Wahlprüfsteine der Raiffeisen-Genossenschaften: Keine nationalen Alleingänge in der Agrarpolitik!

Berlin (ots) - "Die Themen der Agrar- und Ernährungswirtschaft erfreuen sich - unabhängig von Wahlterminen - steigender öffentlicher Aufmerksamkeit.

Dabei unterliegt die Politik oftmals der Gefahr, vor allem medial gesetzten Trends zu folgen, wenn es um die Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), beim Wirtschaftsforum "Bundestagswahl 2013: Agrar- und Wirtschaftspolitik auf dem Prüfstand".

Mit Blick auf die Weichenstellungen der nächsten Bundesregierung hat der DRV die Forderungen und Erwartungen der 2.542 Raiffeisen-Genossenschaften auf den Punkt gebracht.

"Unsere Kernbotschaft lautet spartenübergreifend: Keine nationalen Alleingänge bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik. Wir können es uns nicht erlauben, auf nationaler Ebene - geschweige denn in 16 Bundesländern - jeweils eigenständige, weltanschauungsmotivierte Politiken zu betreiben.

Das führt zwangsläufig zu Wettbewerbsnachteilen zulasten der deutschen Agrarwirtschaft, die sich zunehmend auf globalen Märkten bewegt", betont Nüssel.

Politik und Administration halten kaum noch Schritt mit den rasanten Veränderungen auf den Märkten. Zur Neujustierung der Rahmenbedingungen zählt, die Agrarwirtschaft verantwortungsvoll weiter zu entwickeln. Ihre Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsposition müssen gestärkt werden.

Dafür sind Nachhaltigkeit, Produktivitätssteigerungen und die Nutzung technischen Fortschritts unabdingbar. Für die Tierische Veredelung mit steigenden Exportanteilen heißt das konkret:

- Die öffentliche Wahrnehmung durch sachliche Informationen
verbessern.
- Die Leistungen für eine hohe Futter- und Lebensmittelsicherheit
anerkennen.
- Die staatliche Verbraucherinformation muss rechtskonform sein.
- Den Zugang zu Drittlandsmärkten gewährleisten.
- Das exportorientierte Qualitätsmanagement als
Public-Private-Partnership ausbauen.
- Den Antibiotikaeinsatz minimieren.
- Die Tiertransporte tierschutzgerechtregeln.
- Tierschutzmaßnahmen wissenschaftlich fundieren.
- Die Herkunft von Fleisch freiwillig kennzeichnen.
- Die Rohstoffversorgung für eine nachhaltige Produktion
gewährleisten.
- Technische Lösungen für GVO-Spureneinträge in Lebensmitteln und
Saatgut herbeiführen.
- Die Züchtung von Eiweißpflanzen fördern und die Ertragsleistungen
von Raps und Soja berücksichtigen.
- Und nicht zuletzt: Keine neue Mengensteuerung am Milchmarkt
einführen.

Greening und Kappung: GAP-Verhandlungen auf der Zielgeraden:

Bei den Verhandlungen der EU-Agrarminister am 24./25. Juni in Luxemburg stehen für die genossenschaftlichen Unternehmen das Greening und die Kappung der Direktzahlungen im Mittelpunkt.

"Ich begrüße, dass sich mittlerweile in den Verhandlungen um die Öko-Vorrangflächen ein niedrigerer Prozentsatz abzeichnet. Das war stets unsere Forderung", betont der DRV-Präsident.

Beim Greening sind aus Sicht des DRV darüber hinaus zwei Punkte besonders wichtig:

1. Die von den Landwirten erbrachten Umweltleistungen, z. B. bei den Umweltprogrammen im Rahmen der zweiten Säule der GAP, müssen bei den Greening-Auflagen anerkannt und angerechnet werden.

2. Bei Nichterfüllung der Greening-Auflagen dürfen die Sanktionen nicht auf die Basisprämie ausgedehnt werden, sondern sollen ausschließlich den gegreenten Prämienanteil betreffen.

Die Pläne zur Kappung der Direktzahlungen hat der DRV stets mit Nachdruck abgelehnt. Davon wären die in Ostdeutschland als Mehrfamilienbetriebe geführten 792 Agrargenossenschaften besonders betroffen.

"Die Agrarpolitik darf - gerade mit Blick auf die notwendige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit - kooperative Bewirtschaftungsformen nicht benachteiligen. Ich begrüße, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs dafür ausgesprochen haben, die mögliche Anwendung einer Kappung den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Von Bundesministerin Ilse Aigner erwarte ich, dass sie diesen Beschluss bei den Luxemburger Beratungen ohne Abstriche verteidigt", erklärt Nüssel.

Der DRV unterstützt die Position der Bundesregierung, den von der EU-Kommission eingeschlagenen Kurs der Marktorientierung fortzusetzen.

