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Essen (ots) - Das stellt sich CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu leicht vor: Sie will das Jugendschutzgesetz verschärfen, um das Komasaufen unter Jugendlichen einzudämmen.
Jugendliche unter 16 Jahren sollen demnach nach 20 Uhr keine öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank besuchen dürfen.
Es ist ja löblich, da ...
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Etwas, das die finanziellen Grundfesten eines jeden einzelnen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland antastet, kann auch aus der Sicht eines Wählers und Steuerzahlers nicht länger ignoriert werden!
Das Trojanische Pferd heisst ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus.
Die politische Partei NEIN!-I ...
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Bielefeld (ots) - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält den konservativen »Berliner Kreis« in der Union, der im August ein Manifest vorstellen will, für wenig einflussreich.
»Die Konservativen haben in der Partei nur noch wenig Macht«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). Es gebe kaum noch einflussreiche Persönl ...
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Berlin (ots) - Die neue Linken-Vorsitzende Katja Kipping will sich am 2. August mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, zu einer öffentlichen Diskussion treffen, die auch per Livestream im Internet übertragen werden soll.
Wie Kipping dem "Tagesspiegel am Sonntag" weiter sagte, werde dies i ...
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Die Rezension zum SCHWARZBUCH WWF und ein aktuelles Interview mit dessen Autor Wilfried Huismann von Roland R. Ropers wirft ein Schlaglicht auf Wahrheiten, die manche lieber im Verborgenen halten möchten.
Das SCHWARZBUCH WWF von Wilfried Huismann ist am 16. April 2012 erschienen und seither gut 10.000 Mal verkauft worden.
Eine zweite Auflage, i ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich dafür aus, Griechenland bei den Reformbemühungen zeitlich entgegenzukommen.
"An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dra ...
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Bielefeld (ots) - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth kritisiert die geplanten Regionalkonferenzen der CDU.
»Solche Regionalkonferenzen haben keine wirklich demokratische Funktion«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). »Sie sind nur Show für die Parteivorsitzenden und den Generalsekretär«, so Langguth.
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Berlin (ots) - In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte Hilfen für spanische Banken.
"Direkte, unkonditionierte Hilfen für Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor", sag ...
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Düsseldorf (ots) - Ihre Partei kommt in der Wählergunst nicht mehr recht vom Fleck. Aber die Vorsitzende und Bundeskanzlerin schwimmt auf einer Welle der Zustimmung und Sympathie.
Angela Merkel ist ein Phänomen. Das müssen selbst jene neidlos anerkennen, die weder die Politik noch den Politikstil Merkels teilen.
Denn repräsentat ...
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Am 12.06.2012 wurde Martin Bergmann senior zum Honorar-Konsul der Republik Slowenien ernannt. Gleichzeitig wurde in Dresden das Konsulat der Republik Slowenien durch den sächsischen MinisterpräsidentenStanislaw Tillich(CDU) sowie den Botschafter der Republik Slowenien, Herrn Mitja Drobnic, eröffnet.
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Essen (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, "als fatale Idee" kritisiert und der Union vorgeworfen, sie wolle "an den Familien sparen".
Kauder habe mit seiner Forderung nach einer Überprüfung "im Grunde angekündigt, dass ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat den Weg frei für die Einführung des Warnschussarrestes gemacht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wird endlich eine seit langem bestehende Lücke bei der Verfolgung von jugendliche ...
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OpenPr.de: Die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete und Sprecherin des Arbeitskreises SOZIALES, Ulrike Müller, besuchte die Kinderbetreuungseinrichtung der Firma Synlab in Augsburg.
Synlab, eines der deutschlandweit führenden Unternehmen für labormedizinische Untersuchungen stellt seinen vorwiegend weiblichen Mitarbeitern die Möglichkeit zu ...
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OpenPr.de: Jena, 6. Juli 2012. Jedes dritte Unternehmen in Deutschland wird von Migranten gegründet, das geht aus einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor.
