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Bielefeld (ots) - Endlich, so möchte man auf den ersten Blick glauben, endlich setzt sich die Politik einmal für die wirklich wichtigen Dinge im Leben ein.
Mehr Pflegekräfte soll es nach dem Willen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag geben.
Und da die Klinikärzte ja sowieso beste ...
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Gemeinsam für Menschen in Not in unserer Mitte!
(NL/3871808465) Gemeinsam für Menschen in Not in unserer Mitte unter diesem Motto veranstaltet die SPD Neu Wulmstorf ihr diesjähriges Neujahrs-Grillen.
In seiner Eigenschaft als Schirmherr der Aktion JEDER EURO HILFT hat Vize-Bürgermeister Thomas Grambow das ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Führungsdiskussion in der FDP hat sich Präsidiumsmitglied Daniel Bahr für eine Teamlösung ausgesprochen, um die Liberalen im kommenden Bundestagswahlkampf zu repräsentieren.
"Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zu ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat an FDP-Chef Philipp Rösler appelliert, neben der "unverzichtbaren klaren Alternative" im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik "auch unsere starke bürgerrechtliche Linie" herauszustellen.
"Freiheitlicher Staat versus gouvernantenhafter Staat ...
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OpenPr.de: Die CDU Stadtratsfraktion Merzig hat einen Antrag an den Merziger Oberbürgermeister geschickt, indem sie einen aktuellen Sachstand zum behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Merzig einfordert und eine Beratung möglicher Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen 2013“ ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scharf kritisiert.
"Ein Comeback des Marktradikalismus, der jede soziale Verantwortung leugnet, wie von Herrn Rösler gewollt, wird es mit der
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Karlsruhe (ots) - Ein bisschen hat Philipp Rösler den Termin verpasst: Anstatt seinen Wunschzettel vor dem Weihnachtsfest abzuschicken, ließ sich der Wirtschaftsminister bis nach Heiligabend Zeit.
In seinem "Positionspapier" zum Ende der Festtage listet der FDP-Vorsitzende altbekannte liberale Forderungen auf, deren Durchsetzung der Chef der L ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fehlt entweder das Gefühl für das rechte Timing oder aber er ist derart verzweifelt, dass er die persönliche Profilierung um jeden Preis betreibt.
Vermutlich trifft beides auf ihn zu. Nur: Boden unter die Füße bekommt er auf diese Weise nicht.
Was das Timing bet ...
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Düsseldorf (ots) - Fast 60 Prozent der Deutschen blicken laut einer Studie zuversichtlich auf das neue Jahr - unter den jungen Erwachsenen sind es gar knapp 80 Prozent.
Da kann man den 1972er Wahlslogan des Kanzlers Brandt wiederholen: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land." Die Bundesregierung darf den Schluss ziehen, dass ihre Arbe ...
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Bielefeld (ots) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler bläst zum Schlussverkauf. Bahn, Telekom, Bankenbeteiligungen: Alles muss raus!
Der Staat soll sein Tafelsilber verscherbeln und Schulden tilgen, lautet die Forderung des angezählten FDP-Parteichefs.
Es dürfte kein Zufall sein, dass dieses Positionspapier so kurz vor dem für Rö ...
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Stuttgart (ots) - Parteichef Rösler ist nicht nur angezählt, er ist eigentlich schon Geschichte.
Das sind ideale Voraussetzungen dafür, dass es in wenigen Tagen beim Treffen der liberalen Großfamilie rund um den Dreikönigstag in Stuttgart wieder gespenstische Szenen zu beobachten gibt.
Und die Wähler wissen nicht mehr, wofür die ...
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Leutkirch (ots) - Warum diese Hektik zur Weihnachtszeit? Sind es die immer noch schlechten Umfragewerte der FDP bei unter fünf Prozent so kurz vor dem Superwahljahr 2013?
Schon am 20. Januar wählt nämlich Niedersachsen, im September folgen die Bundestagswahlen sowie die bayerischen Landtagswahlen und zum ...
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Ulm (ots) - Schlank und flexibel um jeden Preis. Raus aus Staatsbeteiligungen, her mit immer mehr Minijobs, von deren Lohn keiner leben kann.
Das sind zwei Themen und doch ein Prinzip. Wirtschaftsminister Philipp Rösler positioniert die FDP für die Bundestagswahl. Fehlt nur noch das unhaltbare Versprechen ...
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Frankfurt (ots) - Christine Lieberknecht ist fest im Glauben. Das passt in diese besinnliche Zeit.
Aber passt die Prognose der Thüringer Ministerpräsidentin "Der Mindestlohn kommt!" in die politische Landschaft des Jahres 2013?
