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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen zu geben.
"Ein zeitlicher Aufschub beim Reformprogramm würde logischerweise weitere Kosten auslösen", sagte Fricke dem "Tag ...
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Cottbus (ots) - Es sollte ein politischer Paukenschlag werden, der ganz große Knall.
Doch es wurde das leise, kaum hörbare Umfallen eines Bechers, gefüllt mit kaltem Kaffee. Mitten in einer an Inhalten armen, an Populismus indes reichen Landtagsdebatte forderte Dieter Dombrowski (CDU) den Rücktritt von ...
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Hamburg (ots) - Neben Fraktionschef Jürgen Trittin kämpfen drei Frauen um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl in einem Jahr.
Nach einer Umfrage für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" hätte die grüne Basis am liebsten, wenn aus diesem ...
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(ddp direct) München. Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung erhebt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Hinblick auf den Flughafen Nürnberg: "Jahrelang hat sich die Staatsregierung nur für den Ausbau des Flughafens München interessiert, Nürnberg führt bis heute ein Mauerblümchendasein. ...
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Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fürchtet, dass steigende Strompreise deutsche Unternehmen ins Ausland treiben.
Er will deshalb noch in dieser Legislaturperiode die im Gesetz festgelegte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage für alle Verbraucher ändern und sie kürzen.
In einem Interview ...
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Leipzig (ots) - Nach der vorläufigen Absage der Vorstellung ihres konservativen Manifests hat einer der Wortführer des CDU-konservativen "Berliner Kreis", der Unionsparlamentarier Wolfgang Bosbach, die öffentlich geäußerte Häme an der Profilarbeit des Kreises zurückgewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bos ...
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Hamburg (ots) - Die SPD legt in der Wählergunst wieder leicht zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent.
Auch FDP und Linke können sich verbessern: Die FDP steigt um einen Pu ...
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Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen.
"Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sa ...
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Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will als Politiker nicht über seine "sexuelle Identität definiert oder wahrgenommen werden".
Es sei seltsam, sagte Altmaier in einem Interview für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern": "Die gleichen ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat begrüßt die einvernehmliche Lösung mit dem Geschäftsführer Michael Müller, um einen weiteren Imageschaden bei der städtischen Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) zu verhindern.
Müller ist gestern vom EGR-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung abberufe ...
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OpenPr.de: Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab.
"Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Fre ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat den Bund aufgefordert, die üppiger als erwartet sprudelnden Steuereinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme zu stecken, sondern für die Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden zu verwenden.
Tillich, der auch gewähltes CDU-Pr ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister, Robert Habeck (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur steigende, sondern auch fallende Preise an der Strombörse an den Verbraucher weiterzureichen.
Bei einer aktuellen Gegenrechnung müssten diesem derzeit eigentlich drei Cent pro Kilowattstunde erlassen werden. Damit, so ...
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Bielefeld (ots) - Es war einmal ein Berliner Kreis . . . Der wollte der Frau Bundeskanzlerin einmal so richtig vors Schienbein treten. Und brach sich dabei selbst den Fuß.
Jetzt werden die Konservativen als Zwerge verspottet, weil ihr Aufstand gründlich in die Hose ging, vorerst jedenfalls. Und die Moral von der Geschicht'? Ärgere die Kanzleri ...
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Leipzig (ots) - In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der Euro-Schuldenkrise plädieren.
Nachdem sich am Wochenende der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den Eu ...
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Berlin (ots) - Nach der Ablösung von Kerstin Kaiser erklärt der neue Linksfraktionschef im Brandenburger Landtag, wie er die zerstrittene Fraktion versöhnen will.
"Indem ich alle in die Arbeit einbeziehe, die Stärken aller nutze, Verantwortung übertrage, das Gespräch suche und zuhöre", sagt Christian Görke im Interview mit der Tageszeitung "ne ...
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Osnabrück (ots) - Fehlentwicklungen stoppen!
Die Strategie der FDP für den eigenen parlamentarischen Überlebenskampf läuft auf Hochtouren.
Als Vehikel dient diesmal der böse Bube Biosprit. Nach Entwicklungsminister Dirk Niebel warnt nun auch Parteifreund Patrick Döring vor dem Agro-Treibsto ...
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Essen (ots) - Lokalpatrioten können schon mal die schönsten Heimatlieder anstimmen. Bundesverkehrsminister Pater Ramsauer (CSU) möchte ihnen ein Geschenk machen: Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen frei wählen dürfen, sogar Stadtbezirke in großen Kommunen.
Das weckt Begehrlichkeiten nicht nur in jenen Orten und Ortsteilen, die sch ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendenChristian Lindnerkönnte den festgefahrenen Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz aufbrechen.
Aus mehreren Gründen: Zunächst ist ...
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Bielefeld (ots) - In den USA ist es gang und gäbe, und die französischen Sozialisten haben es ebenfalls getan: Die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf werden nicht im Hinterzimmer ausgemauschelt oder durch den Parteivorsitzenden bestimmt, sondern demokratisch gewählt - von den Mitgliedern der jeweiligen Partei und manchm ...
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Stuttgart (ots) - Bundesweit sind durch die Kommunal- und Gebietsreformen in den vergangenen Jahren fast 400 Kfz-Kennzeichen verschwunden.
Das hat den Verwaltungsaufwand um einiges verringert. Wenn nun die völlige Freigabe erfolgt, könnten schnell mehr als tausend neue Schilder dazukommen.
Bis zu fünf Millionen Euro an Kosten wü ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen.
"Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Berlin (ots) - Die Linkspartei droht mit einem gerichtlichen Stopp des Einsatzes der deutschen Marine vor Syrien.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), es müsse geklärt werden, ob die Marine ein Boot unter dem Unifil-Mand ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden.
"Das Steuerabkommen mit der
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Essen (ots) - Alle Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen zukünftig frei wählen dürfen. Dies berichtet die in Dortmund erscheinende Westfälische Rundschau (Montagsausgabe).
Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichnen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen. Das best ...
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Vechta (ots) - Ministerin Ursula von der Leyen hat Schulschwänzern den Kampf angesagt und sie will vor allem Eltern stärker in die Pflicht nehmen.
Das scheint zunächst einmal eine berechtigte Forderung zu sein: Die Zahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihrer Schulpflic ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (thi)
Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, sieht sich durch Intrigen aus dem Amt gedrängt.
In einer persönlichen Erklärung betont Kaiser, dass sie von ihren Kollegen im Fraktionsvorstand unter Druck gese ...
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OpenPr.de: Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1]
Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfäng ...
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OpenPr.de: Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER.
Die gemeinsame Aktion stieß auf reges Interesse bei den Spandauerinnen und Spandauern . In den Gesprächen wurde s ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-ChefinJulia Klöcknerals neue CDU-Vize-Chefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
"Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorrag ...
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Bundestag
