Mehr Demokratie

Schwerpunkte für gesellschaftspolitisches Engagement 2015

2. Kampf um mehr Demokratie
Humane Daseinsbedingungen sind in zunehmendem Maße nur durch das aktive Wirken, durch die organisierte und koordinierte Teilhabe möglichst aller Menschen zu realisieren. In und mit diesem demokratischen Prozess der gemeinsamen Gegenwartsbewältigung und Zukunftsgestaltung wachsen nicht nur die Anforderungen, unterschiedliche individuelle Gruppen-, nationale und globale Interessen zu berücksichtigen, sondern auch die Kompetenz der Beteiligten. Die Teilnahme von Bürgerinitiativen, nicht parteilichen Organisationen oder engagierten Einzelpersonen am gesellschaftlichen Diskurs fördert den weiteren Ausbau der Demokratie, um die schöpferischen Potenzen aller nutzen, Gefahren erkennen, Risiken minimieren sowie Entscheidungen durch das Zusammenführen der Kompetenz der Betroffenen, Entscheider und Macher, fundieren zu können.
„Demokratie“ ist eines der großen Schlagwörter des 20. Jahrhunderts. Rückblickend kann es wohl als das größte und zentrale Wort des vergangenen Jahrhunderts gelten, wie „Fortschritt“ für das 19. und „Aufklärung“ für das 18. Dagegen spricht, dass dieses Schlagwort ein bisher unerfülltes Versprechen geblieben ist, dass wir auch in den demokratischen Ländern allenfalls in einer Halbdemokratie leben.
Die bewusste Eigenwilligkeit der Menschen bei der Entscheidungsfindung basiert auf dem bezweifelnden Hinterfragen, sie muss innerhalb eines Gemeinwesens demokratisch erarbeitet werden. Die zwischenmenschliche Kommunikation und der koordinierte, alle einbeziehende Diskurs ist die Schlüsselfrage bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme. Die Probleme der Gerechtigkeit, also von Arm und Reich, die Ernährungsprobleme der Welt, die Probleme mit der Natur und ihren Schätzen, mit der Arbeitslosigkeit und dem Verkehr, mit dem Frieden und mit der Gerechtigkeit sind so allesamt sachlich lösbar. Auf vier Ebenen muss für alle Bürger eines demokratischen Rechtsstaates der umfassende Diskurs zu gesellschaftspolitischen Aufgaben geführt werden. Das sind die Ebene der Grundwerte, die Ebene der kulturvollen Lebensweise, die der politischen Lenkung und Leitung des gesellschaftlichen Zusammenwirkens und die der Erwirtschaftung der materiellen Grundlagen für ein ertragreiches Füreinander aller.
Die wahrhaftigen Gegebenheiten erkennend und den aktuellen Notwendigkeiten der menschlichen Weltgesellschaft Rechnung tragend, beschloss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 1989 auf ihrem Programmparteitag in Berlin ein Grundsatzprogramm. Darin heißt es unter erstens, was die SPD-Mitglieder wollen:
„Wir Sozialdemokraten, Frauen und Männer, kämpfen für eine friedliche Welt und eine lebensfähige Natur, für eine menschenwürdige, sozial gerechte Gesellschaft.“ Bewahrenswertes solle erhalten, lebensbedrohende Risiken abgewendet und Fortschritt erstritten werden. „Wir wollen Frieden“, steht als nächstes im Programm, „wir arbeiten für eine Welt, in der alle Völker in gemeinsamer Sicherheit leben, ihre Konflikte nicht durch Krieg oder Wettrüsten, sondern im friedlichen Wettbewerb um ein menschenwürdiges Leben austragen, in der eine Politik der Partnerschaft und eine Kultur des Streits den Konflikt zwischen Ost und West überwinden, in der alle Völker Europas zusammenarbeiten in einer demokratischen und sozialen Ordnung des Friedens, von der Hoffnung und Frieden für die Völker des Südens ausgeht, in der die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas durch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung faire Chancen zu eigenständiger Entwicklung haben.“ Eine Weltgesellschaft, die durch eine neue Form des Wirtschaftens das Leben von Mensch und Natur auf unserem Planeten dauerhaft bewahre, sei für Sozialdemokraten ein hoher Wert und durch solidarische Anstrengung solle Wohlstand für alle erreicht und gerecht verteilt werden. Kultur in ihren vielfältigen Erscheinungsformen solle das Leben aller Menschen bereichern. „Wir wollen Demokratie in der ganzen Gesellschaft, auch in der Wirtschaft, im Betrieb und am Arbeitsplatz verwirklichen“ heißt es weiter und wirtschaftliche Macht solle begrenzt und demokratisch kontrolliert werden. Am Ende der Aufzählung dessen was die Mitglieder der SPD erstreben wollen heißt es schließlich: „Wir wollen Fortschritt, der nicht auf Quantität, sondern auf Qualität, auf eine höhere Qualität menschlichen Lebens zielt. Er verlangt Umdenken, Umsteuern, Auswählen und Gestalten, vor allem in Technik und Wirtschaft. Je gefährdeter die Welt, desto nötiger der Fortschritt. Wer Bewahrenswertes erhalten will, muss verändern: Wir brauchen einen Fortschritt, der den Frieden nach innen und außen sichert, das Leben von Mensch und Natur bewahrt, Angst überwindet und Hoffnung weckt. Wir brauchen einen Fortschritt, der unsere Gesellschaft freier, gerechter und solidarischer macht.“
Warum nur würd dieses Programm nicht umgesetzt?
Frank Nöthlich
www.briefe-zum-mensch-sein.de frank.noethlich@me.com

