\"Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung\"!

Düsseldorf, 08.02.2012: Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setzt sich die Piratenpartei NRW daher für ein Mitbestimmungsrecht der rund 1,8 Millionen ausländischen Staatsbürger unabhängig Ihrer Herkunft ein.

Michele Marsching, 1. Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Die Grundvoraussetzung eines harmonischen Zusammenlebens über kulturelle Grenzen hinweg ist nur bei einer vollständigen Integration aller hier lebenden Menschen gegeben. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch das Recht auf kommunalpolitische Teilhabe, bei dem alle Mitbürger unabhängig von ihrer Herkunft mit Ihrer Wählerstimme mitbestimmen können sollen."

Zum politischen Grundverständnis gehört für die Piraten folglich ein Mitwirkungsrecht aller Menschen, die hier leben und arbeiten. Nach der Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes unterstützt die Piratenpartei NRW deshalb weitere integrationspolitische Schritte, die im Sinne der vielen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund folgen sollten.

Quellen:

[1] Teilhabe- und Integrationsgesetz: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilung...
[2] Wahlprogramm: wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_N...

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Robert Stein

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539
Internet: www.piratenpartei-nrw.de/

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Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/606145/Verabschiedung-des-Teilhabe-und-Integrationsgesetzes-ist-ein-Schritt-in-die-richtige-Richtung.html

Düsseldorf, 08.02.2012: Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setzt sich die Piratenpartei NRW daher für ein Mitbestimmungsrecht der rund 1,8 Millionen ausländischen Staatsbürger unabhängig Ihrer Herkunft ein.

Michele Marsching, 1. Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Die Grundvoraussetzung eines harmonischen Zusammenlebens über kulturelle Grenzen hinweg ist nur bei einer vollständigen Integration aller hier lebenden Menschen gegeben. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch das Recht auf kommunalpolitische Teilhabe, bei dem alle Mitbürger unabhängig von ihrer Herkunft mit Ihrer Wählerstimme mitbestimmen können sollen."

Zum politischen Grundverständnis gehört für die Piraten folglich ein Mitwirkungsrecht aller Menschen, die hier leben und arbeiten. Nach der Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes unterstützt die Piratenpartei NRW deshalb weitere integrationspolitische Schritte, die im Sinne der vielen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund folgen sollten.

Quellen:

[1] Teilhabe- und Integrationsgesetz: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilung...
[2] Wahlprogramm: wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_N...

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/606145/Verabschiedung-des-Teilhabe-und-Integrationsgesetzes-ist-ein-Schritt-in-die-richtige-Richtung.html

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