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 Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Prozess - FDP-Politiker kritisiert türkischen Außenminister!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:24:53 auf Parteien-News.de
(411 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen.
"Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess; das ist auch für deutsche Abgeordnete schwierig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Er fügte hinzu: "Die Gewaltenteilung wird in diesem Land verteidigt und gilt auch für den NSU-Prozess. Gerichte sind unabhängig. Abgeordnete kontrollieren die Regierung. Sie kontrollieren keine Gerichte."
Dies ändere aber nichts daran, dass Gerichtsprozesse höchsten Anforderungen an Transparenz genügen müssten, so Kurth. Eine Möglichkeit, dies zu gewährleisten, sei die Weitergabe von Gerichtsprotokollen.
Davutoglu hatte in einem Telefonat mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) darauf gedrungen, dass nicht nur türkische Journalisten, sondern auch Vertreter der türkischen Regierung und des türkischen Staates am Prozess teilnehmen könnten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2442849/mitteldeutsche_zeitung/mail
Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen.
"Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess; das ist auch für deutsche Abgeordnete schwierig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Er fügte hinzu: "Die Gewaltenteilung wird in diesem Land verteidigt und gilt auch für den NSU-Prozess. Gerichte sind unabhängig. Abgeordnete kontrollieren die Regierung. Sie kontrollieren keine Gerichte."
Dies ändere aber nichts daran, dass Gerichtsprozesse höchsten Anforderungen an Transparenz genügen müssten, so Kurth. Eine Möglichkeit, dies zu gewährleisten, sei die Weitergabe von Gerichtsprotokollen.
Davutoglu hatte in einem Telefonat mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) darauf gedrungen, dass nicht nur türkische Journalisten, sondern auch Vertreter der türkischen Regierung und des türkischen Staates am Prozess teilnehmen könnten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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