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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) ist gerade dabei, sich zu vergaloppieren.
Offiziell heißt es, er prüfe die Wirtschaftlichkeit einer Reiterstaffel. Tatsächlich will er sie schon jetzt haben, wie der nun geplatzte Werbefeldzug beim Weinfest in Naumburg naheleg ...
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OpenPr.de: In der heutigen Ratssitzung wird die Fraktion Freie Bürger Bochum eine Anfrage zu einer Grundstücksrückübereignung stellen, mit der ein Bürger des Bochumer Nordens an den Rat herangetreten ist.
Im April vergangenen Jahres wurde diesem Bürger vom städtischen Liegenschaftsamt angeboten, eine rund 51 qm große Fläche vor seinem H ...
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OpenPr.de: Mülheim an der Ruhr, 23.05.2012: Die PIRATEN betrachten die neusten Bemühungen der SPD, den Schienenersatzverkehr über den Hauptfriedhof hinaus bis zum Oppspring zu verlängern, sehr kritisch. Es kommt die Vermutung auf, dass so die schrittweise Stilllegung des Schienenverkehrs manifestiert werden soll.
Diese Bemühungen gehen ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist ein verzweifelter Versuch der Linkspartei, aus der Krise zu kommen.
Das Duo Katja Kipping und Katharina Schwabedissen verspricht aufgrund seines Geschlechts und seiner Jugend frischen Schwung. Das könnte aus Sicht der Partei taktisch klug sein, auch um sich nicht in wei ...
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Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Heinz Bierbaum, hat sich für eine "zentrale Rolle von Sahra Wagenknecht in der künftigen Parteiführung" ausgesprochen, falls es zu einer weiblichen Doppelspitze kommen sollte.
Bierbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mit ...
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OpenPr.de: Eingeladen sind wie immer alle interessierten Bürger und Piraten aus der Umgebung.
am 27.05.2012, ab 18:00 Uhr
im Schwarzbrenner
Glockengasse 17
47608 Geldern
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Bernards
1. Vorsitzender, Kreisverband Kleve ...
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Hamburg (ots) - Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen bricht die Union auch bundesweit in der Wählersympathie ein.
Im "stern"-RTL-Wahltrend fällt sie auf 31 Prozent - minus 4 Punkte im Vergleich zur Vorwoche. Es ist ihr schlechtester Wert se ...
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(ddp direct) Georg "Cosmic" Nägle ist nicht nur Sänger von Poetryclub, sondern auch aktives Mitglied der Piratenpartei.
Eine Frage wird ihm in letzter Zeit sehr oft gestellt: Du bist in der GEMA und in der Piratenpartei, wie passt das zusammen?"
Cosmic hat darauf eine einfache Antwort: "Solange die kommerziellen Verwertungskonzerne die wichtige ...
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Essen (ots) - So kann man sich täuschen. So hat sich Oskar Lafontaine getäuscht: Er war nicht Teil der Lösung. Er war Teil des Problems.
Mit seiner Bewerbung für den Vorsitz der Linken hat er die Linkspartei gespalten, in Ossis und Wessis, hier die Reformer und dort die Radikallinke. Also zog ...
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OpenPr.de: Zu den Äußerungen des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek:
„Nach den Ausschreitungen bei den Relegationsspielen in Karlsruhe und Düsseldorf ist besonnenes Vorgehen gefragt. Die in den letzten Jahren Stück für ...
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Halle (ots) - Die Krise der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch in der Parteizentrale nieder. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Bei einer Personalversammlung mit den 75 Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses am 15. Mai, die im Schnitt einmal mon ...
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OpenPr.de: »Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht: ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg.
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer soll Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.
Einen entsprechenden Vorschlag werde Fraktionschef Volker Kaude ...
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OpenPr.de: Dass Spandau nicht Friedrichshain-Kreuzberg ist, ist wohl allen klar und das ist in den meisten Fällen auch gut so. Hat doch Spandau seinen ganz eigenen Charme, den man auf keinen Fall missen möchte.
Manchmal würde es Spandau allerdings gut tun, hätte es ein wenig mehr von Friedrichshain-Kreuzberg.So ist es dort zum Beispiel ...
