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Essen (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat mit kritischen Äußerungen über die doppelte Staatsangehörigkeit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst.
Der integrationspolische Sprecher der SPD im Bundestag, Rüdiger Veit, meinte gegenüber den NRW-Titeln der WAZ-M ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 1. Februar 2013 ergibt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Für die
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der für diesen Dienstag anstehenden Regierungsbeschlüsse über die Mali-Mandate hat die FDP grundsätzliche Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
"Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, der in Düsseldorf ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) kritisiert die Ausnutzung von Leiharbeitern in Deutschland. Leiharbeit sei für viele Unternehmen inzwischen ein probates Wettbewerbsmittel.
"Das macht uns Sorgen", so Schneider gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
Schneider m ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18 Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt.
Nach dem Aus der 'Financial Times Deutschland' und den Insolvenzen von 'dapd' und 'Frankfurter Rundschau' sollen Maßnahmen zum Erhalt der Presse ...
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Halle (ots) - Der Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi gegen die jüngsten Stasi-Vorwürfe in Schutz genommen.
"Ich kann in den Vorwürfen nichts Neues erkennen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online- ...
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Stuttgart (ots) - Mappus raus! So lautet im Kern die Aufforderung der CDU-Führung an den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus.
Aus dem einst gefeierten "lieben Stefan" ist ein anonymer "Jemand" geworden. Von da ist es nicht weit bis zum Niemand.
Die neuen Oberhäupter der "CDU-Familie" haben ihn a ...
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Hamburg (ots) - Auch wenn die SPD ihre Pläne für eine Bürgerversicherung zu einem der Hauptthemen des Bundestagswahlkampfes machen will: In den Arztpraxen stoßen diese auf große Ablehnung.
90 Prozent aller niedergelassenen Ärzte haben sich in einer aktuellen Umfrage deutlich gegen einen solchen Umbau des ...
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Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat Plänen der EU-Kommission widersprochen, die Hürden für Arzneimitteltests an Menschen zu senken.
"Wir wollen, dass die heutigen deutschen Schutzstandards für klinische Studien auch in Zukunft gelten", sagte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) der in Düssel ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER kritisieren Vorschlag des Bundesumweltministers zur Strompreissicherung / Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden!
Missen | München (cf) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Einsatz von Fracking-Verfahren bei der Erdgasförderung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Als Industrieland sollten wir uns nicht komplett aus der heimischen Erdgasförderung verabschieden!" erklärt Steiger. "Es ist brandgefährlich, dass die Politik zukunftsweisende Techno ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das "Sitzenbleiben" an deutschen Schulen hat sich die Kultusministerin des Freistaats Sachsen, Brunhilde Kurth (parteilos), für ein Beibehalten der Wiederholungsjahrgänge für Schüler mit besonders schlechten Leistungen ausgesprochen.
"Das Leistungsprinzip muss auch in der Schule gelten", sagte Kurth der in ...
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Berlin (ots) - Gegenüber den Medien hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu politischen Konstellationen geäußert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Der jüngste Flirt des DGB-Bundesvorsitzenden mit Rot-Grün kön ...
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Berlin (ots) - Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundetages eine Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit durchgeführt.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die
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Bremen (ots) - Der ehemalige Schlichter im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler (CDU), hält das umstrittene Vorhaben noch nicht für gescheitert.
"Das Projekt kann tot sein, muss es aber nicht. Das hängt davon ab, ob Bund, Land und Bahn die Fähigkeit haben, eine Alternative zu realisieren," sagte Geißler in einem Interview mit ...
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Halle (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter B ...
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Berlin (ots) - Die Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU): ...
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Rostock (ots) - Rostock. Als Konsequenz aus dem jüngsten Pferdefleischskandal hat Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Till Backhaus (SPD) die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft vorgeschlagen.
Die Ermittlungen gegen kriminelle Machenschaften im Bereich von Lebensmitteln sollten für die fünf Nord-Länder Schleswig-Holstein, ...
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Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Beratungen der Verbraucherminister von Bund und Ländern erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Länder haben die Substanzlosigkeit von Frau Aigners Aktionsplan erkannt und wichtige Ergänzungen vorgenommen.
Entscheidend ist, ob dre ...
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München (ots) - Die Lebensmittelskandale laufen immer nach dem gleichen Drehbuch ab: Ruf nach schärferen Kontrollen und Gesetzen, die Verbraucher weichen (kurzzeitig) auf andere, nicht in den Schlagzeilen stehende Lebensmittel aus.
Und Ilse Aigner verkündet einen 7-, 10- oder 12-Punkte-Plan. Irgendwann kommt dann ein Politiker, der die Verbrau ...
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Berlin (ots) - Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem "Aktionsplan".
Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch folgenlo ...
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OpenPr.de: Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung des Drahtcord Werkes in Merzig genommen.
"Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig.
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat die Lehrer zu mehr Engagement beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler aufgefordert.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Inklusion genannte Prozess sieht vor, dass Schüler mit körperlichen und ge ...
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Berlin (ots) - Die Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CsU):
"Die Armutszuwanderung - vor al ...
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Köln (ots) - Die Stadt Köln hat im vorigen Jahr rund 16 Millionen Euro aus dem Bildungspaket erhalten.
Von den 56.000 Berechtigten, die einen Anspruch auf die zusätzlichen Leistungen haben, hat etwa jeder zweite einen Antrag gestellt.
Schuldezernentin Agnes Klein (SPD) hält es falsch, die nicht ausgegebenen Millionen an den Bund ...
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Düsseldorf (ots) - Der führende FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat das Konzept der Unionsparteien für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen abgelehnt.
Das Unionskonzept bietet keine tarifvertragliche Lösung und ist nicht praxistauglich. Mit der FDP wird es das nicht geben", sagte Kolb der in D ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt nahegelegt, falls sich die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ihn erhärten.
"Wenn Fleisch am Knochen ist, erwarte ich natürlich den Rücktritt", sagte er de ...
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Essen (ots) - Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht - das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird.
Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschä ...
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Essen (ots) - In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun oder dunkelrot eingefärbt sind.
Eine Sperrklausel, die der Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat in
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Bundestag
