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Köln/Düsseldorf (ots) - Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben.
In einem Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B'90'/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen späteren Zeitpunkt nich ...
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Berlin (ots) - Die SPD wird sich aus Sicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi bald Diskussionen über eine rot-rot-grüne Koalition im Bund bekommen.
"Wenn alles auf eine große Koalition hinausläuft, wird sich die SPD der ...
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Leipzig (ots) - Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum Mindestlohn.
Das sagte die Bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Es gebe ...
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Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen hält David McAllister (CDU) für den besseren Ministerpräsidenten als seinen Konkurrenten Stephan Weil (SPD). Bei den Niedersachsen ist diese Meinung noch erheblich ausgeprägter.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 37 Prozent der Deutschen McAll ...
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Berlin (ots) - "Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut durch die Arbeitgeber zu schützen.
Wenn zwar die heimliche Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen Überwachung mass ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat seine Partei zur Solidarität mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgerufen und ihn vehement verteidigt.
Im "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 13. Januar 2013) sagte Beck: "Was im Moment abläuft, ist eine üble Kampagne. Wenn es anrüchig geworden sein sol ...
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Essen (ots) - In der Debatte um die Verhinderung von Missbrauch bei Organtransplantationen fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stärkere Bemühungen um eine fälschungs- und manipulationssichere Dokumentation.
"Wir brauchen eine Patientenakte, in der alle relevanten Vorgänge fälschungs- und manipulati ...
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Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert.
"Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu ...
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Leipzig (ots) - Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei.
"Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeit ...
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Düsseldorf (ots) - Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll höhere staatliche Altersbezüge haben als derjenige, der weniger bis nichts eingezahlt hat und auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist.
Das ist im Prinzip eine Selbstverständlichkeit. Und es ist das Verdienst der Sozialministerin, darauf aufmerksam zu machen, d ...
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Bonn (ots) - Nachdem Klaus Wowereit das Misstrauensvotums gegen sich erfolgreich überstanden hat, äußerte er sich gegenüber PHOENIX.
Auf die Frage, ob mit der Eröffnung des Berliner Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, sagte er:
"Da können Sie sicher sein".
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Berlin (ots) - Die Bauindustrie stellt sich vor den Regierenden Bürgermeister (Klaus Wowereit, SPD).
"Klaus Wowereit ist 4227 Tage in Amt und hat in der Zeit eine Menge bewegt für die Stadt. Natürlich ist er als Aufsichtsratsvorsitzender für den Flughafen mit verantwortlich, aber ich würde ihn nie für das operative Geschäft verantwortlich mach ...
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Regensburg (ots) - Die Welt lacht über Deutschland, doch manche Bundesbürger nehmen es mit Humor.
Nicht nur die ausländische Presse übergießt das Land der Ingenieure wegen des Berliner Großchaosflughafens mit Hohn und Spott.
Auch im Internet kursieren zahllose Witze über das neueste Pannenprojekt "made in Germany".
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), sagte Friedrich angesichts der in
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich.
Die Koalition wolle am Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts festhalten. "Nach aktuellem Stand fehlen gegenüber dem Haushalt 2013 noch etwa 3,5 Milliarden Euro. Bei ein ...
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Essen (ots) - Eine Umfrage ist eine Umfrage, aber eine Wahl ist eine Wahl. Umfragen bilden nur eine Stimmung ab, Wahlen schaffen Fakten.
Umfragen sind eine weiche, Wahlen eine harte Währung. Weshalb ist das gerade jetzt wichtig?
Nach der Niedersachsen-Wahl am nächsten Sonntag kann sehr Vieles ganz anders aussehen.
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Minden (ots) - Umfragewerte, das wissen erfahrene Politiker, sind häufig Schall und Rauch.
Vor allem dann, wenn sie auf Wahlergebnisse hochgerechnet werden. Erst recht, wenn diese noch in weiter Ferne liegen.
Dennoch haben Philipp Rösler und Peer Steinbrück derzeit allen Grund, mit Volkes Einschätzung ihres persönlichen Ansehens ...
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Hannover (ots) - Im Mai 2012 war die rot-grüne Welt noch in Ordnung.
Der Himmel war meist blau, die schwarz-gelbe Regierung war vor laufenden Kameras im Zwischenahner Meer gekentert und die Umfragen sahen SPD und Grüne bei 49 Prozent.
