|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs!
Veröffentlicht am Montag, dem 09. Juli 2012 @ 17:37:08 auf Parteien-News.de
(405 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung:
"Falls die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als 'offensichtlich unbegründet' vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müssten wir uns ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für die deutsche Demokratie. Wenn solch weitereichende Entscheidungen gegen die Demokratie im Schweinsgalopp durchgezogen würden, dann wäre alles möglich in Deutschland."
Aiwanger weist darauf hin, dass keine Eile bestehe, den ESM in Kraft zu setzen, da der EFSF noch genügend unverbrauchte Mittel habe, um die - wenn auch falsche - Euro-Rettungspolitik mindestens bis Jahresende weiter zu finanzieren.
"Die Öffentlichkeit und die Politik benötigen diese Zeit, um in Ruhe zu überlegen, was wir da überhaupt unterschreiben. Bis zuletzt herrscht ja Streit über die Auslegung der Beschlüsse. Direkte Finanzierung maroder Banken ja oder nein - jeder liest die Verträge anders."
Den Bundestagsparteien wirft Aiwanger vor, die Souveränität Deutschlands in unglaublich dreister Weise über Bord zu werfen: "Die Angst der Menschen um ihren Wohlstand wird dazu missbraucht, einen europäischen Einheitsstaat durchzudrücken, für den man bei einer ordentlichen Volksabstimmung keine Mehrheit bekäme. Merkel und Co. sind genau genommen eine Gefahr für das Grundgesetz."
Die FREIEN WÄHLER lehnen ESM und Fiskalpakt ab und sprechen sich für ein Festhalten an den Eurostabilitätskriterien aus. Diese besagen, dass jeder Eurostaat für seine Schulden selbst geradestehen muss. Der Bankensektor bedürfe einer massiven Regulierung, so dass Spekulationsunfälle nicht zulasten der Steuerzahler gingen. Die jetzigen Euro-Rettungsschirme seien in Wahrheit "Banken-Rettungsschirme".
Die FREIEN WÄHLER wollen eine solide Finanzpolitik zum Schwerpunktthema für den Bundestagswahlkampf 2013 machen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/105508/2285773/freie_waehler_bayern/mail
München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung:
"Falls die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als 'offensichtlich unbegründet' vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müssten wir uns ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für die deutsche Demokratie. Wenn solch weitereichende Entscheidungen gegen die Demokratie im Schweinsgalopp durchgezogen würden, dann wäre alles möglich in Deutschland."
Aiwanger weist darauf hin, dass keine Eile bestehe, den ESM in Kraft zu setzen, da der EFSF noch genügend unverbrauchte Mittel habe, um die - wenn auch falsche - Euro-Rettungspolitik mindestens bis Jahresende weiter zu finanzieren.
"Die Öffentlichkeit und die Politik benötigen diese Zeit, um in Ruhe zu überlegen, was wir da überhaupt unterschreiben. Bis zuletzt herrscht ja Streit über die Auslegung der Beschlüsse. Direkte Finanzierung maroder Banken ja oder nein - jeder liest die Verträge anders."
Den Bundestagsparteien wirft Aiwanger vor, die Souveränität Deutschlands in unglaublich dreister Weise über Bord zu werfen: "Die Angst der Menschen um ihren Wohlstand wird dazu missbraucht, einen europäischen Einheitsstaat durchzudrücken, für den man bei einer ordentlichen Volksabstimmung keine Mehrheit bekäme. Merkel und Co. sind genau genommen eine Gefahr für das Grundgesetz."
Die FREIEN WÄHLER lehnen ESM und Fiskalpakt ab und sprechen sich für ein Festhalten an den Eurostabilitätskriterien aus. Diese besagen, dass jeder Eurostaat für seine Schulden selbst geradestehen muss. Der Bankensektor bedürfe einer massiven Regulierung, so dass Spekulationsunfälle nicht zulasten der Steuerzahler gingen. Die jetzigen Euro-Rettungsschirme seien in Wahrheit "Banken-Rettungsschirme".
Die FREIEN WÄHLER wollen eine solide Finanzpolitik zum Schwerpunktthema für den Bundestagswahlkampf 2013 machen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/105508/2285773/freie_waehler_bayern/mail
|
|
Artikel-Titel: Top News: FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Britische Polizei findet Nervengift Nowitschok in e ...
 | Paris: Polizist wegen Gewalt vom Dienst suspendiert
 | Tanya Donelly: The Bright Light (Official Video)
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Radeburg-2015-150930-DSC_0217 ...
 | Hamburg-Ausstellung-Andreas-Slominski-DTH ...
 | Digital-Science-Match-Berlin-151007-DSC_0 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Gunpowder Grüner Tee
Der Hausarzt sagte ich sollte mal eine Weile auf Schwarztee verzichte und dafür mal Grünen Tee trinken. Aber allein die Zubereitung ist ja eine Wissenschaft für sich. Ich vermute mal, da ... (Ulf Harris, 17.4.2021)
Knusper Müesli von Farmer Croc
Ich hatte zwar eher etwas anderes als Mitbringsel aus der Schweiz erwartet, aber naja so ist es eben: Knusper Müesli von Farmer Croc.
