Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies ist insbesondere in Fällen von Wichtigkeit, in denen der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird und während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots geäußert.

Die Arbeitgeberin hatte ihre Klage damit begründet, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Verletzung des Wettbewerbsverbotes dazu verpflichtet sei, die beim Wettbewerber bezogene Vergütung herauszugeben. Hilfsweise verlangte sie eine Anrechnung der beim Wettbewerber bezogenen Vergütung auf die ihr gegenüber von Arbeitnehmerseite geltend gemachten Ansprüche.

Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht blieb nun ohne Erfolg. Die Klage war in den Vorinstanzen bereits abgewiesen worden. Hierfür wäre ein "Geschäft" im Sinne des HGB erforderlich. Hingegen sei der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Wettbewerber nicht als ein solches "Geschäft" zu werten. Das BAG führte in seiner Entscheidung aus, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an die Arbeitgeberin herauszugeben.

Die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber kann zwar unter Umständen bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses unter Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot gegen Treu und Glauben verstoßen. Diese Möglichkeit soll durch das BAG in seiner Entscheidung jedoch ausgeschlossen worden sein, da ein solcher Verstoß von der Klägerin nicht ausreichend dargelegt worden sei.

Im Arbeitsrecht müssen Sie mit kurzen Fristen rechnen. Im Falle einer Kündigung sollten Sie sich umgehend von einem Anwalt beraten lassen.

Die meisten Fehler im Arbeitsrecht passieren bei Abmahnung und Kündigung. Neben Detailwissen im Arbeitsrecht sind Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen gefragt. Im Kündigungsschutzprozess entscheidet die richtige Prozessstrategie. Zunächst kommt es auf den richtigen Rechtsanwalt an.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München Stuttgart berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com

Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies ist insbesondere in Fällen von Wichtigkeit, in denen der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird und während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots geäußert.

Die Arbeitgeberin hatte ihre Klage damit begründet, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Verletzung des Wettbewerbsverbotes dazu verpflichtet sei, die beim Wettbewerber bezogene Vergütung herauszugeben. Hilfsweise verlangte sie eine Anrechnung der beim Wettbewerber bezogenen Vergütung auf die ihr gegenüber von Arbeitnehmerseite geltend gemachten Ansprüche.

Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht blieb nun ohne Erfolg. Die Klage war in den Vorinstanzen bereits abgewiesen worden. Hierfür wäre ein "Geschäft" im Sinne des HGB erforderlich. Hingegen sei der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Wettbewerber nicht als ein solches "Geschäft" zu werten. Das BAG führte in seiner Entscheidung aus, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an die Arbeitgeberin herauszugeben.

Die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber kann zwar unter Umständen bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses unter Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot gegen Treu und Glauben verstoßen. Diese Möglichkeit soll durch das BAG in seiner Entscheidung jedoch ausgeschlossen worden sein, da ein solcher Verstoß von der Klägerin nicht ausreichend dargelegt worden sei.

Im Arbeitsrecht müssen Sie mit kurzen Fristen rechnen. Im Falle einer Kündigung sollten Sie sich umgehend von einem Anwalt beraten lassen.

Die meisten Fehler im Arbeitsrecht passieren bei Abmahnung und Kündigung. Neben Detailwissen im Arbeitsrecht sind Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen gefragt. Im Kündigungsschutzprozess entscheidet die richtige Prozessstrategie. Zunächst kommt es auf den richtigen Rechtsanwalt an.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München Stuttgart berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com

Grundsätzliches zum Wesen der Finanzsanierung.

1. Was ist eine Finanzsanierung?

Die Finanzsanierung ist die clevere Alternative zum Kredit. Sie hilft Kunden schnell und unkompliziert, denen Schulden und Zahlungsforderungen über den Kopf wachsen. Sie bringt Ordnung ins finanzielle Chaos – ohne Zinszahlungen oder kreditähnliche Kosten. Dabei hat Sie einige Vorteile gegenüber Krediten. Vor allem, dass man sie ohne den Nachtweis der eigenen Bonität b ...

Urteil des Uiguren-Tribunals zum Völkermord basiert auf fragwürdigen \'\'Beweisen (schwertschmiedeviktor, 17.12.2021)

Durch Beulah Naidoo

Quelle: ICIJ

(Dieses Foto zeigt, wie die Dokumente in Teilen herausgenommen wurden - nicht das gesamte Dokument)

Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Uiguren-Tribunals sind derzeit ein heißes Thema mit internationaler Aufmerksamkeit. Das Material, aus dem die Xinjiang-Papiere bestehen, scheint jedoch überhaupt nichts über die Frag ...

