Bundeswehrreform und Zoll: de Maizière erweist sich als \'unzuverlässiger Partner\'!

Berlin (ots) - Nach der Regierungserklärung zum Stand der Bundeswehrreform hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft dem Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf die Bereitstellung von Zivilpersonal zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Zoll schwerwiegende Mängel attestiert.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erweise sich gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Personal dringend benötige, als "unzuverlässiger Partner", betonte BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte Schäuble verpflichtet, 1771 Beschäftigte ausschließlich aus Überhangbereichen zu gewinnen. In erster Linie sollte das Personal im Zuge der Bundeswehrreform aus dem Verteidigungsressort rekrutiert werden.

Dieser verbindliche Beschluss musste nachträglich revidiert werden. Die entstehenden Lücken werden nun im Rahmen befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit Personal des Postnachfolgeunternehmens VIVENTO geschlossen, da das Verteidigungsministerium bisher für lediglich 641 Beschäftigten eine Freigabe erteilt hat.

Schäuble gerät deshalb beim Aufbau der Verwaltungsstruktur beim Zoll zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer in eine heikle Situation, denn die vollständige Funktionsfähigkeit zum 1. Juli 2014 mit den zuvor notwendigen Schulungen im Steuerrecht ist akut gefährdet.

Leprich befürchtet auch Belastungen für den Steuerzahler, da das VIVENTO-Personal, das erst ausgebildet werden muss, nach zwei Jahren durch Bundeswehrpersonal, das dann ebenfalls erst geschult werden muss, ausgetauscht werden soll.

"Das kann so nicht laufen", erklärte Leprich. "Wenn der Verteidiger sich verplant hat und nicht liefern kann, muss anderes Personal auf Dauer gewonnen werden. Ressourcen dafür gibt es auch beim Zoll, etwa bei Fachangestellten für Bürokommunikation, die nach ihrer Ausbildung entlassen werden."

Neben dem BDZ hatten der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) sowie die Verbände der Beamten und der Arbeitnehmer der Bundeswehr, VBB und VAB, de Maizière bei der Umsetzung der Bundeswehrreform Versagen vorgeworfen. Die Zollgewerkschaft BDZ erwartet nun ein schnelles Umsteuern.

Leprich forderte Schäuble auf, in der Frage der Kraftfahrzeugsteuer ein Machtwort zu sprechen und für Planungssicherheit zu sorgen.

Pressekontakt:

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Internet: www.bdz.eu

Pressekontakt: Christof Stechmann

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/53233/2474303/bdz_deutsche_zoll_und_finanzgewerkschaft/mail

Berlin (ots) - Nach der Regierungserklärung zum Stand der Bundeswehrreform hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft dem Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf die Bereitstellung von Zivilpersonal zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Zoll schwerwiegende Mängel attestiert.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erweise sich gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Personal dringend benötige, als "unzuverlässiger Partner", betonte BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte Schäuble verpflichtet, 1771 Beschäftigte ausschließlich aus Überhangbereichen zu gewinnen. In erster Linie sollte das Personal im Zuge der Bundeswehrreform aus dem Verteidigungsressort rekrutiert werden.

Dieser verbindliche Beschluss musste nachträglich revidiert werden. Die entstehenden Lücken werden nun im Rahmen befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit Personal des Postnachfolgeunternehmens VIVENTO geschlossen, da das Verteidigungsministerium bisher für lediglich 641 Beschäftigten eine Freigabe erteilt hat.

Schäuble gerät deshalb beim Aufbau der Verwaltungsstruktur beim Zoll zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer in eine heikle Situation, denn die vollständige Funktionsfähigkeit zum 1. Juli 2014 mit den zuvor notwendigen Schulungen im Steuerrecht ist akut gefährdet.

Leprich befürchtet auch Belastungen für den Steuerzahler, da das VIVENTO-Personal, das erst ausgebildet werden muss, nach zwei Jahren durch Bundeswehrpersonal, das dann ebenfalls erst geschult werden muss, ausgetauscht werden soll.

"Das kann so nicht laufen", erklärte Leprich. "Wenn der Verteidiger sich verplant hat und nicht liefern kann, muss anderes Personal auf Dauer gewonnen werden. Ressourcen dafür gibt es auch beim Zoll, etwa bei Fachangestellten für Bürokommunikation, die nach ihrer Ausbildung entlassen werden."

Neben dem BDZ hatten der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) sowie die Verbände der Beamten und der Arbeitnehmer der Bundeswehr, VBB und VAB, de Maizière bei der Umsetzung der Bundeswehrreform Versagen vorgeworfen. Die Zollgewerkschaft BDZ erwartet nun ein schnelles Umsteuern.

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