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Hamburg (ots) - 19. Dezember 2012 - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will im Bundestagswahl kampf seiner Partei im kommenden Jahr eine führende Rolle übernehmen.
"Ich will nicht tatenlos zusehen, wie meine Partei vor die ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolgen aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem ...
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Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reißen nicht ab. Kaum hat er das Herz seiner Genossen erobert, zeigt ihm die Wirtschaft die kalte Schulter.
Gleich zwei Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Entscheider in den Konzernetagen und im Mittelstand weiter auf
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Bielefeld (ots) - Es bleibt dabei: Vier Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen müsste die FDP eigentlich unter Sonstige geführt werden.
In aktuellen Meinungsumfragen kommen die Liberalen gerade mal ...
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Heidelberg (ots) - Das ist genau der Weg, wie man Vertrauen in Politik zerstört. An Söder, der quasi als Halbkrimineller hingestellt wurde, bleibt etwas hängen und über Seehofers inneren Seelenzustand kann man nur spekulieren.
Politisch zurechnungsfähig ist der Krawall-Bayer jedenfalls nicht mehr. Ob er genau das erreichen wollte?
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Leutkirch (ots) - Nach der Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren droht der Staatsregierung womöglich eine weitere Niederlage vor Bayerns höchstem Gericht: Im Fall der Altersgrenze für hauptberufliche Kommunalpolitiker wäre der CSU eine solche Klatsche nur zu gönnen.
Die Halsstarrigkeit, ...
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Bielefeld (ots) - Für die Bundesregierung ist die Welt noch in Ordnung. Altersarmut ist kein Problem, also ist auch keine Strategie dagegen vonnöten.
Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schauen auf die arbeitende Bevölkerung und entdecken Schattenseiten des Wohlstands. Fast jeder Sechste ist danach arm und Hartz IV schuld daran.
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Leutkirch (ots) - Nein, in Deutschland liegen keine frierenden Rentner unter den Brücken, und hungern muss auch niemand.
Doch ist das Grund genug zur Entwarnung? Das Schönreden der sozialen Verhältnisse, wie es der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (FDP-geführt) macht, hilft j ...
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Hagen (ots) - Da haben wir es schwarz auf weiß: Altersarmut? Halb so wild. "Lebensleistungsrente"? "Solidarrente"? "Grüne Garantierente"?
Überhaupt sämtliche Modelle, die darauf hinauslaufen sollen, Mini-Einkünfte im Alter durch Umverteilung von Steuer- oder Beitragsmitteln auf ein halbwegs erträgliches Niveau anzuheben? Überflüssiges, sogar ...
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Düsseldorf (ots) - Geflickt ist nicht repariert. Und was sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in der Rentenfrage geleistet hat, ist noch nicht einmal geflickt.
Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt vom Fachbeirat des Wirtschaftsministeriums (FDP-geführt) schriftl ...
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Osnabrück (ots) - Weitere Ohrfeige für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Zuerst fielen wesentliche Aussagen ihres Armuts- und Reichtumsberichtes dem Rotstift von Regierungskollegen zum Opfer.
Und nun verwirft das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auch noch die Lösungsvorschläge der CDU-Politikerin als untauglich. Gemeinsamkeiten werden ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der in Spremberg wohnende Vize-Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Ulrich Freese, will für die SPD das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2013 in Cottbus/Spree-Neiße holen.
Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag ist der Kulturfinanzbericht 2012 erschienen, der einen Überblick über die öffentliche Finanzierung von Kultur und kulturnahen Bereichen in Deutschland gibt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönst ...
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Bielefeld (ots) - Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb glaubt an eine Lösung des Rentenstreits innerhalb der schwarz-gelben Koalition in der zweiten Parlaments-Sitzungswoche im neuen Jahr, die am 28. Januar nach der Niedersachsen-Wahl beginnt:
"Ich rechne dann mit einem Ergebnis", sagte er der in Bielefeld erscheinenden N ...
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Ulm (ots) - Beeinflusst eine zufällig befragte Gruppe von 500 Geschäftsführern den Ausgang der Bundestagswahl?
Natürlich nicht. Der aus der Umfrage abgeleitete Trend, "die" Wirtschaft sei gegen einen Machtwechsel im Kanzleramt, ist bestenfalls eine kurzlebige politische Momentaufnahme.