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Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus dem Bundeskabinett scharf kritisiert. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als groß ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Vertraute Oskar Lafontaines, Heinz Bierbaum, will den Reformflügel um Dietmar Bartsch in die künftige Parteiführung einbinden.
"Wir müssen noch vor dem Parteitag zu einer integrativen Lösung kommen", sagte er der in Halle ersch ...
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OpenPr.de: Am Freitag den 25.05.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz einen Themenabend
"Steuern und Bürokratie": Eingeleitet wird der Abend durch einen Vortrag des Landesvorsitzenden Reiner Hoffmann.
Er zeigt auf, wie hoch inzwischen die Belastung der Bürger durch Steuern und Bürokratie ist. Im Vergleich h ...
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Leutkirch (ots) - Mit dem Schwenk in Sachen Urheberrecht schließt der neue Realo an der Spitze der Piraten die offene Flanke der Partei.
Bernd Schlömer entfernt sich damit zwar von den Wurzeln der Bewegung und wird die Ichwillallesundzwarumsonst-Fraktion verärgern.
Doch das Robin-Hood-Märchen vom edlen Runterlader, der es den bö ...
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40 Prozent Nichtwähler sind mehr als jede politische Partei. Am 17. Mai 2012 versammelten sich Menschen rund um die Frankfurter Paulskirche. Sie hielten das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichtbar in die Höhe.
Polizeikräfte riegelten das Areal ab. Die Demonstranten durften das Gebiet nur einzeln v ...
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OpenPr.de: „Wir gratulieren Peter Altmaier zu seiner neuen Aufgabe als Bundesumweltminister“, so Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Merzig.
„Schön, dass Peter Altmaier, der oft in Merzig ist, nun diese wichtige Aufgabe in der Bundes ...
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OpenPr.de: Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster nicht gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 10 Millionen Euro Mehrkosten.
Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch die Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor allem in diesem Maße, müss ...
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OpenPr.de: Am Samstag den 26.05.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz (pdv) einen Themenabend.
"Unser Bildungssystem": Am Beispiel unseres Bildungssystems werden Missstände und Probleme aufgezeigt, die symptomatisch für unser ganzes verstaatlichtes System sind.
Hier wird offensichtlich, wie staatlich ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss.
Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die ...
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OpenPr.de: Dieses Thema war es dem Landrat wert, eine außerordentliche Bürgermeisterdienstbesprechung durchzuführen.
„Wir wollen der familienfreundlichste Landkreis werden“, erklärte Landrat Dr. Friedrich Zeller (SPD) während seiner Begrüßung. „Die Einrichtung des Familienbüros ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg dorthin“, so Zeller weite ...
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OpenPr.de: Jena, 15. Mai 2012. Immer weniger Patentanmeldungen, immer weniger bedeutsame Erfindungen, Forschungsergebnisse und Entwicklungen kommen aus unserem Land. Deutschland befindet sich, so der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT (thueringen.diefreiheit.org), auf dem geistigen Abwärtstrend.< ...
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Leipzig (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehofersieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: Rein "sprechmäßig" sei die Lage i ...
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Essen (ots) - Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) intern die Parteiführung heftig attackiert.
In Rundmails an Generalsekretär Oliver Wittke, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, fordern die Parlamentari ...
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Halle (ots) - In der Linkspartei bahnt sich neben dem Streit über die Besetzung der künftigen Parteispitze auch ein programmatischer Konflikt an. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Der Reformflügel hat zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen einen "alternativen Leitantrag" eingebracht, der bis ...
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München (ots) - So schnell kann es in der Politik gehen: Wer heute noch Muttis Braver ist, kann sich morgen ihrer Fürsorge nicht mehr sicher sein.
Scheinbar wohlüberlegt war Bundeskanzlerin Merkel, als sie jetzt die Laufzeit von Norbert Röttgen als Umweltminister beendet hat. Damit demonstrierte sie aber weniger rationale Entschlossenheit als ...
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WDR Köln/ Aachen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Rahmen der Verleihung des Aachener Karlspreises heute gegenüber Reportern des WDR-Magazins "Aktuelle Stunde" zur Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen CDU geäußert:
"Das tut richtig weh und dann rumpelt es auch in der P ...
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