Junge Union Ehringshausen befürwortet die Petition \"Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit\"!

Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Einreichung der Petition von Arndt Weber zum Thema „Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit“. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die JU Ehringshausen auf dem 89. Landestag der JU Hessen einen ähnlichen Antrag zu diesem Thema erfolgreich eingebracht. „Ich bin froh, dass sich endlich mehrere Leute mit dieser Thematik auseinandersetzten. Man darf nicht vergessen, dass wir als Bürger hier ganz klar benachteiligt werden und damit muss Schluss sein. Es geht uns alle etwas an“, so Timotheus Gohl, Vorsitzender der JU Ehringshausen.

In der Petition heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt.

Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte, Türken, auch eine kostenlose Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen, zu Lasten der deutschen GKV, bestehen kann. Hieraus leitet sich aus der gängigen Praxis ab, dass u.a. auch die Eltern der in Deutschland lebenden Türken kostenlos mitversichert werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar, da sie Ihre Eltern nach geltender Rechtlage nicht mitversichern können. Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen, die den Gleichheitsgrundsatz des GG berücksichtigen.“

Die JU würde sich freuen, wenn die Petition noch einige Unterstützer finden würde. Die Online-Petition kann man unter epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14686 einsehen.

Junge Union Ehringshausen
Hubertusstraße 4
35630 Ehringshausen
Tel.: 06443/777020
Fax: 06443/777021

Die Junge Union Deutschlands ist die unabhängige Jugendvereinigung von CDU und CSU auf Bundesebene. Sie ist flächendeckend in Deutschland vertreten und gliedert sich in 18 Landesverbände, 37 Bezirksverbände und 466 Kreisverbände. Nahezu tausend Gemeinde-, Orts-, Stadteil- oder Stadtverbände sorgen dafür, dass der Einstieg in die politische Arbeit überall leicht möglich ist. Zentrale Ebene für die Mitgliedschaft, die von 14 bis 35 Jahren möglich und von einer Mitgliedschaft in CDU und CSU unabhängig ist, ist der Kreisverband.

Die Organisation der verschiedenen Ebenen nach dem Demokratieprinzip stimmt mit der der Mutterparteien überein. In Kreis-, Bezirks-, Landesverbänden sowie auf Bundesebene - hier sind des der Deutschlandtag und der Deutschlandrat - gibt es jährliche Kongresse, die als Delegiertenversammlung und höchstes Entscheidungsorgan der jeweiligen Verbandsebene politische Beschlüsse fassen und einen Vorstand wählen, der die Geschäfte führt. Die ehrenamtlichen Vorstände werden dabei von Arbeitskreisen und hauptamtlichen Geschäftstellen unterstützt. Auf Kreis- und Bezirksebene erfolgt dies durch die Geschäftsstellen der CDU bzw. CSU, auf Landes- und Bundesebene gibt es auch eigene JU-Geschäftsstellen. Auf Ortsebene besteht eine vereinfachte Struktur mit Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen und Vorständen.

Die JU Deutschlands ist mit rund 130.000 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in Deutschland und Europa. Auf europäischer Ebene ist die JU Mitglied der Jungen Europäischen Volkspartei, JEVP (Youth of the European Peoples Party – YEPP), der Jugendvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP), Dachorganisation der christdemokratischen, christlich-sozialen, volksparteilichen und konservativen Parteien Europas. Der JEVP gehören über 40 Mitgliedsorganisationen sowie Verbände mit Beobachterstatus aus fast allen europäischen Staaten an.

