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Düsseldorf (ots) -Christian Lindnerkann warten, und er will es auch.
Der Vorsitzende der FDP in NRW, der gerade mal 34 ist, hat noch nicht das Ende der Karriereleiter erreicht. Bei der Suche nach einem Nachfolger für den Chef der Bundespartei, Philipp R ...
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Bielefeld (ots) - Man kann sich darauf verlassen: Wenn es in der CSU heftig brodelt, dann erscheinen die Akteure zur Winterklausur in Wildbad Kreuth mit einer "War was?"-Miene und loben die Geschlossenheit der Truppe.
Wenn es hingegen in der Partei relativ ruhig zugeht, ist die Wahrscheinlichkeit ungleich ...
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Halle (ots) - Überraschend ist das nicht.
Nach dem Debakel um den Spitzenplatz zur Bundestagswahl war klar, dass Wolpert maximal noch bis April, bis zur nächsten Vorstandswahl, als Landeschef weitermacht.
Es wäre ein langes Siechtum gewesen ohne Hoffnung auf Genesung. Dass er je ...
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Ulm (ots) - Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen!", spottete gestern ein Twitter-Nutzer in Anlehnung an den berühmten Satz des DDR-Parteichefs Walter Ulbricht zum Mauerbau.
Wenn das nur so einfach wäre, mag man hinzufügen. Denn eigentlich will fast jeder das 2006 gestartete Großprojekt fertig sehen - allein, es fehlt am Können.
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Düsseldorf (ots) - Klaus Wowereit (SPD) regiert die deutsche Hauptstadt seit 2001 und ist damit nach Kurt Beck der am längsten amtierende deutsche Länder-Chef.
Das verschafft eigentlich Respekt unter den Amtskollegen. Doch diesen Respekt, den er als alter politischer Haudegen durchaus verdient, hat Wowereit durch seine unrühmliche Rolle im Ber ...
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Leutkirch (ots) - Wie aus dem Nichts ist der Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) nicht gekommen.
Zu groß war für sie der Druck durch die Dauerkritik aus der Opposition und insbesondere auch aus der eigenen Partei geworden.
In der Demission der Ministerin liegt für die grün-r ...
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Stuttgart (ots) - Der 58-Jährige will die Energiewende vorantreiben, die Stadt von möglichst viel Feinstaub und Autoverkehr befreien, das Angebot an Kita-Plätzen ausbauen, für mehr Wohnraum sorgen, den auch Durchschnittsfamilien bezahlen können, und Stuttgart als Metropole von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur noch mehr Bedeutung verleihen.
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Frankfurt (ots) - Seine große Aufgabe ist es, den von Angela Merkel begonnenen Lagerwahlkampf anzunehmen und der amtierenden Kanzlerin die Alternativen seiner Partei entgegenzusetzen.
Täte er allein das, dann wäre ihm begeistert zuzustimmen, wenn er verkündet: "Ich sage, was ich denke."
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Bonn (ots) - Bonn/Wildbad Kreuth, 7. Januar 2013 - "Wir haben zurzeit keinen Grund zu brüllen. Wir haben auch keinen Grund, die Richtung zu ändern.
Sondern wir können stolz und selbstbewusst auf die Regierungsarbeit dieser Koalition zurückblicken und auf das, was die CSU als konstruktiver Koalitionspartne ...
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Berlin (ots) - Zum Start des Jahres 2013 traten eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die Union macht es möglich: Sie entlastet die Menschen von Steuern, Abgabe ...
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Essen (ots) - Selbst Teflon nutzt sich ab und bekommt Kratzer. Das ist am Herd so und auch in der Politik, wie man an Klaus Wowereit sieht.
Vieles ist im Laufe seiner Karriere politisch an ihm abgeperlt, aber das Missmanagement beim Bau des Berliner Flughafens bleibt kleben.
Dass er als Aufsichtsratschef zurücktritt, ist das Min ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der nicht enden wollenden Chaos-Meldungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Hauptstadt-Flughafens hat die CSU an den Bund appelliert "zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich los werden kann".
Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführe ...
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Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Frank Steffel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zu dem BER-Desaster:
"Klaus Wowereit muss einen Neuanfang hinbekommen. Das Maß ist voll".
Das Vertrauen in die Geschäftsführung des BER sei total erschüttert:
"Wenn Flughafen ...
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Berlin (ots) - »Wir können alles - außer Flughafen.«
Dank solcher Sprüche nehmen Berliner und Brandenburger die Serie der Pannenmeldungen von der BER-Baustelle schon lange mit Humor.
Und angesichts der neuesten Umdrehung aus Unfähigkeit und Vertuschung liegt es mehr denn je nahe, den größten anzunehmenden Politunfall der Hauptst ...
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Essen (ots) - Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen ist eine Blamage für unser Land.
Was ein Prestigeprojekt sein sollte, ist zum Spottobjekt geworden. Beschädigt ist auch das Vertrauen in Deutschland als Standort für Spitzentechnologie.
Die Konkurrenz in
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Cottbus (ots) - Mit Verantwortung hat das alles nichts mehr zu tun.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck soll neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft werden, nachdem Klaus Wowereit vom selben Posten zurücktrat.