Die CDU-Politikerin glaubt: Ja; wegen der Wahl werde die
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hält die wirtschaftliche Lage von Arbeitslosen heute für besser als die von Arbeitnehmern in der DDR.
"Objektiv sind auch Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als übe ...
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Berlin (ots) - Extremisten müssen nicht unbedingt stark sein, um besonders gefährlich zu sein.
Oft sind sie gerade dann besonders waghalsig, wenn sie in der Defensive sind. So ist es auch mit FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Seine Partei dümpelt in Meinungsumfragen zurzeit bei vier Prozent vor sich hin. Wenn sich a ...
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Hamburg (ots) - Das persönliche Verhältnisse zwischen Christine Lagarde und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat durch den Streit um den Schuldenschnitt für Griechenland offenbar nicht gelitten.
"Er ist ein Freund", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wir stimmen inhaltlich nich ...
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Berlin (ots) - Seine Angriffslust mag bei Steuerzahlern, die von dem Pannenprojekt die Nase voll haben, gut ankommen. Auch weil sich Berliner Politiker mit Schönwetterreden unglaubwürdig gemacht haben.
Sie kann aber nicht verdecken, dass auch der Bund als dritter BER-Gesellschafter die Zügel lange hat schleifen lassen.
Berliner ...
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Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Oskar Lafontaine, dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD sowie der Linken, sind Freundschaften über Parteigrenzen hinweg eher möglich als unter den Mitgliedern derselben Partei.
"Innerhalb einer Partei sind die Auseinandersetzungen oft stärker und auch personalisierter als au ...
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Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat dem in der Kritik stehenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler seine Loyalität versichert.
"Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in
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GRP Rainer Rechtsanwälte & Steuerberater führen aus: Bereits in der Vergangenheit wurden Steuer-CDs durch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden (Finanzminister: Norbert Walter-Borjans, SPD) zwecks Verfolgung von Steuersündern angekauft, was bereits zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen von über 200 Millionen Euro geführt haben soll.
Nun soll d ...
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Berlin (ots) - "2013 muss das Jahr der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und einer nachhaltigen Lohnoffensive in Deutschland werden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Äußerungen von Wirtschaftsinstituten und Regierungsmitgliedern zur Lohnfrage.
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Essen (ots) - MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) warnt zu Weihnachten vor einem schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang.
"Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind", sagte sie im Interview mit den Zeitung ...
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OpenPr.de: Für die aktuelle Ausgabe des PflegeBoten durfte das Magazin ein exklusives Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr führen.
Der FDP-Politiker empfing Chefredakteur Jörg Wachsmuth in seinem Berliner Büro in der Friedrichstraße.
Bahr, der das Amt im Mai 2011 von seinem Vorgänger Philipp Rösler übernomme ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Energiewende gezeigt.
"Ich würde sagen, knapp ein Viertel der Wegstrecke haben wir hinter uns", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
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Essen (ots) - Auf diese Nachricht hätte man zu Weihnachten gern verzichtet.
Während sich die Bürger auf ein frohes Fest vorbereiten, basteln Experten im Bundesfinanzministerium an düsteren Zukunftsszenarien: Die Zeiten werden wieder härter.
Höhere Mehrwertsteuer, gekürzte Renten, Gesund ...
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Hagen (ots) - Sparpläne, soziale Härten, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen - das sind nicht gerade die Geschenke, die sich die Bürger für Weihnachten wünschen.
Wolfgang Schäuble mag noch so sehr dementieren, dass die "Liste des Grauens" in seiner Schublade liegt: Er wäre ein unqualifizierter Finanzmin ...
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Stuttgart (ots) - Wer die vergangenen Jahre über ein wenig die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt hat, wird den jüngsten Gerüchten über ein einschneidendes Sparpaket keinen Glauben schenken.
Ausgerechnet Schäuble soll sparen wollen, dass es kracht und allen wehtut? Jener Schäuble, der seit 2009 nie so richtig gespar ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will an den Weihnachtsfeiertagen auf fetthaltiges Essen verzichten.
"Ich versuche traditionell, über die Weihnachtstage gesünder zu essen. Daher sind schwere Soßen, reichhaltige Desserts und kalorienhaltige Gerichte tabu", sagte Altma ...
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Cottbus (ots) - Es ist etwas anderes, ob jemand ein Luftikus ist wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Der, weil er den Titel unbedingt für seine Karriere haben wollte, seinen Doktor mit dem systematischen Kopieren verheimlichter Quellen gemacht hat.
Oder ob sich, wie bei Annette Schavan, Experten über eine 32Jahre alte Dissertation hermache ...
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