"Angesichts der Preisvolatilitäten benötigen wir aber weiterhin ein Sicherheitsnetz in der Marktordnung. Das sollte um einen bei gravierenden Marktstörungen schnell aktivierbaren Krisenmechanismus ergänzt werden. Eine Rückkehr zu erhöhten Interventionspreisen wäre ein falsches politisches Signal", so der Raiffeisen-Präsident.

Demografischer Wandel fordert Genossenschaften heraus:

Der demografische Wandel mit rückläufigen Bevölkerungszahlen und steigender Lebenserwartung führt zu einer rapiden Abnahme der Erwerbstätigen. Fachkräftemangel ist dabei nur ein Stichwort. Daraus folgt ein erheblicher Handlungsdruck für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Dieses Zukunftsthema beschäftigt die Genossenschafts-Organisation.

"Handlungsbedarf zur Bewältigung des demografischen Wandels sehe ich insbesondere im ländlichen Raum", betont Nüssel.

Die Genossenschafts-Organisation investiert in Beratung sowie Aus- und Weiterbildung! Investition heißt dabei auch Vernetzung. Ein hervorragendes Beispiel ist die Initiative "Wir sind Raiffeisen".

Das Internetportal zeigt bundesweit Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in genossenschaftlichen Unternehmen auf und wirbt für Raiffeisen als Arbeitgeber.

"Wir intensivieren die Nachwuchsförderung. Diesem Ziel dient ebenfalls die Raiffeisen-Stiftung, die im Sommer 2012 gegründet wurde. Sie engagiert sich in der Schul-, Berufs- und Weiterbildung und wird auch wissenschaftliche Projekte fördern.

Noch in diesem Sommer stellen wir erste Förderprojekte vor. Zudem schreiben wir jährlich einen Förderpreis aus. Damit wird ein Projekt oder eine Initiative aus dem ländlichen Genossenschaftswesen ausgezeichnet. Die Ergebnisse der geförderten Projekte werden den genossenschaftlichen Unternehmen praxisnah vorgestellt.

Hierzu führt die Raiffeisen-Stiftung mit "Wissenschaft trifft Wirtschaft" Veranstaltungen für die Geschäftsführer und das Ehrenamt genossenschaftlicher Unternehmen durch", kündigt Nüssel an.

Broschüre: Erwartungen der Raiffeisen-Genossenschaften an die Politik

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.452 DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund 83.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 51,3 Mrd. Euro.

Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Pressekontakt:

DRV-Pressestelle
Monika Windbergs
presse@drv.raiffeisen.de
Tel.: 030 856214-430

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6949/2491620/deutscher_raiffeisenverband/mail , Autor siehe obiger Artikel.

(Weitere interessante Infos & News zur Agrarwirtschaft / Landwirtschaft Politik @ Politik @ Agrar-Center.de.)

Berlin (ots) - "Die Themen der Agrar- und Ernährungswirtschaft erfreuen sich - unabhängig von Wahlterminen - steigender öffentlicher Aufmerksamkeit.

Dabei unterliegt die Politik oftmals der Gefahr, vor allem medial gesetzten Trends zu folgen, wenn es um die Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), beim Wirtschaftsforum "Bundestagswahl 2013: Agrar- und Wirtschaftspolitik auf dem Prüfstand".

Mit Blick auf die Weichenstellungen der nächsten Bundesregierung hat der DRV die Forderungen und Erwartungen der 2.542 Raiffeisen-Genossenschaften auf den Punkt gebracht.

"Unsere Kernbotschaft lautet spartenübergreifend: Keine nationalen Alleingänge bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik. Wir können es uns nicht erlauben, auf nationaler Ebene - geschweige denn in 16 Bundesländern - jeweils eigenständige, weltanschauungsmotivierte Politiken zu betreiben.

Das führt zwangsläufig zu Wettbewerbsnachteilen zulasten der deutschen Agrarwirtschaft, die sich zunehmend auf globalen Märkten bewegt", betont Nüssel.

Politik und Administration halten kaum noch Schritt mit den rasanten Veränderungen auf den Märkten. Zur Neujustierung der Rahmenbedingungen zählt, die Agrarwirtschaft verantwortungsvoll weiter zu entwickeln. Ihre Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsposition müssen gestärkt werden.

Dafür sind Nachhaltigkeit, Produktivitätssteigerungen und die Nutzung technischen Fortschritts unabdingbar. Für die Tierische Veredelung mit steigenden Exportanteilen heißt das konkret:

- Die öffentliche Wahrnehmung durch sachliche Informationen
verbessern.
- Die Leistungen für eine hohe Futter- und Lebensmittelsicherheit
anerkennen.
- Die staatliche Verbraucherinformation muss rechtskonform sein.
- Den Zugang zu Drittlandsmärkten gewährleisten.
- Das exportorientierte Qualitätsmanagement als
Public-Private-Partnership ausbauen.
- Den Antibiotikaeinsatz minimieren.
- Die Tiertransporte tierschutzgerechtregeln.
- Tierschutzmaßnahmen wissenschaftlich fundieren.
- Die Herkunft von Fleisch freiwillig kennzeichnen.
- Die Rohstoffversorgung für eine nachhaltige Produktion
gewährleisten.
- Technische Lösungen für GVO-Spureneinträge in Lebensmitteln und
Saatgut herbeiführen.
- Die Züchtung von Eiweißpflanzen fördern und die Ertragsleistungen
von Raps und Soja berücksichtigen.
- Und nicht zuletzt: Keine neue Mengensteuerung am Milchmarkt
einführen.

