|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Steffen Bockhahn zu deutschen Genehmigungen für US-Datenschnüffelei: Ahnungslosigkeit nur gespielt!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 22:53:12 auf Parteien-News.de
(412 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Berlin (ots) - "Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden.
Mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen wurden aufgrund einer Vereinbarung, die das Auswärtige Amt abgeschlossen hat, vergeben.
Bockhahn weiter: "Mehr als 200 Unternehmen dürfen sicherheitsrelevante analytische Untersuchungen für die US-Army durchführen.
Eine Erlaubnis dafür haben sie jeweils individuell von der Bundesregierung bekommen. Die will nach eigenen Angaben jetzt prüfen, was da eigentlich gemacht wird. Das ist absurd.
Die Bundesregierung selbst hat offenkundig das Ausspähen von Daten auf deutschem Boden erlaubt. Das ist nichts anderes als eine Einladung zum Rechtsbruch.
Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat davon gewusst. Diese Genehmigungen sind seit 2009 weiterhin ausgesprochen worden.
Aber auch SPD und Grüne können spätestens jetzt nicht mehr überrascht tun, dass amerikanische Geheimdienste in Deutschland sehr aktiv sind. Unter GeheimdienstkoordinatorFrank-Walter Steinmeier(SPD) und dem Außenminister Joseph Fischer (Grüne) hat diese Praxis begonnen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2526493/fraktion_die_linke/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - "Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden.
Mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen wurden aufgrund einer Vereinbarung, die das Auswärtige Amt abgeschlossen hat, vergeben.
Bockhahn weiter: "Mehr als 200 Unternehmen dürfen sicherheitsrelevante analytische Untersuchungen für die US-Army durchführen.
Eine Erlaubnis dafür haben sie jeweils individuell von der Bundesregierung bekommen. Die will nach eigenen Angaben jetzt prüfen, was da eigentlich gemacht wird. Das ist absurd.
Die Bundesregierung selbst hat offenkundig das Ausspähen von Daten auf deutschem Boden erlaubt. Das ist nichts anderes als eine Einladung zum Rechtsbruch.
Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat davon gewusst. Diese Genehmigungen sind seit 2009 weiterhin ausgesprochen worden.
Aber auch SPD und Grüne können spätestens jetzt nicht mehr überrascht tun, dass amerikanische Geheimdienste in Deutschland sehr aktiv sind. Unter GeheimdienstkoordinatorFrank-Walter Steinmeier(SPD) und dem Außenminister Joseph Fischer (Grüne) hat diese Praxis begonnen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2526493/fraktion_die_linke/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Steffen Bockhahn zu deutschen Genehmigungen für US-Datenschnüffelei: Ahnungslosigkeit nur gespielt! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Steffen Bockhahn zu deutschen Genehmigungen für US-Datenschnüffelei: Ahnungslosigkeit nur gespielt!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl zum CDU-Unionsfrakti ...
 | Zäsur in der Ära Merkel: Kauder als Fraktionsvorsit ...
 | Papst Franziskus erinnert an Holocaust-Opfer und wa ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Hamburg-Planten-un-Blomen-201 ...
 | Deutschland-Berliner-Zoo-2013-130506-DSC_ ...
 | Waltershausen-Falknerei-am-Rennsteig-Grei ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Wernesgrüner Pils Zu DDR Zeiten eines der Biere die man nur mit Beziehungen bekam.
Und ich muss sagen es war damals ein Spitzenbier.
Mir hat es besser geschmeckt als Radeberger und das sage ich als ... (dietrich david, 05.2.2014)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Nachhaltige Hotelverpachtung: Tipps der Hotel Investments AG für Investoren und Hoteleigentümer (PR-Gateway, 30.05.2024)
Hotel Investments AG gibt wertvolle Ratschläge zur Berechnung des Mietabdeckungsfaktors, um eine langfristig tragbare Pachthöhe sicherzustellen + Wie Hoteleigentümer und Investoren Mietausfälle in der aktuellen Marktsituation vermeiden können.
Hotel Investments AG ( www.hotel-investments.ch): Tipps für nachhaltige Hotelverpachtung
Die Hotelbranche steht aufgrund der vergangenen Marktentwicklungen und der zun ...
Strategieberatung OMMAX plant über 100 Neueinstellungen (PR-Gateway, 29.05.2024)
Attraktives Arbeitsumfeld: Digitale Innovation trifft auf vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten und gelebte Diversität
München, 29. Mai 2024 - OMMAX, eine der führenden europäischen Strategieberatungen für digitale Innovation, plant in den kommenden Monaten umfangreiche Neueinstellungen. Insbesondere an den Standorten in Deutschland, aber auch international, sollen über 100 neue Stellen geschaffen werden.
Der Bedarf an digitaler Expertise wächst kontinuierlich - auc ...
