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Frankfurt/Oder (ots) - Da muss es schon etwa verwundern, dass der Minister derzeit offenbar nichts anderes zu tun hat, als in einem Wüstenstaat, der alles andere als ein Vorbild in Sachen Klimaschutz ist, einen "Club der Energiewendestaaten" aus der Taufe zu heben.
Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien brauchen nicht noch eine Organisa ...
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Osnabrück (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um kriminelle Ärzte.
Auch das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium prüft nun Verschärfungen im Strafrecht.
Das ist gut so. Denn die Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Haus- und Facharzt an die bestmögliche Versorgung und nicht zuerst an seinen Geldbeute ...
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Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer pauschalen Steuerentlastung für deutsche Reeder eine Absage erteilt.
In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der dem Radioprogramm NDR Info exklusiv vorliegt, schreibt Schäuble, es sei "nicht möglich, eine ganze Wirtschaftsbranche von der Versicher ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie beim geplanten Berliner Großflughafen BER.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Palmer: "Wenn wir jetzt nicht aussteigen, wird es genauso kommen wie in Berlin. Die Kosten werden noch weit über die 6,8 Milliarden Euro ...
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Köln (ots) - Der Politologe Franz Walter glaubt nicht, dass NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafteine geeignete Ablösung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidatin wäre.
"Wäre Frau Kraft dann wirklich in Berlin, dann hätten (...) die Medien aus dem Regierungsviertel ein schönes neues Opfer ...
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Regensburg (ots) - Wie wollen wir sie haben, unsere Politiker? Ausweichend, unverbindlich, mit einer Sowohl-als- auch-Rhetorik - klammheimlich bemüht, es sich mit niemandem zu verscherzen?
Die alle unbequemen Dinge - siehe Euro-Rettung - in Geheimzirkeln ausmauscheln und dann als "alternativlos" verkaufen?
Angela Merkel hat dies ...
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Halle (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere Teile freudig den Fiskus betrügen.
Dass Steinbrück in der Vergangenheit nicht an diesem Thema gearbeitet habe, kann man ihm nicht vorwerfen. Auch für eine Vereinheitlichung der ...
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München, den Januar 2013 (w&p) - Mit "absolutem Unverständnis" reagiert der Verband Internet Reisevertrieb e. V. (VIR) auf eine Stellungnahme der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU).
Diese hatte in einer Pressemitteilung Behörden und Banken zur "Besonnenheit im Interesse des Erhalts des Unternehmens Unister" aufgerufen.
Für VIR ...
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Bonn (ots) - Bonn / Potsdam, Januar 2013 - Brandenburgs Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat den Auftritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag scharf kritisiert.
"Ich habe einen lahmen Ministerpräsidenten erlebt mit einer langweiligen Rede, der versucht hat, sich wegzuducken, der völlig ausblendete, welche Verantwort ...
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Cottbus (ots) - Ein politischer Erfolg sieht anders aus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat im Landtag zwar die Vertrauensfrage gewonnen - aber das war zu erwarten.
Denn auch wenn das Misstrauen angesichts des völligen Versagens des bisherigen Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft mehr als angebracht gewese ...
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Osnabrück (ots) - Als Deichgraf ist er während des Oder-Hochwassers 1997 bundesweit bekannt geworden, jetzt versucht er es erneut als Krisenmanager an vorderster Front: Matthias Platzeck (SPD), der künftige Chefaufseher beim Hauptstadtflughafen.
Gut möglich, dass er scheitert.
Es ist in jedem Fall riskant, wenn Platzeck sein pol ...
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Berlin (ots) - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Abstimmung über seine Vertrauensfrage gestern im brandenburgischen Landtag gewonnen. Sein Koalitionspartner, die LINKE, konnte dabei nur verlieren.
Stützte sie Platzeck in der Flughafenkrise, wie es geschehen ist, so musste sie sich als willfähriges Werkzeug verhöhnen lassen. Hät ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Januar 2013 - Der brandenburgische Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sieht die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Farce.
"Ich werte die Vertrauensfrage als billige politische Inszenierung, deren Ergebnis von vornherein feststeht", sagte er im PHOENIX-Interview.
Ih ...
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Bonn (ots) - Bonn/Potsdam - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sieht die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Matthias Platzeck äußerst kritisch.
"Dass sich ein Ministerpräsident das Votum des Landtages holt, um sozusagen einen Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, ist eine Premiere in Deutschland", sagte er im PHOENIX-Interview.< ...
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Berlin (ots) - Frankreich hat militärisch in den Konflikt zwischen islamistischen Rebellen und Übergangsregierung in Mali eingegriffen.
Zur Frage einer möglichen Unterstützung Frankreichs beim Einsatz in Mali erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CS ...
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OpenPr.de: Die öffentliche Expertenanhörung über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, die in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat, ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in Nordrhein-Westfalen gestoßen.
Auch für die Liberalen in Bochum ist der sogenannte ...
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Berlin (ots) - Als substanzlose Symbolpolitik kritisiert der Paritätische Gesamtverband die aktuellen Pläne der Bundesregierung (Gesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Deutschland.
Die neue "Präventionsstrategie" bleibe meilenweit hinter den neuesten gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnissen zurück. Dam ...
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Berlin/München (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Messe BAU 2013 durch Bundesbauminister Peter Ramsauer hat der NABU die schleppende Umsetzung der Energiewende im Baubereich kritisiert.
Ein Großteil der rund 20 Millionen Gebäude in Deutschland müsse erneuert und endlich Teil der Energiewende werden. ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat.
»Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER ...
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Berlin (ots) - In einem von neun Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Offenen Brief an DGB-Chef Michael Sommer hat die Linkspartei die »Ausgrenzung« durch den DGB kritisiert.
Zu seiner Bundesvorstandsklausur, die bis Mittwoch andauert hatte der DGB Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanz ...
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Von der Nachricht, es werde in naher Zukunft keinen ICE-Halt in Ansbach geben, zeigte sich Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, schwer enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung der Deutschen Bahn als völlig unverständlich:
"Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer R ...
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Berlin (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere Teile der Gesellschaft es als Volkssport betrachten, den Fiskus zu betrügen.
Dass Steinbrück in der Vergangenheit nicht an diesem Thema gearbeitet habe, kann man ihm seit seine ...
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OpenPr.de: Zum Wahlkreisbewerber WK-157 Görlitz wurde mit rund 87 Prozent der Stimmen der Görlitzer Daniel Breumann gewählt.
Im kommenden Bundestagswahlkampf sieht sich D. Breutmann vor allem als Vertreter und Repräsentant der Oberlausitz. So will er sich für gezielte Wirtschaftsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen und für mehr Inv ...
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Vechta (ots) - Ministerpräsident David McAllister darf knapp eine Woche vor der Landtagswahl optimistisch sein, auch nach dem 20. Januar weiter in Niedersachsen zu regieren.
CDU und FDP scheinen das Ruder doch noc ...
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OpenPr.de: Die Forderung der Piratenpartei Baden-Württemberg nach der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses blieb bislang weitgehend ungehört.[1]
Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt.[4]
Vor übe ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Lebensleistungsrente gibt es nicht genügend Unterstützung. Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden.
Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwer ...
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OpenPr.de: Der Aufschrei der Politiker und Medien in Deutschland war groß, als im Dezember in Japan Shinzo Abe als neuer Regierungschef wiedergewählt wurde, gilt der Chef der rechtskonservativen Partei doch als Verfechter der Atomenergie.
„Die Angst ging um in unserem Land, dass tausende Kilome ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der Union sei.
"Ich verstehe nicht, warum sich die Union d ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt.
"Wenn die
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