Man wünscht dem Land die Gelassenheit, die ...
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Leipzig (ots) - McAllisters SPD-Konkurrent im momentanen niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte der Zeitung:
"Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst. Ihr fehlt der Mut eines Gerd Schröder, auch einmal gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen."
Frau Merkel gehe es "leider einzig ...
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Leipzig (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der seit heute im Vergleich zu SPD-Exkanzler Gerhard Schröder dienstälteren Regierungschefin Angela Merkel (CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert.
Sie genieße im Ausland ein hohes Ansehen. "Ich schät ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen.
"Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in
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Hagen (ots) - Wohl wahr: Ein "Signal der Hilflosigkeit" ist das, wenn die Polizei bei McDonald's Bilder von Terrorverdächtigen suchen muss, weil die Kameras im Bonner Hauptbahnhof nichts aufgezeichnet haben.
Da hat die NRW-CDU schon recht. Aber um das zu vermeiden, sind keine neuen Gesetze nötig. Dazu hätten sich nur Bundespolizei und Bahn ver ...
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Berlin (ots) - Restriktive Haltung gegenüber Teilerdverkabelung verhindert Innovation - Deutsche Umwelthilfe fordert teilverkabelte Teststrecken auf allen drei Hochspannungs-Gleichstrom-Trassen (HGÜ) - Gesetzentwurf am Mittwoch im Bundeskabinett - Bundestag soll Gesetzentwurf in Richtung Bürgerfreundlichkeit korrig ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet morgen über das Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt.
"Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mal wieder Schnelligkeit vor Sorgfalt walten lassen.
So wird nun ...
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Berlin (ots) - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) weiter zu.
In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.
Das rechtsextreme Spektrum insgesamt nimmt allerdings w ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat eine Studie über die Geburtenentwicklung in Deutschland vorgelegt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: (CSU)
"Dass Paare sich heute gegen Kinder entscheiden, weil sie ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen.
"Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik", sagte er der in Halle erschei ...
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Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mineralöl in Lebensmitteln ist nach einer Analyse im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums nicht allein auf Adventskalender begrenzt.
"Das Ergebnis macht deutlich, dass es hier nicht nur um Adventskalender alleine geht", sagte Minister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldor ...
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München (ots) - Nach 18-monatiger Bauphase hat München wieder zwei Elternhäuser: Die McDonald's Kinderhilfe Stiftung feierte heute die Wiedereröffnung des Ronald McDonald Hauses am Deutschen Herzzentrum.
Es wird jährlich rund 600 Familien ein Zuhause auf Zeit bieten. Zu Gast waren auch der bayerische Min ...
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Brüssel (ots) - Anlässlich der heutigen Ratssitzung der EU-Umweltminister in Brüssel fordert der NABU, die seit Langem verschleppten Entscheidungen zur künftigen EU-Klimapolitik bereits im ersten Halbjahr 2013 zu klären.
"Bei der UN-Klimakonferenz in Doha hat Polen die gesamte
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Berlin (ots) - Tausende von Ägyptern - in der Hand den Wahlzettel, die Füße auf dem Demonstrationsplatz - streiten erbittert über die künftige Verfasstheit ihres Landes.
Nach Jahrzehnten der erzwungenen Passivität hat ein 85-Millionen-Volk die Mubarakschen Denkfesseln abgestreift. Wer füllt jetzt das Vakuum?
Zwei Leitbilder konk ...
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Saarbrücken (ots) - Die Kommunen in Deutschland können demnächst mit noch höheren Einnahmen aus Knöllchen rechnen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, müssen Autofahrer künftig teilweise 100 Prozent mehr bezahlen, wenn sie ohne Parkscheibe parken oder die Parkzeit überschreiten. Dies geh ...
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OpenPr.de: Verantwortung für katastrophale Wohnungssituation unter Studenten liegt alleine bei der Stadt Würzburg!
Würzburg. Als unglaubwürdig stuft die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entgegnungen des Würzburger Oberbürgermeisters Rosenthal ein.
„Schuld sind wie immer die anderen. An der Wohnungsnot soll je ...
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Bundestag
