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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums.
"Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein Spionagesystem gegen Muslime in
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München (ots) - Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München statt - traditionell in der Hauptstadt des Bundeslandes, welches gerade dem Bundesrat vorsitzt.
Auf einer "Ländermeile" präsentieren sich die Verfassungsorgane. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bietet ...
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Cottbus (ots) - Da sind Buh-Rufe zu hören gewesen, als der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag der NRW-SPD um "etwas Beinfreiheit" bat.
In Nordrhein-Westfalen kennt man Steinbrück nur allzu gut, die Genossen wissen, was ihr ehemaliger Ministerpräsident darunter versteht: Inhaltlich l ...
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Düsseldorf (ots) - Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, die unumschränkte Vormachtsstellung vonHannelore Kraftin der nordrhein-westfälischen SPD zu belegen, wurde er nun in Münster geliefert.
Das ohnehin schon sehr gute Ergebnis vom vergangenen Mal w ...
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Leutkirch (ots) - Ein Vorhaben ist der SPD-Spitze im Land geglückt. Sie konnte auf dem Parteitag in Wiesloch eine öffentliche Abrechnung mit der auch intern stark in die Kritik geratenen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer verhindern.
Aber auch Parteichef Nils Schmid darf den Parteitag als Erfolg in eigener Sache verbuchen. Dabei ha ...
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Berlin (ots) - Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach Ostdeutschland in einigen Regionen droht, von Neonazis unterwandert zu werden, haben SPD und Grüne dem Minister und der Union Untätigkeit vorgeworfen.
"Friedrich soll ...
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Essen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er will es nicht zulassen, dass Neonazis das zivilgesellschaftliche Leben dort unterwandern.
Das muss man erstmal sacken lassen.
Mit Verlaub, Herr Friedrich: Rechtsradikale haben das Leben in
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Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Klärung der K-Frage bei der SPD begrüßt. "Die klare Zuspitzung ist die richtige Ansage an Angela Merkel", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Steinbrück spreche die SPD-Wähler an und könne b ...
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Krafthat die Entscheidung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten begrüßt.
"Peer Steinbrück hat als Bundesfinanzminister beim Ausbruch der Finanzkrise bewiesen, dass er Deutschland ...
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Berlin (ots) - Die hessischen Grünen begrüßen die Entscheidung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat.
"Es ist gut, dass Steinbrück jetzt antritt. Denn die Regierung hat dafür, wie schlecht sie ist, wieder viel zu gut dagestanden.
Das hat auch viel mit der Kanzlerkandidatendebatte und bisherigen Unsortiertheit der
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Düsseldorf (ots) - Über Wochen hat sich die SPD mit der Bekanntgabe der längst gefallenen Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gequält. Nun wurde er überhastet der Öffentlichkeit vorgestellt.
Immerhin kann es sich SPD-ChefSigmar Gabrielals ...
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Osnabrück (ots) - Strategie mit Risiken!
AlsSigmar Gabrieldie Einigung auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat verkündete, prangte mit dem roten Rechteck das traditionelle Logo der SPD vor lilafarbenem Hintergrund.
Die krude Paarung der Farb ...
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Berlin (ots) - Der Wahlkampf wird nicht nur spannend. Er wird außergewöhnlich. Denn zum ersten Mal wird in Deutschland ein Wahlkampf um Europa geführt werden.
Dass Steinbrück antritt, bedeutet eben jenseits aller Spekulationen um die Wahlchancen der
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Lübeck (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann sich auch auf die Unterstützung der Parlamentarischen Linken(PL) in der SPD-Bundestagsfraktion verlassen.
Der Sprecher der PL Ernst Dieter Rossmann sagte den Lübecker Nachrichten(Sonnabendausgabe), die Linken werden Steinbrücks Kandidatur "100prozentig und mit ganzer Kraft" unterstütz ...
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Frankfurt (ots) - Steinbrücks Charisma und seine Beliebtheit sind ein Pfund, mit dem die SPD wuchern kann.
Sie steht nicht mehr chancenlos einer Favoritin gegenüber, die sich durch die Kunst der wohlgefälligen Profillosigkeit beliebt macht.
Steinbrück kann einer Kanzlerin gefährlich werden, ...
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Kiel (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt, dass Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat antritt. "Das ist eine gute Nachricht, da sie zeigt: die SPD will bei der Bundestagswahl richtig fighten", sagte Özdemir den "Kiele ...
