
Da war der Grüne Kretschmann, der nach der Wahl zum Ministerpräsidenten den Impuls für einen Neuanfang und die Distanz zu Gorleben setzte.
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Osnabrück (ots) - Gorleben ist zum Synonym für ein Kapitel unsäglicher Debattenkultur geworden.
Und zum Inbegriff mangelnder Transparenz, weil die Politik bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager versagt hat.
Insofern markiert der 9. April 2013 die historische Chance, doch noch eine Lösung zu finden, im Konsens mit den Bürgern ...
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Regensburg (ots) - Mehr als vier Jahrzehnte währte die Kernkraftnutzung in Deutschland nach dem Motto: Was hinten rauskommt, geht uns nichts an!
Für die mehrere tausend Tonnen strahlender Hinterlassenschaft aus den Meilern gab und gibt es keine sichere Endlagerung. In anderen Ländern übrigens auch ni ...
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Gera (ots) - Rudolstadt / Saalfeld - Hartmut Holzhey, parteiloser Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, hat beim Landesverwaltungsamt seine unentgeltliche Freistellung vom Amt beantragt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung in ihrer Mittwochausgabe (10. April 2013).
"Ich bin ab Montag nicht mehr im Landratsamt und habe sozusagen Sonderurlaub ...
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Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag auf dem SPD-Programmparteitag eine Stunde Zeit für seine Rede an die Delegierten.
Eine Stunde, in der er verbal einen anderen Gegner niederringen muss als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es ist die grassierende Mutlosigkeit in den eigenen Reihen, das unbestimmte Gefühl, da ...
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Berlin (ots) - Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) Migrationspolitik zu sein - wenn seine steten Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdien ...
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OpenPr.de: Frankfurt/Oder (ots) - Der schnell wachsende Schuldenberg von inzwischen 2,15 Milliarden Euro zeigt, dass die abschreckende Wirkung der Zinsen ihr Ziel verfehlt hat.
Mehr noch. Sie verhindern, dass die Schuldner ihre Rückstände jemals abtragen können.
Es ist also ein sinnvoller Schritt, wenn Gesundheitsminister ...
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Osnabrück (ots) - So blauäugig kann ja wohl niemand sein: Wenn die Zahl der Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen noch einmal um 50 aufgestockt wird, und damit fast verdoppelt, dann hat dies zwangsläufig gravierende Auswirkungen auf das gesamte System.
Das weiß auch Kultusministerin Frauke Hei ...
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Essen (ots) - Kommt nun alles wieder hoch, Wichtiges und Unwichtiges, ein Bobbycar und Hauskredite, Urlaube und Hotelrechnungen?
Ja, Christian Wulff (CDU) hat es schwer. Aber er handelt instinktsicher, wenn er um seine Unschuld kämpft.
Politisch gesellschaftsfähig wird er erst mit einem Freispruch, nicht mit einem Freikauf.
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Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht von Christian Wulff (CDU), die Flucht nach vorn anzutreten.
Der ehemalige Bundespräsident ienst davon überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, und will sich das nun von einem ordentlichen Gericht bestätig lassen.
Er will nicht den Anschein erwecken, doch ein Schuldeing ...
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Halle (ots) - Viel Lärm also um nichts? Haben wir es mit einer verfolgten Unschuld zu tun, an der sich Medien und Öffentlichkeit vergangen haben?
Nein. Christian Wulff (CDU) hat als Ministerpräsident die Grenzen zwischen persönlicher Freundschaft und seinen Pflichten als Vertreter des Allgemeinwohls verschwimmen und eine gefährliche Grauzone ...
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Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft hätte wissen müssen, dass Christian Wulff (CDU) einer Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung niemals zustimmen würde.
Der Ex-Bundespräsident hat nichts mehr zu verlieren. Ein Deal käme einem Schuldeingeständnis gleich. Genau das hatte Wulff bereits während der Debatten um seine Person vermieden.
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Bremen (ots) - Das Blatt hat sich gewendet.
Christian Wulff (CDU) muss sich seiner Sache schon sicher sein, wenn er einen Vergleich ablehnt und eine Anklage riskiert.
Er will keine halben Sachen und keinen faulen Kompromiss. Seine Weste soll wieder rein sein, nicht nur sauber. Verständlicherweise.
Und es sieht so ...
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Stuttgart (ots) - Die Staatsanwälte sind den extrem hohen Ansprüchen, die das erste Ermittlungsverfahren gegen einen Bundespräsidenten verlangt hat, nicht gerecht geworden.
Ihre Recherchen schossen in Umfang, Detailversessenheit und Personalaufwand über das angemessene Maß hinaus. Sie übten unziemlichen Druck auf die Beschuldigten aus, sie agi ...
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Ulm (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie schnell sich die öffentliche Meinung im Wind dreht und wendet - die Causa Christian Wulff hat dies endgültig offengelegt.
Selten war der Stab über einen Politiker so eindeutig gebrochen wie im Februar 2012, als Wulff nach der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen sein Amt niederlegte.
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Ravensburg (ots) - Der Mann beweist am Ende doch noch Mut.
Christian Wulff (CDU) lässt es drauf ankommen. Er schlägt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover aus, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen.
Denn eine Einstellung käme keiner vollständigen Entlastung gleich.
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Hagen (ots) - Kein deutscher Politiker hat seine privaten Verhältnisse, bis in die Barschaft des Portemonnaies hinein, derart offengelegt wie Christian Wulff.
Er wurde dazu gezwungen, weil er sich auf ein Spiel mit dem Boulevard eingelassen hatte.
Freiwillig öffnete er sein Privatleben, das nicht kurvenfrei verlief, und unfreiwi ...
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Düsseldorf (ots) - Am Ende eines beispiellosen Ermittlungsverfahrens ist von den Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) kaum etwas übrig geblieben.
Nichts vom anfangs anrüchigen Hauskredit, nichts von Urlauben in den Domizilen Prominenter, nichts von vergünstigten Autos bis zum geschenkten Bobbycar.
Einzig eine Hotelrechnung ...
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