Für wie dumm halten die beiden Ministerpräsidenten eigentlich ihre Wähler?
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Leutkirch (ots) - Seit Jahren ist Klaus Wowereit als Chefkontrolleur des Flughafenprojekts Berlin-Brandenburg in der Verantwortung.
Als sein Vize im Amt des Aufsichtsratschefs sekundiert SPD-Parteifreund und Ministerpräsidentenkollege Matthias Platzeck.
Den zwei Genossen ist es in bemerkenswerter Art und Weise gelungen, sich per ...
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Bielefeld (ots) - Gesucht wird der inzwischen fünfte Eröffnungstermin für den neuen »Willy Brandt«-Flughafen in Berlin-Schönefeld.
Gefunden wurde bislang nicht einmal ein Verursacher des Desasters. Denn mit der Weitergabe des Vorsitzes im Aufsichtsrat von Klaus Wowereit an Matthias Platzeck ist nichts erreicht.
Der Regierende Bü ...
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Hagen (ots) - Es sollte ein Prestige-Objekt werden. Aber es gerät zum Gegenteil.
Seit Monaten spottet halb Europa über den neuen deutschen Hauptstadt-Flughafen. Nun hat das Projekt der Peinlichkeiten ein neues Kapitel.
Man mag schon gar nicht mehr genau nachfragen, welche technischen Hindern ...
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Regensburg (ots) - Bau-Katastrophe und Informationsdesaster in Berlin: Ein großes Thema für die Wirtschaft - im nächsten Akt des Dauer-Dramas um den Hauptstadtflughafen "Willy Brandt".
Und das nicht nur, weil das Mega-Projekt ständig teurer wird. Der ökonomische Schaden für viele kleine und große Unternehmen ist schon jetzt beträchtlich.
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Mainz (ots) - Es ist grundsätzlich nicht unmöglich, einen Flughafen pannenfrei zu erweitern oder ihn sogar auf der grünen Wiese komplett neu zu errichten.
Die Beispiele Frankfurt und München haben das gezeigt. Was also ist da in Berlin los?
Auch andern ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach den Berichten über die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Flughafen radikale personelle Konsequenzen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefordert.
"Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER", sagte Döring der in Düsseldorf ersche ...
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Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat nach der erneuten Eröffnungs-Verschiebung des Berliner Flughafens BER den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gefordert.
"Wowereit muss als Hauptverantwortlicher endlich Courage zeigen und sich seiner politischen Verantwortung stel ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nicht zu unterschätzen ist der Imageschaden.
Dieser trifft nicht nur Berlin-Brandenburg, sondern lässt Zweifel an der Leistungsfähigkeit des ganzen, exportorientierten Landes aufkommen.
Politisch betrachtet erleben die Brandenburger gerade verzweifelte Rochaden. Wenn Wowereit (SPD) das Handtuch als Aufsich ...
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Berlin (ots) - Wenn zwei Wochen vor einer Landtagswahl zwei sozialdemokratische Ministerpräsidenten zurückträten, so wäre das für die betroffene Partei schwerwiegend.
Aber muss uns Bürger das interessieren? Geht es um das Wohl einer Partei? Nein. Es
geht um Wahrhaftigkeit, Glaubwür ...
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Halle (ots) - Egal, wo man hinschaut: Flughafen-Chef Rainer Schwarz, die Ministerpräsidenten Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD) als maßgebliche Aufsichtsräte kleben an ihren Sesseln - und daran ändert auch Wowereits gestriger Rücktritt als Aufsichtsratschef nichts.
Sie alle tun so, als stünden sie über einer der wichtigsten Regel ...
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Trier (ots) - Politiker aller Couleur sollten sich vor allzu großer Häme hüten.
Fast jeder hat sein eigenes, kleines Kostenexplosionsprojekt, ob es Hamburger Oper, Stuttgart 21 oder Nürburgring heißt.
Der Bauherr Staat hat die Sache organisatorisch selten im Griff und wird zudem von den Baufirmen ausgepresst wie eine Zitrone übe ...
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Osnabrück (ots) - Jeder blamiert sich, so gut er eben kann: Klaus Wowereit (SPD) hat hoch hinausgewollt, nicht nur mit dem Berliner Flughafen.
Auch in der SPD hätte er vielleicht Karriere machen können, manch einer sah ihn noch vor gar nicht langer Zeit als möglichen Kanzlerkandidaten.
Doch nun ...
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Berlin (ots) - Wer dachte, es könne nicht schlimmer kommen beim künftigen Hauptstadtflughafen BER, ist mit Wochenbeginn einmal mehr eines Besseren belehrt worden.
Es geht beim BER immer noch schlimmer. So wundert es nicht, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, den ...
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Cottbus (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat vor wenigen Wochen ziemlich hochnäsig gemeint, der Münchner Flughafen sei seinerzeit pünktlich und im Kostenrahmen hochgezogen worden. Da könne man mal sehen.
Tatsächlich brauchte der Franz-Josef-Strauß-Airport 25 Jahre, bis er fertig war, und kostete am Ende das Dreifache des ursprünglich an ...
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Bundestag