Ich bin zwar nicht so der Müslifan, von weg ... (Björn Bregie, 13.4.2021)
Knedliky - tschechisches Knödelmehl
Nichts gegen bayrische Semmelknödel aber die tschechische Variante ist ein Soßenvernichter erster Klasse.
Die Teller sehen hinterher aus wie abgeleckt. Die Knödel so locker und ... (Hans-Peter Stahl, 25.3.2021)
Pecorino von Freihofer Gourmet Das mit diesem Freihofer Gourmet ist leider immer nur an Ostern, Weihnachten und Pfingsten.
Da gibt es immer ein paar lecker Sachen, wo man sich fragt, warum gibt die eigentlich n ... (Kathrin Hansen, 04.6.2019)
Riniel Kräuterbonbons von amanie Seit ich im Alter anfällig für Reizhusten bin habe ich immer ein paar Hustenbonbon einstecken.
Eigentlich habe ich meine Stammmarke, aber irgendwie hatte ich es verpasst Nachschub zu be ... (Oscar Stommelen, 30.5.2017)
Erdnuss-Flips von Feurich An der Herstellung von Erdnussflips versuchen sich ja viele, doch nur einigen Wenigen gelingt es die Dinger in einer Qualität herzustellen die süchtig macht. Aber die Erdnussflips von Fe ... (Mareike Wartenberg, 16.4.2017)
Jägersoße von GEFRO Ich weiß nicht mehr wann, aber irgendwann bin mal auf GEFRO gestossen.
Zuerst war es nur die Brühe und daan habe ich so nach und nach mal alles so durchgetestet.
Und jetzt probiere ... (Ronald Kramm, 10.6.2016)
Prinzenrolle von DeBeukelaer Wissen sie was man in der Fachsprache Quengelware nennt?
Wenn im Kassenbereich noch irgendwelche Leckerli aufgebaut sind.
Und so war es bei meinem letzten Einkauf. Ich stehe schon ... (Bertram Wolter, 07.1.2016)
Nescafe Classic Ich habe ja nun schon einiges an löslichen Kaffee probiert, aber letztendlich lande ich immer wieder bei Nescafe Classic.
Ich weiß nicht ob es zur geschmacklichen Prägung im jungen Lebe ... (dietrich david, 07.10.2013)
Rehragout Rehragout mit frischer Sahne von Aldi.
Es gibt momentan bei Aldi eine Serie die nennt sich Freihofer Gourmet.
Ich bin eigentlich immer sehr skeptisch, was Konservenprodukte (außer Erbs ... (dietrich david, 10.11.2012)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Pferde sind ganz besondere Vierbeiner (Kummer, 05.05.2024)
Pferde sind ganz besondere Vierbeiner. Ihre Schönheit, Eleganz und der Ausdruck lassen das Herz aller Pferdefreunde höherschlagen.
Wenn Sie, Ihre Kinder oder Enkelkinder auch dem Charme dieser Tiere nicht widerstehen können, ist der folgende Buchtipp mit seinen 12 wunderbaren Geschichten genau richtig. Untermalt werden diese Erzählungen durch wunderschöne Illustrationen der Malerin Karin Pfolz.
Buchtipp: Pferde erzählen
„Pferde wurden in den weiten Steppen der urzeit ...
Endlich hat die Grillsaison begonnen! (Kummer, 05.05.2024)
Jeder denkt, wenn er das Wort grillen hört, sofort an saftige Steaks, Burger und Würstchen. Und der Vegetarier bekommt die Beilage. Falsch gedacht!
Auch als Vegetarier kann man die Grillsaison in vollen Zügen genießen, wie die Rezepte in diesem Kochbuch zeigen.
Und natürlich gibt es auch Ideen für leckere Salate, Butter und Dips, denn die dürfen bei einem richtigen Grillvergnügen auf keinen Fall fehlen.
Bestimmt werden diese vegetarischen Köstlichkeiten auch bei Ihnen die Lu ...
Sich in die Welt der Geschichten entführen lassen (Kummer, 04.05.2024)
Kinder lassen sich gerne in die Welt der Geschichten entführen. Da ist es auch völlig egal, ob der Hauptakteur ein Tier, ein magisches Wesen oder ein Mensch ist. Wichtig ist nur, dass die Geschichte begeistert.
Buchtipps:
Kleine Mutmachgeschichten
Für die Autorinnen Heidi Dahlsen, Christine Erdic, Britta Kummer und Karin Pfolz ist ein Kinderlachen das schönste Geschenk, aber sie wissen auch, dass dies schnell getrübt sein kann. In diesem Buch finden sich lieb ...