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Essen (ots) - Der Verband der mittelständischen Unternehmer in NRW (BVMW) warnt vor der Einführung einer "Großelternzeit".
"Politische Manöver wie eine Großelternzeit erschweren die Personalplanungen unserer Betriebe in einem zunehmend schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld. Mit einem Rechtsanspruch auf Großel ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwartet vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Korrektur des wirtschaftspolitischen Kurses der SPD.
"Ich hoffe sehr, dass Herr Steinbrück die wirtschaftsfeindlichen steuer- und rentenpolitischen Vorschläge der SPD der letzten Wochen korrigiert" ...
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Essen (ots) - Langsam wurde das Gedruckse um die "K-Frage" der SPD peinlich. Gerade noch rechtzeitig ist die Antwort gegeben: Peer Steinbrück geht ins Rennen.
Er ist der Richtige, um in den schwierigen Wahlkampf gegen Angela Merkel zu ziehen. Klare Kante, k ...
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Bonn (ots) - Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin,sieht in der Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten eine "klare Botschaft für ein rot-grünes Bündnis" nach der nächsten Bundestagswahl.
Mit Steinbrück erhebe die SPD "den Anspruch, tatsächlich Merkel herauszuf ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Sascha Vogt, hat die Entscheidungsfindung in der SPD bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten kritisiert.
"Das Prozedere der Kandidatenkür ist schon etwas ärgerlich. Am Montag hieß es noch, dass nichts entschieden sei und man eine Entsc ...
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Bielefeld (ots) - Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner (TNS Emnid) hält die vorgezogene Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD für richtig.
"Damit kommt die Partei aus der elenden K-Diskussion heraus", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe ...
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Berlin (ots) - Was Peer Steinbrück von Parteien hält, ist in jüngerer Zeit in mehreren Biografien recht übereinstimmend beschrieben worden. Sie sind ihm Mittel zum Zweck. Auch die eigene Partei.
»Die Verteilung von gescheiten Köpfen und Deppen, Persönlichkeiten und Knallchargen über die Parteien« entspri ...
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Mainz (ots) - Jetzt kommt er also, Kurt Becks Abgang.
Erwartet hat diesen Schritt niemand, auch die Journalisten nicht, die den Ministerpräsidenten in der Nürburgring-Pleite monatelang vor sich hertreiben konnten.
Es ist ein schicksalhafter Moment der Landesgeschichte: Nichts verwindet dieser alte Stratege der Macht weniger, als ...
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Rostock (ots) - Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kommt vom Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer Christoph Bergner(CDU).
Steinbrück habe sich sowohl von seiner Herkunft als auch von seiner Profilierung her "bisher nicht in irgendeiner Weise pro Ost" hervorgetan, sagte Bergner der Ostsee-Zeitung(Sonnabend-Au ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. September 2012 - Das SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis hat im PHOENIX-Interview das Nominierungsverfahren für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten kritisiert: "Als Parteivorstand sehen wir uns vor vollendete Tatsachen gestellt."
Das Verfahren der Kandidatenkür nannte Mattheis "befremdlich".
"Für ...
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Bonn (ots) - Bonn, 28. September 2012 - Rudolf Dreßler (SPD) hat im PHOENIX-Interview den Ablauf der Kandidatenkür von Peer Steinbrück kritisiert: "Die SPD begeht wieder den Fehler, erst Personen zu nominieren und sich dann über das Programm zu unterhalten."
Der Kandidat werde so das Programm bestimmen un ...
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Frankfurt am Main (ots) - Einer Ampel hätte gewiss auch ein SpitzenkandidatFrank-Walter Steinmeiernicht im Wege gestanden.
Dennoch ist Steinbrück der eindeutig bessere Kandidat für die SPD: Er ist zum einen vom Typ her eher Alpha-Tier als der zögerliche und manchmal fast zu seriöse Ste ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Freitag die Leitlinien des ESM beraten und beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Mit unserem Beschluss der Leitlinien des dauerhaften Rettungsschirmes ESM hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt ...
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Düsseldorf (ots) - Großelternzeit - für viele ist das ein neues Wort, bei dem sie sich fragen, ob diese familienpolitische Wohltat wirklich sein muss.
Letzteres hat gauch die FDP getan, als sie darauf hinwies, dass der Vorstoß der Familienministerin mit ihr nicht abgestimmt sei. Also schon wieder Zwist in d ...
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Bundestag
