Juso-Hochschulgruppen begrüßen die Initiative der Landesregierung für eine sozial gerechte Steuerpolitik. Umfassende weitere Schritte zur Besteuerung großer Kapitalvermögen sowie von Gewinnen des Finanz- und Spekulationssektors müssen jetzt folgen. Ziel muss in jedem Fall sein, den Bildungs- und Wissenschaftssektor bedarfsgerecht auszufinanzieren.
Anfang Februar hat Brandenburg im Bundesrat eine Initiative eingebracht, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben. Des Weiteren plädiert Rot-Rot für eine Finanztransaktionssteuer, für eine Vermögenssteuer und für eine sozial gerechte Erbschaftssteuerreform.
"Damit greift die Landesregierung einen wesentlichen Vorschlag von uns auf. Das ist ein guter und wichtiger erster Schritt, die Einnahmeseite des Landes dauerhaft zu stärken, um die chronische Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft zu überwinden. Möge ihm der dringend notwendige Erfolg beschieden sein. Gerade in Zeiten riesiger privater Vermögen und gleichzeitig öffentlicher Schulden muss jedoch noch eine sinnvolle Abschöpfung großer Kapitalvermögen und Kapitalgewinne umgesetzt werden. Damit wären zu verzinsende Kredite von eben diesen Superreichen entbehrlich", erklärt Enrico Schicketanz, Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen.
In der Hochschulfinanzierung ist Brandenburg mit weitem Abstand deutsches Schlusslicht. Daher kämpft aktuell ein breites Aktionsbündnis für bessere Lern-, Studien- und Arbeitsbedingungen.
Schicketanz bekräftigt: "Primär bleibt die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, ihrer Verpflichtung zur staatlichen Ausfinanzierung des Wissenschaftssektors nachzukommen. Dabei darf insbesondere die Lausitzer Hochschullandschaft nicht zusammengestrichen oder unter vermeintlichem Profilierungszwang nachhaltig geschwächt werden. Die BTU Cottbus pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch und trotzdem gelingt ihr eine gewisse bundesweite Exzellenz und eine beachtenswerte Drittmitteleinwerbung. Jede zusätzliche Million, mithin nur 0,01 Prozent des Landeshaushaltes, wirft wohl nirgendwo höhere Renditen ab als hier."
Die massivsten Kürzungen trafen bisher die BTU Cottbus mit -10 Prozent bei den Landeszuweisungen in 2011 und rund 20 Prozent freien bzw. mit ministeriellem Einstellungsstopp versehenen Professuren und Stellen. 2010 hätte die BTU 27 statt 19 Millionen Euro Drittmittel einwerben können, hätte das Land nicht 3,6 Millionen Euro aus den Rücklagen der BTU zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Für den Landeshaushalt waren das unsichtbare "Peanuts", für die BTU hingegen sind 8 Millionen Euro ein Vermögen – während 27 Millionen Euro mehr als die Hälfte der sinkenden Landeszuweisungen ausmachen. Das Versprechen der Landesregierung, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, wurde bereits im Haushalt des Folgejahres wieder gebrochen.
Landessprecher_innenrat der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg
Enrico Schicketanz, Malte J. Jacobs
Internetpräsenz des Bundesverbands: www.jusohochschulgruppen.de
Die Juso-Hochschulgruppen sind der Studierendenverband der SPD und der Jusos. Eine Juso-Hochschulgruppe organisiert Studierende der jeweiligen Hochschule, die die jungsozialistische Programmatik unterstützen und die meistens auch Juso- bzw. SPD-Mitglied sind. Auf Landesebene vertritt und koordiniert der Landessprecher_innenrat die Interessen aller Juso-Hochschulgruppen, organisiert und unterstützt Veranstaltungen und Aktionen und arbeitet mit beratender Stimme im Juso-Landesvorstand mit.
Juso-Hochschulgruppen begrüßen die Initiative der Landesregierung für eine sozial gerechte Steuerpolitik. Umfassende weitere Schritte zur Besteuerung großer Kapitalvermögen sowie von Gewinnen des Finanz- und Spekulationssektors müssen jetzt folgen. Ziel muss in jedem Fall sein, den Bildungs- und Wissenschaftssektor bedarfsgerecht auszufinanzieren.
Anfang Februar hat Brandenburg im Bundesrat eine Initiative eingebracht, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben. Des Weiteren plädiert Rot-Rot für eine Finanztransaktionssteuer, für eine Vermögenssteuer und für eine sozial gerechte Erbschaftssteuerreform.
"Damit greift die Landesregierung einen wesentlichen Vorschlag von uns auf. Das ist ein guter und wichtiger erster Schritt, die Einnahmeseite des Landes dauerhaft zu stärken, um die chronische Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft zu überwinden. Möge ihm der dringend notwendige Erfolg beschieden sein. Gerade in Zeiten riesiger privater Vermögen und gleichzeitig öffentlicher Schulden muss jedoch noch eine sinnvolle Abschöpfung großer Kapitalvermögen und Kapitalgewinne umgesetzt werden. Damit wären zu verzinsende Kredite von eben diesen Superreichen entbehrlich", erklärt Enrico Schicketanz, Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen.
In der Hochschulfinanzierung ist Brandenburg mit weitem Abstand deutsches Schlusslicht. Daher kämpft aktuell ein breites Aktionsbündnis für bessere Lern-, Studien- und Arbeitsbedingungen.
Schicketanz bekräftigt: "Primär bleibt die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, ihrer Verpflichtung zur staatlichen Ausfinanzierung des Wissenschaftssektors nachzukommen. Dabei darf insbesondere die Lausitzer Hochschullandschaft nicht zusammengestrichen oder unter vermeintlichem Profilierungszwang nachhaltig geschwächt werden. Die BTU Cottbus pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch und trotzdem gelingt ihr eine gewisse bundesweite Exzellenz und eine beachtenswerte Drittmitteleinwerbung. Jede zusätzliche Million, mithin nur 0,01 Prozent des Landeshaushaltes, wirft wohl nirgendwo höhere Renditen ab als hier."
Die massivsten Kürzungen trafen bisher die BTU Cottbus mit -10 Prozent bei den Landeszuweisungen in 2011 und rund 20 Prozent freien bzw. mit ministeriellem Einstellungsstopp versehenen Professuren und Stellen. 2010 hätte die BTU 27 statt 19 Millionen Euro Drittmittel einwerben können, hätte das Land nicht 3,6 Millionen Euro aus den Rücklagen der BTU zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Für den Landeshaushalt waren das unsichtbare "Peanuts", für die BTU hingegen sind 8 Millionen Euro ein Vermögen – während 27 Millionen Euro mehr als die Hälfte der sinkenden Landeszuweisungen ausmachen. Das Versprechen der Landesregierung, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, wurde bereits im Haushalt des Folgejahres wieder gebrochen.
Landessprecher_innenrat der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg
Enrico Schicketanz, Malte J. Jacobs
Internetpräsenz des Bundesverbands: www.jusohochschulgruppen.de
Die Juso-Hochschulgruppen sind der Studierendenverband der SPD und der Jusos. Eine Juso-Hochschulgruppe organisiert Studierende der jeweiligen Hochschule, die die jungsozialistische Programmatik unterstützen und die meistens auch Juso- bzw. SPD-Mitglied sind. Auf Landesebene vertritt und koordiniert der Landessprecher_innenrat die Interessen aller Juso-Hochschulgruppen, organisiert und unterstützt Veranstaltungen und Aktionen und arbeitet mit beratender Stimme im Juso-Landesvorstand mit.
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