Gerade Osteuropäer seien dreimal so gründungsfreudig wie Deutsche, sagt die Studie. Warum sie das sind, sa ...
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OpenPr.de: Wie geht es weiter mit der Energiewende?
Angela Dorn, Mitglied des Hessischen Landtags für Bündnis 90/Die Grünen besucht Wagner & Co, um sich vor Ort über Energiekonzepte und Auswirkungen von Politik auszutauschen.
Cölbe, Juli 2012 Angela Dorn, Mitglied des Hessisc ...
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OpenPr.de: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1].
Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers geg ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm aufgefordert, heute im NSU-Untersuchungsausschuss "all sein Wissen über die Rolle des Verfassungsschutzes auf den Tisch zu legen".
Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Bielefeld (ots) - Der konservative »Berliner Kreis« in der Union kritisiert den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und plädiert für ein christliches Wertefundament der Union, das »unabhängig von gesellschaftlichen Trends« ist.
Das geht aus einem Entwurf zum Gründungsmani ...
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält neben dem Verfassungsschutz auch den Militärischen Abschirmdienst für reformbedürftig; Anlass der Äußerung ist die Entscheidung des MAD, Akten zur sogenannten Operation Rennsteig zugänglich zu machen.
"Die Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange ...
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OpenPr.de: Die Fraktionsmitglieder der Freien Bürger Bochum berieten während ihrer gestrigen Fraktionssitzung abschließend über die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum, welche am Donnerstag im Rat beschlossen werden soll.
"Wir stehen nach wie vor geschlossen hinter der Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum Bochu ...
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OpenPr.de: Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei wählte auf seinem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Offenburg den Vorstand, der sie in die Bundestagswahl vorbereitungen führen wird.
Beim Bezirksparteitag im Gasthaus Brandeck in Offenburg wurde der bisherige Vorstand vo ...
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Bielefeld (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferist ein Weltmeister der leeren Drohungen. Deshalb wird er die schwarz-gelbe Koalition auch jetzt nicht einfach an die Wand fahren.
Was Merkel an Seehofer beunruhigen muss, ist vielmehr die Tatsache, dass in der Union immer mehr so denken wie der Bayer. Da ...
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OpenPr.de: Wie wir nun berichten können, hat die PARTEI Hochschulliste bei den letzten SR-Wahlen der Uni-Bremen mit 7.7% der abgebenen Stimmen einen deutlichen Regierungsauftrag erhalten und ist nun mit Kevin und Swantje im Studierendenparlament vertreten.
Da die bisher alleinregierenden Listen “AStA für Alle” (AfA) und “Campus Grün” ab ...
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OpenPr.de: (Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, 30.06.2012) Die PIRATEN Darmstadt-Darmstadt-Dieburg erweitern ihren Vorstand und wählen den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Björn Semrau zum neuen Vorsitzenden.
Ihm zur Seite stehen Henning Stummer (stellvertretender Vorsitzender), Gerhard Collmann (Schatzmeister), Rüdiger Geib (Schrift ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat lehnt eine Modifizierung des Grundsatzbeschlusses zum Musikzentrum aus dem März 2011 ab!
Derzeit besteht Unklarheit darüber, ob die laufenden Kosten für das geplante Musikzentrum im vom Rat beschlossenen Kostenrahmen bleiben werden. Mit Grünen-Chef Wolfgang Cordes zweifel ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen.
"Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dien ...
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OpenPr.de: (Darmstadt/Darmstadt-Dieburg) Auf dem Kreisparteitag der PIRATEN Darmstadt / Darmstadt-Dieburg verabschieden die PIRATEN neue Programmpunkte.
Es geht unter anderem um einen offenen Haushalt, bei dem alle Daten der Verwaltung in weiterververwendbarer Form zugänglich gemacht werden sollen, um die Weiterführung der städtischen B ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen", sagte Bareiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Es ist ein Irrglaube ...
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