Die Sozialdemokraten waren mit 36 Prozent sogar so stark ...
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Berlin (ots) - Eine einzige Enttäuschung. Für die Partei wie für sich selbst.
Wie viele Eigentore der beim Start noch hochgelobte, ja hochgejubelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den letzten Wochen geschossen hat, spottet fast jeder Beschreibung.
Sein Absturz in den Umfragen ist die logische Konsequenz. Und dass er die P ...
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Karlsruhe (ots) - Diese Rolle gefällt Sigmar Gabriel:
Weil sich die bayerische CSU wieder einmal querlegt und das neueste Prestigeobjekt von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, die sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener, überraschend doch nicht mehr mittragen will, schlüpft de ...
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Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück hat recht, wenn er sagt, dass Umfrageergebnisse noch keine Wahlergebnisse sind.
Schon richtig: Es sind nur Momentaufnahmen, nicht mehr.
Dennoch kann es auch die Sozialdemokraten nicht kaltlassen, dass die Popularitätswerte ihres Kanzlerkandidaten eingebrochen sind und, wer hätte das noch vor dre ...
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Ulm (ots) - Wir waren schon mal weiter, sagte Willy Brandt als scheidender SPD-Vorsitzender zu seiner Partei, weil sie ihm die Gefolgschaft verweigert hatte.
Heute mag man seinen Satz auf die Chancen der Genossen münzen, im Herbst den Kanzler zu stellen.
Unter Brandts Verantwortung ist die SPD< ...
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Bonn (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) stellt sich beim Thema eines vollständigen Berlin-Umzugs der Bundesregierung gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
In ihrer Funktion als SPD-Landesvorsitzende schrieb Kraft in einem Brief, der dem "Gener ...
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Düsseldorf (ots) - Als Peer Steinbrück im Jahr 2002 durch eine Verkettung mehrerer nicht von ihm beeinflusster Umstände quasi über Nacht zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen wurde, gab es den hämischen Ausspruch der CDU: "Peer - wer?".
Nun, da Peer Steinbrück für seine Partei das Kanzleramt erobern ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die Vorwürfe wegen seiner Redehonorare konnte man noch als Diffamierungskampagne des politischen Gegners werten, aber schon Steinbrücks trotzige Reaktion darauf war bedenklich.
Mit seiner Rede beim Nominierungsparteitag der SPD hatte Steinbrück wieder Boden unter den Füßen gewonn ...
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Karlsruhe (ots) - Die Zeiten scheinen schon unendlich weit weg zu sein.
Die Zeiten, als Peer Steinbrück mit Magazin-Titeln geschmückt wurde wie etwa "Er kann es" und als er in den Umfragen nahe bei der Kanzlerin stand.
Geadelt durch den Ritterschlag von Helmut Schmidt, versehen mit Finanzkompetenz und dem Talent zur klaren Sprac ...
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Mainz (ots) - Haben wir uns alle nicht wieder und wieder Politiker gewünscht, die mal Klartext reden?
Die nicht schon in jungen Jahren komplett konturlos sind? Ja, wir haben.
Dann kommt mit Peer Steinbrück jemand, der diesen Erwartungen entspricht - und alle reiben sich heftigst die Augen (oder tun so), als sei der Leibhaftige z ...
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Halle (ots) - In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es ein unausrottbares Vorurteil: Politiker sind, wenn schon nicht korrupt, vor allem auf ihren Vorteil bedacht.
Steinbrück bedient diesen Verdacht in Wort und Tat.
Erst streicht er ohne Ansehen des Auftraggebers beträchtliche Rednerhonorare ein.
Dann legt er darü ...
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Bremen (ots) - "Merkels bester Mann" - mit diesen Worten lobten Medien 2009 den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, der zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel die Republik weitgehend schadlos durch die Bankenkrise steuerte.
Jetzt ist Steinbrück der Konkurrent Merkels um den Job im Kanzleramt ...
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Leutkirch (ots) - Einmal angenommen, Angela Merkel würde auf europäischem Parkett versagen.
Sie würde in der Wirtschaftspolitik schlechte Noten bekommen. Dann wäre Peer Steinbrück sozusagen die geborene Alternative zur Kanzlerin.
Denn der SPD-Herausforderer ist ein kluger Politiker, ...
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Bundestag