Innerhalb der JU besteht zudem die Schüler Union (SU) als Arbeitsgemeinschaft. Der Bundesverband gibt zur Information der Funktionsträger alle zwei Monate das Mitgliedermagazin DIE ENTSCHEIDUNG heraus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/496735/Junge-Union-Ehringshausen-befuerwortet-die-Petition-Aenderung-von-bilateralen-Abkommen-zur-sozialen-Sicherheit.html

Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Einreichung der Petition von Arndt Weber zum Thema „Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit“. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die JU Ehringshausen auf dem 89. Landestag der JU Hessen einen ähnlichen Antrag zu diesem Thema erfolgreich eingebracht. „Ich bin froh, dass sich endlich mehrere Leute mit dieser Thematik auseinandersetzten. Man darf nicht vergessen, dass wir als Bürger hier ganz klar benachteiligt werden und damit muss Schluss sein. Es geht uns alle etwas an“, so Timotheus Gohl, Vorsitzender der JU Ehringshausen.

In der Petition heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt.

Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte, Türken, auch eine kostenlose Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen, zu Lasten der deutschen GKV, bestehen kann. Hieraus leitet sich aus der gängigen Praxis ab, dass u.a. auch die Eltern der in Deutschland lebenden Türken kostenlos mitversichert werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar, da sie Ihre Eltern nach geltender Rechtlage nicht mitversichern können. Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen, die den Gleichheitsgrundsatz des GG berücksichtigen.“

Die JU würde sich freuen, wenn die Petition noch einige Unterstützer finden würde. Die Online-Petition kann man unter epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14686 einsehen.

Junge Union Ehringshausen
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35630 Ehringshausen
Tel.: 06443/777020
Fax: 06443/777021

Die Junge Union Deutschlands ist die unabhängige Jugendvereinigung von CDU und CSU auf Bundesebene. Sie ist flächendeckend in Deutschland vertreten und gliedert sich in 18 Landesverbände, 37 Bezirksverbände und 466 Kreisverbände. Nahezu tausend Gemeinde-, Orts-, Stadteil- oder Stadtverbände sorgen dafür, dass der Einstieg in die politische Arbeit überall leicht möglich ist. Zentrale Ebene für die Mitgliedschaft, die von 14 bis 35 Jahren möglich und von einer Mitgliedschaft in CDU und CSU unabhängig ist, ist der Kreisverband.

Die Organisation der verschiedenen Ebenen nach dem Demokratieprinzip stimmt mit der der Mutterparteien überein. In Kreis-, Bezirks-, Landesverbänden sowie auf Bundesebene - hier sind des der Deutschlandtag und der Deutschlandrat - gibt es jährliche Kongresse, die als Delegiertenversammlung und höchstes Entscheidungsorgan der jeweiligen Verbandsebene politische Beschlüsse fassen und einen Vorstand wählen, der die Geschäfte führt. Die ehrenamtlichen Vorstände werden dabei von Arbeitskreisen und hauptamtlichen Geschäftstellen unterstützt. Auf Kreis- und Bezirksebene erfolgt dies durch die Geschäftsstellen der CDU bzw. CSU, auf Landes- und Bundesebene gibt es auch eigene JU-Geschäftsstellen. Auf Ortsebene besteht eine vereinfachte Struktur mit Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen und Vorständen.

Die JU Deutschlands ist mit rund 130.000 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in Deutschland und Europa. Auf europäischer Ebene ist die JU Mitglied der Jungen Europäischen Volkspartei, JEVP (Youth of the European Peoples Party – YEPP), der Jugendvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP), Dachorganisation der christdemokratischen, christlich-sozialen, volksparteilichen und konservativen Parteien Europas. Der JEVP gehören über 40 Mitgliedsorganisationen sowie Verbände mit Beobachterstatus aus fast allen europäischen Staaten an.

Innerhalb der JU besteht zudem die Schüler Union (SU) als Arbeitsgemeinschaft. Der Bundesverband gibt zur Information der Funktionsträger alle zwei Monate das Mitgliedermagazin DIE ENTSCHEIDUNG heraus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/496735/Junge-Union-Ehringshausen-befuerwortet-die-Petition-Aenderung-von-bilateralen-Abkommen-zur-sozialen-Sicherheit.html

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