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 Top News: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 23:50:34 auf Parteien-News.de
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen und der Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Nordrhein-Westfalen befasst.
Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen zurückgewiesen wurde; insoweit wurde die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 26. Juli 2013 bestätigt.
Der Beschwerde gegen die Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Nordrhein-Westfalen wurde stattgegeben.
Darüber hinaus gab es drei Beschwerden gegen die Zulassung von Landeslisten, bei denen die Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde berechtigt waren. Diese Beschwerden waren deshalb unzulässig.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters Telefon: (0611) 75-4863 www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Pressekontakt:
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/74247/2526433/der_bundeswahlleiter/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen und der Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Nordrhein-Westfalen befasst.
Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen zurückgewiesen wurde; insoweit wurde die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 26. Juli 2013 bestätigt.
Der Beschwerde gegen die Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Nordrhein-Westfalen wurde stattgegeben.
Darüber hinaus gab es drei Beschwerden gegen die Zulassung von Landeslisten, bei denen die Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde berechtigt waren. Diese Beschwerden waren deshalb unzulässig.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters Telefon: (0611) 75-4863 www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Pressekontakt:
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/74247/2526433/der_bundeswahlleiter/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden! |
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