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 Top News: Rheinische Post: Kommunen fordern Änderung bei Maut-Gesetz: 30 Kilometer mautfreie Autobahn für Grenzverkehr!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 08:02:01 auf Deutsche-Politik-News.de
(510 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können.
Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Die Stellungnahme ist für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch vorgesehen. Mit der Ausnahmeregelung wollen die Kommunen eine Belastung der Grenzgemeinden durch Ausweichverkehre auf kleinere Straßen verhindern.
Der Stellungnahme zufolge soll "die Infrastrukturabgabe auf genau bezeichneten Abschnitten von Bundesautobahnen in einem Bereich von 30 Kilometer ab der Staatsgrenze" nicht erhoben werden, wenn dies "zur Vermeidung von Ausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist".
Auch "erhebliche wirtschaftlich oder kulturell nachteilige Auswirkungen für grenznahe Unternehmen, Städte und Gemeinden" sollen eine Begründung für die Ausnahme von der Maut sein können.
Eine ähnliche Forderung hatten auch schon die Länder im Bundesrat erhoben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2974062/rheinische-post-kommunen-fordern-aenderung-bei-maut-gesetz-30-kilometer-mautfreie-autobahn-fuer, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können.
Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Die Stellungnahme ist für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch vorgesehen. Mit der Ausnahmeregelung wollen die Kommunen eine Belastung der Grenzgemeinden durch Ausweichverkehre auf kleinere Straßen verhindern.
Der Stellungnahme zufolge soll "die Infrastrukturabgabe auf genau bezeichneten Abschnitten von Bundesautobahnen in einem Bereich von 30 Kilometer ab der Staatsgrenze" nicht erhoben werden, wenn dies "zur Vermeidung von Ausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist".
Auch "erhebliche wirtschaftlich oder kulturell nachteilige Auswirkungen für grenznahe Unternehmen, Städte und Gemeinden" sollen eine Begründung für die Ausnahme von der Maut sein können.
Eine ähnliche Forderung hatten auch schon die Länder im Bundesrat erhoben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2974062/rheinische-post-kommunen-fordern-aenderung-bei-maut-gesetz-30-kilometer-mautfreie-autobahn-fuer, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Rheinische Post: Kommunen fordern Änderung bei Maut-Gesetz: 30 Kilometer mautfreie Autobahn für Grenzverkehr! |
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Re: Rheinische Post: Kommunen fordern Änderung bei Maut-Gesetz: 30 Kilometer mautfreie Autobahn für Grenzverkehr! (Punkte: 1)
Von Erwin3 am Mittwoch, dem 18. März 2015 @ 07:13:36
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) | Wer sind denn diese kommunalen Spitzenverbände?
Ich von meiner Warte aus sage – da wird wieder gute Lobbyarbeit geleistet.
Beispiel – der Franken ist aufgewertet worden und die Schweizer kommen Hordenweise über die Grenze um hier nahezu alle Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Müssen sie jetzt Maut bezahlen würde sich der Einkauf deutlich verteuern.
Sie würden dann überlegen ob sie die Milch in Deutschland oder zu Hause in der Schweiz kaufen würden.
Ich will mal sagen, hier wird Lobbyarbeit für eine Minderheit gemacht.
Jetzt fehlt nur noch der Minderheitenschutz....
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