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Düsseldorf (ots) - Am Ende eines beispiellosen Ermittlungsverfahrens ist von den Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) kaum etwas übrig geblieben.
Nichts vom anfangs anrüchigen Hauskredit, nichts von Urlauben in den Domizilen Prominenter, nichts von vergünstigten Autos bis zum geschenkten Bobbycar.
Einzig eine Hotelrechnung ...
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff (CDU) kämpft also weiter, einerseits mutig, indem er das vergiftete Friedensangebot der Staatsanwälte in den Wind schlägt.
Andererseits aber auch zaghaft, indem er es bei einer knappen Erklärung der Anwälte belässt.
Wäre jetzt nicht der Moment gewesen, wieder persönlich in den Ring zu steigen? D ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Chancen auf eine Mehrheit haben die Euro-Gegner (Alternative für Deutschland / AfD) nicht, wohl auch keine auf Einzug in den Bundestag (sieht man von der Linken einmal ab).
Aber ein paar wahlentscheidende Prozente könnten sie dem konse ...
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Hamburg (ots) - Chemikalien, die Bienen bedrohen, müssen in der Landwirtschaft umgehend verboten werden.
Nur so ist das in ganz Europa beobachtete Bienensterben auch in Deutschland zu stoppen. Das zeigt der von Greenpeace veröffentlichte Report "Bye bye Biene? Das ...
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Regensburg (ots) - Von Damen, die mit nackter Haut gegen den "Diktator Putin" demonstrierten, hat sich Russlands Präsident gestern in Hannover ebenso wenig beeindrucken lassen wie von den kritischen Worten der deutschen Kanzlerin.
Angela Merkel (CDU) hat dem Gast aus Moskau höflich, aber bestimmt Vorhalt ...
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Berlin (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sieht in der Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Ministern in Frankreich auch ein Vorbild für Deutschland.
"Frankreich setzt mit seinem Vorstoß Maßstäbe, die auch die deutsche Debatte beei ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe des Ausmaßes der kalten Progression durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Abschaffung der kalten Progression für mehr Steuergerechtigkeit Aufgabe der Blockadehaltung von Rot-Grün
"Die kalte Progression in der Einkomme ...
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Frankfurt (ots) - Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe.
Sie tut so, als ob sie Wulff ein Schlupfloch geöffnet habe, durch das er - gegen Bezahlung - seiner Verurteilung entkommen könne.
Sie tut so, als ob ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt.
"Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen tun, dass wir alle in Angst erzittern, denn das ist ja genau das, was es will", sagte der CDU- ...
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Berlin (ots) - Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) gefunden.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
Mit ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Kompromiss auf ein Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen großen Tag für Deutschland" bezeichnet.
"Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der ...
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Halle (ots) - Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold, de ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir stehen zum Prinzip des Forderns und Förderns in der Grundsicherung für A ...
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(ddp direct) "Wir sind einig, dass es zu keiner überproportionalen Belastung von energieintensiven Unternehmen durch klima- und energiepolitische Zielsetzungen kommen darf", sagte Ministerpräsident Dr.Reiner Haseloffheute im Anschluss an sein Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Indus ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung vorgestellt.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die acht Punkte sind entweder schon umgesetzt oder Herr Steinbrück kann si ...
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OpenPr.de: Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) / Köln, 9. April 2013:
Was machbar ist sollte getan werden, um den Schutz der Truppe im Einsatz mit der Ausstattung von Kampfdrohnen zu erhöhen.
In Zeiten, da man in Mitteleuropa seit Jahrzehnten im Frieden lebt, verdrängt die Gesellschaft offensichtlich welchen Be ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest.
"Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle ers ...
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Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen.
Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte dazu, das Gremium habe am 21. März beschlossen, das Einsatzprotokoll, den Einsatzbericht und die Protokolle etwaiger interner Nachb ...
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Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen, den er eigentlich schon abgehakt hatte.
Das kündigte der CDU-Obmann Clemens Binninger im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) an.
Grund ist, dass sich der Kölner Geschä ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sieht durch den Streit um die Medien-Plätze beim NSU-Prozess das Ansehen Deutschlands beschädigt.
"Es sind acht Türkischstämmige und ein Griechischstämmiger von Neonazis ermordet worden - dass ausländische Medien großes Interesse haben und die Welt auf
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Aiwanger: Bürgerbeteiligungsmodelle dürfen nicht erstickt werden!
Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Damit wird unter anderem der nötige Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht.
"Der Bundesfinanzminis ...
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Karlsruhe (ots) - Jeder blamiert sich, so gut er kann. Mit seiner Entscheidung, sich nicht mit 20 000 Euro freizukaufen, hat Christian Wulff die Staatsanwaltschaft in Hannover gewaltig in Zugzwang gebracht.
Eine Einstellung des Verfahrens gegen eine solche Zahlung wäre für die Ankläger die einzige Möglic ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung zu klären.
"Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag ...
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(ddp direct) Bei seinem Rundgang über den 250 Quadratmeter großen Landesgemeinschaftsstand (Halle 4, Stand G 05) begrüßte Haseloff die Vertreterinnen und Vertreter der dort ausstellenden Unternehmen.
Insgesamt nutzen in diesem Jahr 31 Firmen und Institutionen aus Sachsen-Anhalt für ihren Auftritt in der ni ...
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Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen womöglich bald nach einem Unfall oder einer Panne eine Warnweste tragen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll die Warnwestenpflicht bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Flensburg berat ...
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(ddp direct) Sie präsentieren auf der weltgrößten Industriemesse ihr Innovationspotenzial, ihre Ideen und zukunftweisenden Technologien.
Sie sind herzlich eingeladen, sich vor Ort die Produktinnovationen der Unternehmen und Einrichtungen aus Sachsen-Anhalt anzusehen und die Staatssekretärin auf ihrem Rundg ...
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Bielefeld (ots) - Für rund 130.000 Schülerinnen und Schüler in NRW, davon exakt 15.300 an den Gymnasien und Gesamtschulen in der Region, wird es ab heute ernst.
Die Klausurphase beginnt, in der nicht nur die Kandidaten beweisen müssen, dass sie das Zeugnis der Reife verdient haben.
Ihnen allen drücken wir die Daumen, gleich ob s ...
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Hagen (ots) - Grau ist alle Theorie, ab heute beginnt der Praxistest für den doppelten Abiturjahrgang.
Wenn gleich zwei Jahrgänge nach acht oder neun Schuljahren zum Reifetest anrücken, wird es eng in den Prüfungsräumen.
Dass sich viele Abiturienten als Versuchskaninchen der Bildungspolitik fühlen (Ministerin für Schule und Weit ...
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Düsseldorf (ots) - Die neuen Zahlen zur kalten Progression im Steuerrecht sollten den rot-grünen Blockierern im Bundesrat zu denken geben.
Es geht bei der Frage um eine Abmilderung dieser gar nicht so heimlichen Steuererhöhung (auf dem Lohnzettel lässt sich das ganz gut erkennen) nicht um Politik.
Es ist egal, ob man aus verteil ...
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Düsseldorf (ots) - Der Staat erhöht jedes Jahr für seine ganz normalen Bürger die Steuern.
Und kaum einer merkt es. Und darüber beschließen muss der Bundestag auch nicht. Passiert alles automatisch.
Jetzt kam heraus, dass diese Mehreinnahmen des Staates sogar noch höher als bisher angeno ...
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Bundestag
