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Für die Teilnahme an der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Vorstand der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung wird in der einstimmig gefassten Erklärung aufgefordert, der Empfehlung bei ihrer Tagung am kommenden Montag (13. 12. 2010) zu folgen. Vorausgegange ...
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Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland.
Unter dem Motto "Weihnacht statt Angst" [1] machte auch die Piratenparte ...
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Zu Gesprächen über mögliche Wahlkampf-Strategien der FREIEN WÄHLER Hamburg haben sich am Donnerstag und Freitag letzter Woche in Hamburg der Bundes- und Landesvorstand der unabhängigen Partei getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Unterstützung anderer Landesverbände für die ...
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Der wohnungsbau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
„In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen wurde im Rahmen einer Anhörung zu dem Themenkomplex sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in Berlin einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot keinen Überblick übe ...
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Zu der aktuellen Untersuchung des Umweltbundesamtes zum Gefährdungspotenzial von quecksilberhaltigen Energiesparlampen erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Lutz KNOPEK:
Wir brauchen eine Abkehr vom Glühbirnenverbot. Dieses wurde im Jahr 2008 eingeführt, um den Kohlendioxidausstoß auf europäischer Ebene einzuschränken. Der Z ...
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Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
Hamburg (9. Dezember 2010) - Nachdem der Schulreform-Gegner Walter Scheuerl in Hamburg bekanntgegeben hat, keine eigene Partei gründen und als Parteiloser auf die CDU-Liste wechseln zu wo ...
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Mit großer Begeisterung testeten Spitzenpolitiker der Grünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg die Pedelecs von LeaseRad.
„Genial! So eins brauch ich!“, rief Renate Künast nach einer Runde auf dem Elektromotor-unterstützten Fahrrad vor der Messe Freiburg. Und auch Jürgen Trittin, Hans-Christian Ströbele,
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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, das Insolvenzgeld-Guthaben nicht in den Bundeshaushalt umzuleiten. Dieses droht in Folge der Kürzung des Defizitausgleiches für die Bundesagentur für Arbeit durch den Bund.
"Was Recht ist, muss noch lange nicht das Richtige sein. Die Insolvenzgeldumlage wird von ...
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Die „nördlichsten“ Kandidaten der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 kommen aus Neustadt (Wied) - und wollen an ihre kommunalen Wahlerfolge anknüpfen.
Willi Winter aus Bühlingen, seit 2003 Vorsitzender der FWG Neustadt (Wied), und Rainer Högner aus Strauscheid, ebenfalls seit 200 ...
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Wie die Bundesvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Maria Hummel und Martin Linek, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT - DIE FREIE heute gemeinsam mitteilten, wird die FREIE UNION im Landtagswahlkampf 2011 in Baden-Württemberg auf einen eigenen Auftritt verzichten und stattdessen die DIE FREIE un ...
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Eltern ans Netz e. V. wendet sich vehement gegen die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).
Begründung:
Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Novellierung um einen untauglichen Versuch, scheinbare Sicherheit im Netz durch den Staat zu suggerieren. Fakt ist doch, dass bereits der erste Versuch – ...
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Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als Netzpartei dar. Ihr Verhalten begründeten sie via Twitter: „Wir sind weiterhin gegen den #JMSt ...
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Münchner Spieleentwickler fordert für sein neues Spiel Rechtssicherheit bei der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen in Computerspielen. Bundestagsabgeordneter Jimmy Schulz (FDP) will Diskussion auf die Tagesordnung setzen.
Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ist in Deutschland ver ...
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Stuttgart 21 (=Tunnelbahnhof) oder modernisierter Kopfbahnhof 21 (K 21) war eines der wichtigen Themen des Landesparteirats der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP). Rund zwei Dutzend Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglieder von Baden-Württemberg sprachen sich am vergangenen Wochenende einstimmig gegen das Milliardenprojekt Stutt ...
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Spätestens seit der Europawahl 2009 ist die Piratenpartei in der medialen Wahrnehmung aufgetaucht und bei der letzten Bundestagswahl erzielte sie mit 2% einen erstaunlichen Achtungserfolg. Doch woher kommt sie, was genau sind ihre Ziele und wieso hat sie diesen auf den ersten Blick seltsam anmutenden Namen?< ...
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Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-BundesvorsitzendenSigmar Gabrielzur Neuregelung der Schülerbeförderung von Hartz-IV-Kindern erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: „Während die Genossen in Nordhessen das Thema der Kostenübernahme wie eine Monstranz vor sich hertragen, versucht Her ...
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Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Verwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen.