Schwerpunkte für gesellschaftspolitisches Engagement 2015

2. Kampf um mehr Demokratie
Humane Daseinsbedingungen sind in zunehmendem Maße nur durch das aktive Wirken, durch die organisierte und koordinierte Teilhabe möglichst aller Menschen zu realisieren. In und mit diesem demokratischen Prozess der gemeinsamen Gegenwartsbewältigung und Zukunftsgestaltung wachsen nicht nur die Anforderungen, unterschiedliche individuelle Gruppen-, nationale und globale Interessen zu berücksichtigen, sondern auch die Kompetenz der Beteiligten. Die Teilnahme von Bürgerinitiativen, nicht parteilichen Organisationen oder engagierten Einzelpersonen am gesellschaftlichen Diskurs fördert den weiteren Ausbau der Demokratie, um die schöpferischen Potenzen aller nutzen, Gefahren erkennen, Risiken minimieren sowie Entscheidungen durch das Zusammenführen der Kompetenz der Betroffenen, Entscheider und Macher, fundieren zu können.
„Demokratie“ ist eines der großen Schlagwörter des 20. Jahrhunderts. Rückblickend kann es wohl als das größte und zentrale Wort des vergangenen Jahrhunderts gelten, wie „Fortschritt“ für das 19. und „Aufklärung“ für das 18. Dagegen spricht, dass dieses Schlagwort ein bisher unerfülltes Versprechen geblieben ist, dass wir auch in den demokratischen Ländern allenfalls in einer Halbdemokratie leben.
Die bewusste Eigenwilligkeit der Menschen bei der Entscheidungsfindung basiert auf dem bezweifelnden Hinterfragen, sie muss innerhalb eines Gemeinwesens demokratisch erarbeitet werden. Die zwischenmenschliche Kommunikation und der koordinierte, alle einbeziehende Diskurs ist die Schlüsselfrage bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme. Die Probleme der Gerechtigkeit, also von Arm und Reich, die Ernährungsprobleme der Welt, die Probleme mit der Natur und ihren Schätzen, mit der Arbeitslosigkeit und dem Verkehr, mit dem Frieden und mit der Gerechtigkeit sind so allesamt sachlich lösbar. Auf vier Ebenen muss für alle Bürger eines demokratischen Rechtsstaates der umfassende Diskurs zu gesellschaftspolitischen Aufgaben geführt werden. Das sind die Ebene der Grundwerte, die Ebene der kulturvollen Lebensweise, die der politischen Lenkung und Leitung des gesellschaftlichen Zusammenwirkens und die der Erwirtschaftung der materiellen Grundlagen für ein ertragreiches Füreinander aller.
Die wahrhaftigen Gegebenheiten erkennend und den aktuellen Notwendigkeiten der menschlichen Weltgesellschaft Rechnung tragend, beschloss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 1989 auf ihrem Programmparteitag in Berlin ein Grundsatzprogramm. Darin heißt es unter erstens, was die SPD-Mitglieder wollen:
„Wir Sozialdemokraten, Frauen und Männer, kämpfen für eine friedliche Welt und eine lebensfähige Natur, für eine menschenwürdige, sozial gerechte Gesellschaft.“ Bewahrenswertes solle erhalten, lebensbedrohende Risiken abgewendet und Fortschritt erstritten werden. „Wir wollen Frieden“, steht als nächstes im Programm, „wir arbeiten für eine Welt, in der alle Völker in gemeinsamer Sicherheit leben, ihre Konflikte nicht durch Krieg oder Wettrüsten, sondern im friedlichen Wettbewerb um ein menschenwürdiges Leben austragen, in der eine Politik der Partnerschaft und eine Kultur des Streits den Konflikt zwischen Ost und West überwinden, in der alle Völker Europas zusammenarbeiten in einer demokratischen und sozialen Ordnung des Friedens, von der Hoffnung und Frieden für die Völker des Südens ausgeht, in der die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas durch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung faire Chancen zu eigenständiger Entwicklung haben.“ Eine Weltgesellschaft, die durch eine neue Form des Wirtschaftens das Leben von Mensch und Natur auf unserem Planeten dauerhaft bewahre, sei für Sozialdemokraten ein hoher Wert und durch solidarische Anstrengung solle Wohlstand für alle erreicht und gerecht verteilt werden. Kultur in ihren vielfältigen Erscheinungsformen solle das Leben aller Menschen bereichern. „Wir wollen Demokratie in der ganzen Gesellschaft, auch in der Wirtschaft, im Betrieb und am Arbeitsplatz verwirklichen“ heißt es weiter und wirtschaftliche Macht solle begrenzt und demokratisch kontrolliert werden. Am Ende der Aufzählung dessen was die Mitglieder der SPD erstreben wollen heißt es schließlich: „Wir wollen Fortschritt, der nicht auf Quantität, sondern auf Qualität, auf eine höhere Qualität menschlichen Lebens zielt. Er verlangt Umdenken, Umsteuern, Auswählen und Gestalten, vor allem in Technik und Wirtschaft. Je gefährdeter die Welt, desto nötiger der Fortschritt. Wer Bewahrenswertes erhalten will, muss verändern: Wir brauchen einen Fortschritt, der den Frieden nach innen und außen sichert, das Leben von Mensch und Natur bewahrt, Angst überwindet und Hoffnung weckt. Wir brauchen einen Fortschritt, der unsere Gesellschaft freier, gerechter und solidarischer macht.“
Warum nur würd dieses Programm nicht umgesetzt?
Frank Nöthlich
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