Ein persönlicher Kundenservice für anspruchsvolle Kunden (prmaximus, 21.10.2021)
Dachau im Oktober 2021 - Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen und dem Erreichen der ambitionierten Unternehmensziele ist ein persönlicher Kundenservice von Brandl Versicherungsmakler GmbH & Co. KG erfolgversprechend und zukunftsweisend. Mit aktivem und persönlichem Kundenservice statt Call-Center-Warteschleifen erhalten die Kunden 100% Erreichbarkeit, Tagfertigkeit und die Kostentransparenz. Alle Infos unter: https://www.brand ...

Ein kleiner Stein, der den Spiegel der akademischen Integrität zerbricht, Adrian zenz (schwertschmiedeviktor, 05.10.2021)

Am 1. Oktober hat jemand das akademische Fehlverhalten von Adrian Zenz bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und anderen Institutionen angezeigt, was dazu führen kann, dass diese Person mehr in der Politik als in der Wissenschaft tätig ist. Dem Wissenschaftler wurde sein akademisches Feigenblatt entrissen. Der Inhalt des Berichts besagt, dass Adrian Zenz in akademische Betrügereien verwickelt war, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen, und dass er in kürzester Zeit zu ei ...

Teurer \'\'Öko\'\'-Strom kommt teuer zu stehen (prmaximus, 23.05.2021)
NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2]

NAEB 2111 am 23. Mai 2021

"Öko"-Strom ist arbeitsintensiv und teuer
Professor Volker Quaschning ist als aktiver Streiter für die Energiewende zur Rettung des Weltklimas bekannt. Der Elektroingenieur stützt seine Aussagen auf fundierte Daten. So lobt er in einem kürzlich veröffentlichten Video die Energiewende als Jobmotor. 300.000 Menschen haben in diesem ...

Aon Risk Maps 2020: Keine sicheren Blue-Chip-Länder mehr (PR-Gateway, 14.08.2020)
COVID-19 wirkt weltweit als Brandbeschleuniger

COVID 19 hat zwar andere Risiken aus den Schlagzeilen verdrängt, diese sind aber nicht verschwunden. Vielmehr wirkt die Pandemie in vieler Hinsicht als Brandbeschleuniger, der vorhandene Risiken verstärkt. Das zeigt die aktuelle Ausgabe der Aon Risk Maps. Diese Übersichten werden seit mehr als zwei Jahrzehnten von dem Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen Aon gemeinsam mit den internationalen Experten der Risk Advisory Group und Continuum ...

Den Termin im Musikfachhandel selbst planen (PR-Gateway, 12.11.2019)
Online-Terminvereinbarungen vereinfachen die Beratung für Musiker und Musikinteressierte

Ob kurz vor dem Konzert eine Klappe am Saxophon schmatzt, ein Kork an der Klarinette abgerutscht ist oder der Hals an der Gitarre verstellt ist - um das Problem zu lösen, ist ein Termin mit dem Fachmann nötig. Und das gestaltet sich häufig schwierig. Was viele nicht wissen: Mittlerweile lassen sich Termine auch online vereinbaren, und zwar ohne nervige Warteschleifen, nicht erfüllte Rückrufwünsche und ...

Hausverwaltungs-Firma im Rhein-Neckar-Kreis zu verkaufen (PR-Gateway, 04.11.2019)
Hausverwaltungsfirma mit 1.400 Wohnungen im Verwaltungsbestand sucht kompetente(n) Unternehmensnachfolger(in)

In der Metropolregion Rhein-Neckar wird ein(e)kompetente(r)Nachfolger(in)für ein Hausverwaltungs-Unternehmen gesucht. Dieses Unternehmen betreut vorwiegend Wohnungs-Eigentümergemeinschaften und einige Mietobjekte. Aktuell werden 1.300 Wohnungen in 70 Eigentümergemeinschaften verwaltet sowie ca. 100 Mietwohnungen für die Miethausbesitzer betreut. Die Umsätze des Unternehm ...

Werbung bei Deutsche-Politik-News.de:

Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

Aktuell Informativ Unabhängig: Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

Grundsätzliches zum Wesen der Finanzsanierung.

1. Was ist eine Finanzsanierung?



Aktuell Informativ Unabhängig: Deutsche-Politik-News.de	Suche auf D-P-N.de:

Home Anmelden/Einloggen	DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Fakten Themen Skandale Top-News Neueste Videos