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Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die Ankündigung eines SPD-Abgeordneten, Müllabwurfanlagen unter bestimmten Bedingungen doch erhalten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel, der offenbar auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist, folgt die ...
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Der vor zwei Jahren in Berlin gegründete Stresemann Club, eine Plattform rechtsliberaler Parteimitglieder der FDP wird beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Rostock durch mehrere Aktionen auf sich aufmerksam machen:
Zur Verteilung an Delegierte, Gäste und Pr ...
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Autohersteller lassen Kunden die Fahrzeug-Überführung zum Händler zahlen / Aigner: "Kosten nicht nachzuvollziehen" / Aktuelle Vorabinformation aus Heft Nr. 19, Erscheinungstermin 13.5.2011!
In der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Gebühren, die Autohersteller für den Transport von Fahrzeugen vom Werk zum Händler fordern. "Aus Sicht der Ve ...
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Im Jahr 2010 wurden sie Bundessieger und in diesem Jahr sind sie wieder für den Bundesentscheid bei „Jugend trainiert für Paralympics“ (JtfP) qualifiziert: Die Tischtennisspieler der Heinrich-Böll-Schule.
Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, erfuhr im Zuge seiner Ausschusstätigkeit in
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrer freudigen Äußerung zum Tod Osama Bin Ladens aus Deutschland verabschiedet. Sie hat als Vorsitzende einer christlichen Partei den Nukleus der christlichen Grundwerte verraten.
Wirtschaftshistoriker, Humanist und ...
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Die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) und die Partei der Vernunft setzen sich für eine europäische Zusammenarbeit ein, ohne Zentralismus aus Brüssel!
Individuelle Freiheit und Unabhängigkeit in Europa bleiben nur erhalten, wenn Bürgerrechte nicht als überholt sondern als zwingend notwendiges ...
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Die Teilnehmer von "Der Bürgermeistertag 2011" repräsentieren über 1,43 Millionen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Zweiter Bürgermeister Detlef Sittel wird seine Amtskolleginnen und -kollegen im Namen der Landeshauptstadt Dresden begrüßen.
Am 12. und 13. Mai 2011 werden 60 parteilose (Ober-)Bürgermeister und Landräte in Dresden zur bundesweit einz ...
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Fachleute, Betroffene und BezirkspolitikerInnen diskutierten am 31. März 2011 unter der Fragestellung „Was tun gegen die Lärmbelastung Hamburger Innenstadt-Bewohnerinnen und Bewohner durch Events und Massenveranstaltungen?“.
In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21.04.2011 entschieden die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung a ...
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Dr. Lutz Knopek begrüßt die Herausgabe einer Sonderbriefmarke zu Ehren der „Göttinger Sieben“. Das Bundesfinanzministerium hat dem entsprechenden Antrag von Universität und Stadt in dieser Woche zugestimmt.
„Über die Sonderbriefmarke «Göttinger Sieben» freue ich mich sehr, da die Göttinger Sieben mit Ihrem enormen persönlichen Einsatz ungeacht ...
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Piratenpartei fordert eindeutige Ablehnung!
Am gestrigen 27. April hat die zukünftige Landesregierung aus Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt es: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ei ...
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Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Ansiedlung eines Tiefbauunternehmens aus dem Landkreis in der Limberg-Kaserne erklären die GRÜNEN, dass sie auf eine verträgliche Nachfolgenutzung setzen. Das nahe gelegene Wohngebiet wie auch das Naherholungsgebiet Nettetal würden die möglichen Belastungen begrenzen. „Hier müssen hohe Standards eingehalten werd ...
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Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird.
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Die CDU/CSU-Fraktion beabsichtigt, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen und erkennt damit die Dramatik der demographischen Entwicklung in Deutschland und die damit verbundenen Probleme an.
Der Bundesverband Europäisch ...
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w3work erweitert seinen Firmensitz im sächsischen Memmendorf um ein weiteres Firmengebäude. Zusammen mit den sächsischen Staatsminster Frank Kupfer weihten die w3work-Geschäftsführer Torsten Gneuß und Jörg Arnold vergangenen Donnerstag die neuen Räumlichkeiten ein. Das kontinuierliche Wachstum der Online Marketing Agentur w3work und die Gewinnung zahlreicher ...
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MIETENEXPLOSION DURCH KOSTENMIETE BLEIBT EIN UNGELÖSTES PROBLEM!
Der wohnungs- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Mit dem vom Senat beschlossenen Wohnraumgesetz Berlin wurde ein erster Schritt aus dem gescheiterten System des sozialen Wohnungsbaus get ...
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Zur öffentlichen Anhörung des Sportausschusses zum Thema „Homosexualität im Sport“ erklären der Berichterstatter für die Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH und der Obmann im Sportausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:
Homosexualität im Sport ist noch immer ein Tabu in unserer Gesellschaft. Insbesondere im Fußball hat sich bis ...