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg bedauert den Schlichterspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, begrüßt aber die Versachlichung der Diskussion. Im Vorfeld hatte Heiner Geißler leider eine Volksabstimmung bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Theoretisch könnte der Landtag aber auf Grundlage einer rechtlich nicht bindenden Volk ...
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Die Bundespartei FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT, kurz DIE FREIE, lobt den längst überfälligen, aber trotzdem sinnvollen und konsequenten Schritt von Christa Goetsch und den Schnitt durch die Hamburger Koalition aus CDU und GAL DIE GRÜNEN.
Schon in der Pressemitteilung am 18.07.2010 forderte der Bundesvorsitzen ...
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Am 22.11.2010 wurde in Marburg der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei für den Landkreis Marburg-Biedenkopf gegründet.
Zur Vorsitzenden des vierköpfigen Vorstandes wurde die 46jährige Religionswissenschaftlerin Marika Speckmann aus Marburg einstimmig gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist die 34jährige Lehramt-Studentin Susanne Windholz ...
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FREIE WÄHLER einzige bürgerliche Alternativpartei - "Neuwahlen in Hamburg sind Chance für Neuanfang"!
Hamburg (November 2010) - "Die FREIEN WÄHLER sind Hamburgs einzige politische Gruppierung aus der Mitte der Gesellschaft, die sich als Partei gegen die Politik des CDU-geführten Senat neu aufgestellt hat ...
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„Die Grünen im Landtag wollen sich aus der Verantwortung für den Ausbau der L 419 stehlen. Das können wir nicht zulassen“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
Die WZ Berichterstattung zur ablehnenden Haltung der Grünen zum Ausbau der L 419 hat in der CDU-Fraktion für großen Unmut gesorgt.
Die L 419 mit BAB Anschluss a ...
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Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt für das Jahr 2011, sowie den Finanzplan bis 2014 verabschiedet. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, erklärt dazu: „Der Etat 2011 zeigt den ernsthaften Sparwillen der christlich-liberalen Koalition. Leiplank ...
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Am kommenden Montag wird es aus aktuellem Anlass eine weitere Information im Umweltausschuss durch die Landesregierung zur Eisengießerei Borgelt in Osnabrück geben. Die Oppositionsfraktionen hatten die Landesregierung gebeten, in der Unterrichtung Stellung zu baurechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Eisengießerei zu nehmen. Anwohner des Stadtteils Evers ...
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Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen.
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Am Montag, den 07.03.2011 ruft das "Bündnis gegen Stuttgart 21" zum 10. Frankfurter Schwabenstreich auf.
Die ÖDP-Hessen und der ÖDP-Kreisverband Frankfurt bittet die Mitglieder und Freunde zur aktiven Teilnahme!
Das Motto: Solidarität mit dem Stuttgarter Kopfbahnhof und seinen mutigen Beschützern. Kein Stuttgart 21!
Treffpunkt: 17.30 Uhr ...
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Am Montag, den 07.02.2011 ruft das "Bündnis gegen Stuttgart 21" zum 9. Frankfurter Schwabenstreich auf.
Die ÖDP-Hessen und der ÖDP-Kreisverband Frankfurt bittet die Mitglieder und Freunde zur aktiven Teilnahme!
Das Motto: Solidarität mit dem Stuttgarter Kopfbahnhof und seinen mutigen Beschützern. Kein Stuttgart 21!
Treffpunkt: 17.30 Uhr ...
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Am Montag, den 10.01.2011 ruft das "Bündnis gegen Stuttgart 21" zum 8. Frankfurter Schwabenstreich auf.
Die ÖDP-Hessen und der ÖDP-Kreisverband Frankfurt bittet die Mitglieder und Freunde zur aktiven Teilnahme!
Das Motto: Solidarität mit dem Stuttgarter Kopfbahnhof und seinen mutigen Beschützern. Kein Stuttgart 21!
Treffpunkt: 17.30 Uhr ...
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Am Samstag, den 4.12.2010 findet ab 17 Uhr im Vereinsraum der Ketzerbachgesellschaft e.V., Ketzerbach 21 ½ in 35037 Marburg eine Nikolausfeier statt, zu der Mitglieder und Interessierte herzlich willkommen sind.
Es erwartet Sie interessante Referaten, zum Teil eigene Musik und bekannte Gästen (ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler). Für Speise ...
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1,2 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Gesundheitswesen und bilden in Uni-Kliniken, Krankenhäusern, Ambulanzen und Heimen das Rückgrat der Patientenversorgung. Allerdings mit nicht mehr tragbaren Belastungen. Aus diesem Grund ruft der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe nun die Öffentlichkeit und Betr ...
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