Der Chorzauber braucht helfende Hände (PR-Gateway, 03.05.2024)
Rund 70 freiwillig Helfende werden aktuell für das Chorzauber-Festival in Trier, am 15. Juni benötigt. Meldungen von Chorgruppen sind gerne gesehen.
Noch knapp sechs Wochen bis zum Start des landesweiten Chorzauber-Festivals 2024 in Trier am 15. Juni und die letzten Planungen laufen auf Hochtouren. In der neuesten Besprechung des Planungsteams wurden die Bühnen, Chöre und Standorte optimiert. Auch die "Chorspots", an denen innerhalb des Festivalgeländes frei gesungen werden kann, wurd ...
Reisekranken- gegen Auslandskrankenversicherung (PR-Gateway, 03.05.2024)
nicht alles ist Gut = Unsere zählt zu den Besten!
Urlaub auf den Kanarischen Inseln: Krankenrücktransport und Versicherung
Ein gesetzlich versicherter Urlauber verbrachte seinen Urlaub auf den Kanarischen Inseln. Nach einigen Tagen erkrankte er an einer schweren Lungenentzündung, die beide Lungenflügel betraf. Der Hotelarzt vor Ort überwies ihn in die örtliche Klinik.
Da seine Familienmitglieder 3 Tage später nach Hause fliegen mussten, wandte er ...
Mundhygiene für Mutter und Kind (PR-Gateway, 03.05.2024)
Küssen verboten? Keine Lollys mehr?
Mundhygiene für Mutter und Kind:
Küssen verboten? Keine Lollys mehr?
Bakterien. Karies. Gingivitis. Schon werden unangenehme Empfindungen wach, bereits beim Lesen dieser Probleme. Aber es kann jeden treffen und jederzeit passieren. Besonders schlimm könnte es für Mütter und Mütter in spe sein. Die Gefahr, dass sich Kinder und selbst ...
Mit einer guten Blutzuckereinstellung Begleit- und Folgeerkrankungen bei Diabetes vorbeugen (PR-Gateway, 03.05.2024)
Frankfurt, 26.04.2024. Ein unzureichend eingestellter Diabetes und Blutzuckerwerte, die sich außerhalb des individuellen Zielkorridors bewegen, können langfristig zu verschiedenen Folge- und Begleiterkrankungen führen. Leider erreichen fast ein Drittel der Betroffenen ihre Zielwerte nicht. Besonders können zum Beispiel die Füße in Folge einer Neuropathie oder die Augen in Folge einer Retinopathie betroffen sein. Häufig kommt es zu leichten Nervenschäden, die zu eher leichten Symptome ...
Partnerprojekt zwischen BITMi und Rwanda ICT Chamber (PR-Gateway, 03.05.2024)
Erfolgreicher Projektabschluss mit 550 geschaffenen Arbeitsplätzen
Nach über drei Jahren Laufzeit wurde das Partnerprojekt Access International Partnerships in IT (AIPI) zwischen dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Rwanda ICT Chamber Ende März mit großem Erfolg abgeschlossen. So wurden im Rahmen des Projektes rund 700 Personen in Ruanda im IKT-Bereich weitergebildet, rund 550 Arbeitsplätze im dortigen Tech-Sektor geschaffen und 58 Geschäftsbeziehungen zwischen deutsc ...
DryBun, die Weltneuheit für gesundes Haar und Haarpflege (PR-Gateway, 03.05.2024)
DryBun revolutioniert die Haarwasch-Routine, spart Lebenszeit, verringert Spliss und Haarbruch und hilft gegen sprödes Haar. Schont die Umwelt.
DryBun ist eine Weltneuheit bei der Haarpflege und beim Haarewaschen - für gesundes Haar und eine bessere Umwelt. Wer liebt es nicht - das Gefühl von frisch gewaschenen Haaren. Ob zum Start in den Tag, nach einer intensiven Sporteinheit oder vor einer Party: Ein frisches Haargefühl ist unbezahlbar.
Allerdings ist das Trocknen und Styl ...
Starkregen: Erste Hilfe im Schadenfall (PR-Gateway, 03.05.2024)
ARAG Experten informieren, welche Schritte nun wichtig sind
Das Unwetter über Westdeutschland hat in der letzten Nacht mit Starkregen, Hagelschauern und Sturmböen in vielen Landesteilen für Chaos gesorgt. Die Unwetterwarnungen hat der Deutsche Wetterdienst zwar aufgehoben, dennoch kann es auch heute im Tagesverlauf zu straken Regenfällen und Gewittern im Nordosten Deutschlands kommen, denn das Tiefdruckgebiet zieht westwärts. Die ARAG Experten informieren, welche Versicherungen im Sch ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