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„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einführung des Betreuungsgeldes für selbst erziehende Eltern ab 2013“ teilte David Müller, der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, in einer Pressemitteilung mit. Dies habe der 1. Parlamentarische Ge ...
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Die Göttinger Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (CDU) und Lutz Knopek (FDP) freuen sich mitzuteilen, dass die Georg-August-Universität Göttingen 1.421.479 € an Zuwendungen der Bundesregierung erhält.
Die Förderung im Rahmen der Regierungsinitiative „Freiraum für die Geisteswissenschaften“ geht an die Sozialwissenschaftliche Fakultät, insb ...
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Christine Clauß besucht gemeinsamt mit dem Wahlkreisabgeordneten Aloysius Mikwauschk (CDU) am 04. Mai 2011 die Firma MEDITECH Sachsen GmbH in Pulsnitz und wird bei Ihrem Rundgang u.a. die neu entwickelte Behandlungsliege HABITUS testen können.
Die MEDITECH Sachsen Gm ...
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Der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek ruft die Bürgerinnen und Bürger aus Südniedersachsen zur Teilnahme an den bundesweit angebotenen Wanderaktionen anlässlich des „Internationalen Jahres der Wälder“ und des „Internationalen Tages der Biodiversität“ am 22. Mai auf.
Rund um den Tag der biologischen Vielfalt werden auch in Göttingen und Umgeb ...
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Für die ersten 100 Tage einer neuen baden-württembergischen Landesregierung hat die Piratenpartei Baden-Württemberg neun kostenneutrale Forderungen aufgestellt. In den Bereichen Bildung, Bürgerrechte und Datenschutz wurden den Grünen und der SPD neun „rasch zu realisierende Vorhaben“ vorgelegt, die ohne jeglichen Einsat ...
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Enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über den Verlauf der Diskussion über die Zukunft des Neumarktes. "Die CDU ist auf dem besten Wege, den von ihr maßgeblich zu vertretenden Stillstand bei der Neumarktentwicklung zu zementieren. Hier wird eine echte Chance vertan. Endlich gab es einen qualifizierten Investor und ein konkr ...
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Als unangemessen und sachunkundig weisen die Osnabrücker GRÜNEN die Kritik der CDU und ihres Umfeldes an dem geplanten Neubau für die Integrierte Gesamtschule (IGS) Eversburg zurück. „Erst baut die schwarz-gelbe Landesregierung hohe Hürden für die Einrichtung der von den Eltern gewünschten Gesamtschulen auf. Dann polemi ...
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Auf dem Bundesparteitag der Deutschen Zentrumspartei wurde ein neuer Vorstand gewählt!
An diesem Samstag fand in Fulda der Bundesmitgliederparteitag der Deutschen Zentrumspartei statt an dem gut 60 Mitglieder aus allen "Flügeln" und Landesverbänden teilnahmen, darunter angeführt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzenden Michael Möller, der Kaarste ...
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Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen ...
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Andere-Parteien.de-Interview: Ein häufiger Vorwurf von Kleinparteien ist, dass sie in den Medien benachteiligt werden. Der bekannte Prof. Dr. Gerd Langguth (Staatssekretär a. D. Institut für politische Wissenschaft und Soziologie – Universität Bonn) bestreitet im Interview diese Benachteiligung. Auch spricht er über die Demokratiewirkung der „Sonstigen“ sowi ...
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Am Donnerstag, den 14. und Freitag, den 15. April macht der nanoTruck Station vor dem Göttinger CinemaxX in der Bahnhofsallee. Der nanoTruck ist die mobile Dialoginitiative zur Nanotechnologie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und bietet Einblicke in Grundlagen, gegenwärtige und künftige Anwendungsgebiete sowie Chancen und Risikopotenzi ...
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Die Osnabrücker GRÜNEN fordern in der Debatte um Ökostrom eine klare Zielstellung und Ehrlichkeit ein: „Unser Ziel muss sein, echte Veränderungen auf dem Energiemarkt zu erreichen. Also: Neubau von Wind-, Sonne- und Wasserkraft-Anlagen und Ersatz von Atom- oder Kohlestrom. Alles andere wäre nutzlose Symbolpolitik", erklären der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Mi ...
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Nach der Bürgermeisterwahl in Roth, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz traf sich am letzten Samstag der FDP-Ortsverband zur Wahlnachlese im Gasthof Lohgarten.
Das Ergebnis der Wahl in Roth entsprach zwar nicht den Erwartungen, dennoch zeigt es, dass ein Kandidat der FDP durchaus v ...
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Laut eigenen Angaben plant die Commerzbank, die Stillen Einlagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Höhe von 16,2 Milliarden Euro bis Juni 2011 um rund 14,3 Milliarden Euro zurückzuführen und damit weitgehend abzulösen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu:
Die Rückzahlung der Stillen Einlagen ist ein erster wicht ...
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Bundestag