Neue strategische Partnerschaft soll Urlaubsreisen per Bahn in Europa fördern (PR-Gateway, 28.05.2024)
Rail Europe ist ab sofort assoziiertes Mitglied der European Travel Commission
Rail Europe, der führende Anbieter von Bahnreisen innerhalb Europas, ist neuer strategischer Partner der European Travel Commission (ETC). Das Unternehmen wurde als assoziiertes Mitglied in den Dachverband aufgenommen, der von Belgien über Deutschland bis zur Türkei 36 nationale Tourismusorganisationen umfasst. Rail Europe forciert damit zusätzlich das Bestreben, Bahnreisen innerhalb Europas zu fördern.
Verbesserte Handhabung für alle Nutzer (PR-Gateway, 28.05.2024)
GLORIA Website nun zweisprachig
Die Website der Gloria GmbH wurde kürzlich um eine englische Version erweitert. Damit schafft das Unternehmen eine umfangreiche Möglichkeit der Informationsbeschaffung auch für nicht-deutsche Muttersprachler. Diese können sich nun ebenfalls einen Überblick über die Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens verschaffen und zugleich von der einfachen Navigation profitieren.
Die strukturierte Präsentation des Internetauftritts, die durch eine ...
Dolce by Wyndham Bad Nauheim: Der Nachhaltigkeit verpflichtet (PR-Gateway, 27.05.2024)
Mit einem umfangreichen Maßnahmen-Katalog sowie mehreren Kooperationen setzt das Vier-Sterne-Hotel kontinuierlich Nachhaltigkeit um - inklusive entsprechender Zertifizierung.
Bad Nauheim (hds).- Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde - für Unternehmen aller Branchen. Wer sich auf Management-Ebene bislang diesem Thema noch nicht widmete, wird dies spätestens vor dem Hintergrund der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) tun. Deren Ziel: einheitliche Standards für eine ver ...
Mezzanine-Finanzierung: Die rebellische Finanzierungsart (PR-Gateway, 24.05.2024)
Entdecken Sie das hybride Kapitalwunder zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung. Perfekt für wachsende Unternehmen, die Flexibilität schätzen und Kontrolle bewahren möchten.
In einer Wirtschaftswelt, die sich an der Nabelschnur von Krediten und traditionellen Finanzierungen zu nähren scheint, ragt das Mezzanine-Kapital als der rebellische Teenager heraus, der weder Fisch noch Fleisch sein will. Mezzanine-Finanzierungen, das sind jene charmanten Chamäleons der Finanzw ...
NoSpamProxy integriert Sectigo in automatische Zertifikatsverwaltung (PR-Gateway, 23.05.2024)
Kunden der vielfach ausgezeichneten Mail-Security-Lösung können nun auch Sectigo-Zertifikate in der vollständig automatisierten Zertifikatsverwaltung nutzen. Integration ist insbesondere für Nutzer des Deutschen Forschungsnetzes interessant.
Paderborn, 23. Mai 2024 - Net at Work GmbH, der Hersteller der weltweit ersten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach BSZ zertifizierten Softwarelösung zur E-Mail-Sicherheit NoSpamProxy, gibt bekannt, dass die Version 1 ...
14. ProHolzfenster-Kongress: Starkes Plädoyer für ressourcenschonendes Bauen mit Holz (PR-Gateway, 21.05.2024)
Rund 200 Teilnehmer:innen versammelten sich am 25./26. April beim 14. ProHolzfenster-Kongress auf der Zeche Zollverein in Essen. "In 30 Jahren haben wir eine funktionierende Lobby-Arbeit aufgebaut", sagte der Vorsitzende Eduard Appelhans. "Darauf können wir stolz sein, denn das ist nicht selbstverständlich für kleine und mittlere Betriebe, wie sie in unserer Branche die Regel sind."
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden und einem Grußwort von Dr. Johann Quatman ...
Unmittelbar vor Einstieg Institutioneller Investoren - Massives Kaufsignal. Lithium-Produktion startet. Neuer 228% Lithium Hot Stock nach 4.860% mit Albemarle ($ALB) und 43.233% mit Patriot Battery Metals ($PMET) (PR-Gateway, 17.05.2024)
Unmittelbar vor Einstieg Institutioneller Investoren. Lithium-Produktion startet - Diesen 228% Lithium Hot Stock kaufen
17.05.24 09:59
AC Research
Perth, WA ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/75623/AC-170524.001.png
...
Controlware erreicht zum fünften Mal in Folge die Top 5 im Ranking der \'\'Besten MSPs 2024\'\' von ChannelPartner und COMPUTERWOCHE (PR-Gateway, 17.05.2024)
Dietzenbach, 14. Mai 2024 - Controlware wurde von den Fachpublikationen ChannelPartner und COMPUTERWOCHE 2024 zum fünften Mal in Folge als einer der "Besten Managed Service Provider (MSPs)" in der Umsatzklasse von 250 Millionen bis 1 Milliarde Euro ausgezeichnet. Die Auszeichnung, die auf einer Befragung von mehr als 1.300 Anwenderunternehmen und der Bewertung von 940 Projekten basierte, wird jedes Jahr an Managed Service Provider verliehen, die in 16 Einzelkategorien die meisten Pun ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Steffen Bockhahn zu deutschen Genehmigungen für US-Datenschnüffelei: Ahnungslosigkeit nur gespielt! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