Greening und Kappung: GAP-Verhandlungen auf der Zielgeraden:

Bei den Verhandlungen der EU-Agrarminister am 24./25. Juni in Luxemburg stehen für die genossenschaftlichen Unternehmen das Greening und die Kappung der Direktzahlungen im Mittelpunkt.

"Ich begrüße, dass sich mittlerweile in den Verhandlungen um die Öko-Vorrangflächen ein niedrigerer Prozentsatz abzeichnet. Das war stets unsere Forderung", betont der DRV-Präsident.

Beim Greening sind aus Sicht des DRV darüber hinaus zwei Punkte besonders wichtig:

1. Die von den Landwirten erbrachten Umweltleistungen, z. B. bei den Umweltprogrammen im Rahmen der zweiten Säule der GAP, müssen bei den Greening-Auflagen anerkannt und angerechnet werden.

2. Bei Nichterfüllung der Greening-Auflagen dürfen die Sanktionen nicht auf die Basisprämie ausgedehnt werden, sondern sollen ausschließlich den gegreenten Prämienanteil betreffen.

Die Pläne zur Kappung der Direktzahlungen hat der DRV stets mit Nachdruck abgelehnt. Davon wären die in Ostdeutschland als Mehrfamilienbetriebe geführten 792 Agrargenossenschaften besonders betroffen.

"Die Agrarpolitik darf - gerade mit Blick auf die notwendige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit - kooperative Bewirtschaftungsformen nicht benachteiligen. Ich begrüße, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs dafür ausgesprochen haben, die mögliche Anwendung einer Kappung den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Von Bundesministerin Ilse Aigner erwarte ich, dass sie diesen Beschluss bei den Luxemburger Beratungen ohne Abstriche verteidigt", erklärt Nüssel.

Der DRV unterstützt die Position der Bundesregierung, den von der EU-Kommission eingeschlagenen Kurs der Marktorientierung fortzusetzen.

"Angesichts der Preisvolatilitäten benötigen wir aber weiterhin ein Sicherheitsnetz in der Marktordnung. Das sollte um einen bei gravierenden Marktstörungen schnell aktivierbaren Krisenmechanismus ergänzt werden. Eine Rückkehr zu erhöhten Interventionspreisen wäre ein falsches politisches Signal", so der Raiffeisen-Präsident.

Demografischer Wandel fordert Genossenschaften heraus:

Der demografische Wandel mit rückläufigen Bevölkerungszahlen und steigender Lebenserwartung führt zu einer rapiden Abnahme der Erwerbstätigen. Fachkräftemangel ist dabei nur ein Stichwort. Daraus folgt ein erheblicher Handlungsdruck für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Dieses Zukunftsthema beschäftigt die Genossenschafts-Organisation.

"Handlungsbedarf zur Bewältigung des demografischen Wandels sehe ich insbesondere im ländlichen Raum", betont Nüssel.

Die Genossenschafts-Organisation investiert in Beratung sowie Aus- und Weiterbildung! Investition heißt dabei auch Vernetzung. Ein hervorragendes Beispiel ist die Initiative "Wir sind Raiffeisen".

Das Internetportal zeigt bundesweit Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in genossenschaftlichen Unternehmen auf und wirbt für Raiffeisen als Arbeitgeber.

"Wir intensivieren die Nachwuchsförderung. Diesem Ziel dient ebenfalls die Raiffeisen-Stiftung, die im Sommer 2012 gegründet wurde. Sie engagiert sich in der Schul-, Berufs- und Weiterbildung und wird auch wissenschaftliche Projekte fördern.

Noch in diesem Sommer stellen wir erste Förderprojekte vor. Zudem schreiben wir jährlich einen Förderpreis aus. Damit wird ein Projekt oder eine Initiative aus dem ländlichen Genossenschaftswesen ausgezeichnet. Die Ergebnisse der geförderten Projekte werden den genossenschaftlichen Unternehmen praxisnah vorgestellt.

Hierzu führt die Raiffeisen-Stiftung mit "Wissenschaft trifft Wirtschaft" Veranstaltungen für die Geschäftsführer und das Ehrenamt genossenschaftlicher Unternehmen durch", kündigt Nüssel an.

Broschüre: Erwartungen der Raiffeisen-Genossenschaften an die Politik

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.452 DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund 83.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 51,3 Mrd. Euro.

Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Pressekontakt:

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presse@drv.raiffeisen.de
Tel.: 030 856214-430

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6949/2491620/deutscher_raiffeisenverband/mail , Autor siehe obiger Artikel.

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