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 Top News: Hannoversche Allgemeine Zeitung: Ramelow und Gabriel gemeinsam gegen Merkels Pläne für den Solidaritätszuschlag!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:05:20 auf Deutsche-Politik-News.de
(618 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Hannover (ots) - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei sich zur Aktionseinheit mit dem SPD-Vorsitzenden und VizekanzlerSigmar Gabrielbekannt.
Beide attackieren sie die Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Soli ab 2020 schrittweise abzubauen.
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagt Ramelow: "Ich unterstütze den Vize-Kanzler. Die Vorfestlegungen für eine Abschmelzung des Soli belasten die Bund-Länder-Finanzverhandlungen."
Ramelow nennt es aber auch "unumstritten", dass der Soli verändert werden müsse. Notwendig sei ein System, in dem das Geld nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern nach dem tatsächlichen Bedarf fließe.
Aber Fakt sei eben auch, dass sich die abgehängten Regionen im Osten ballten. Alles das, was der Bund bisher an Vorschlägen auf den Tisch gelegt habe, sei "nicht akzeptabel", so Ramelow.
"Wir werden jeder Lösung, die zu Lasten der ostdeutschen Länder geht, unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen."
Bei der Vorlage der aktuellen Konjunkturprognose hatte Gabriel am Mittwoch erklärt, Merkels Abkehr von der früheren Linie, am Soli festzuhalten, erschwere die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen.
Pressekontakt:
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65902/3003801/hannoversche-allgemeine-zeitung-ramelow-und-gabriel-gemeinsam-gegen-merkels-plaene-fuer-den, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Hannover (ots) - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei sich zur Aktionseinheit mit dem SPD-Vorsitzenden und VizekanzlerSigmar Gabrielbekannt.
Beide attackieren sie die Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Soli ab 2020 schrittweise abzubauen.
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagt Ramelow: "Ich unterstütze den Vize-Kanzler. Die Vorfestlegungen für eine Abschmelzung des Soli belasten die Bund-Länder-Finanzverhandlungen."
Ramelow nennt es aber auch "unumstritten", dass der Soli verändert werden müsse. Notwendig sei ein System, in dem das Geld nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern nach dem tatsächlichen Bedarf fließe.
Aber Fakt sei eben auch, dass sich die abgehängten Regionen im Osten ballten. Alles das, was der Bund bisher an Vorschlägen auf den Tisch gelegt habe, sei "nicht akzeptabel", so Ramelow.
"Wir werden jeder Lösung, die zu Lasten der ostdeutschen Länder geht, unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen."
Bei der Vorlage der aktuellen Konjunkturprognose hatte Gabriel am Mittwoch erklärt, Merkels Abkehr von der früheren Linie, am Soli festzuhalten, erschwere die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen.
Pressekontakt:
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65902/3003801/hannoversche-allgemeine-zeitung-ramelow-und-gabriel-gemeinsam-gegen-merkels-plaene-fuer-den, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Hannoversche Allgemeine Zeitung: Ramelow und Gabriel gemeinsam gegen Merkels Pläne für den Solidaritätszuschlag! |
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Re: Hannoversche Allgemeine Zeitung: Ramelow und Gabriel gemeinsam gegen Merkels Pläne für den Solidaritätszuschlag! (Punkte: 1)
Von HannesW am Freitag, dem 24. April 2015 @ 07:45:02
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Das Ruhrgebiet ist die Gegend Deutschland wo das deutsche Wirtschaftswunder seinen Ursprung hat. Alle Bundesländer haben davon profitiert. Jetzt, 60 Jahre später ist das Ruhrgebiet die Gegend die dringend der Förderung bedarf. In meinen Augen genauso wie der Osten nach der Wende. Das sage ich als kleiner Mann von der Straße. Es geht nicht um die Gegend dort, es geht um die Menschen die dort leben. Es ist immer noch das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik.
Ich an Frau Merkels Stelle würde nicht warten bis die CDU bei einer Wahl abgestraft wird. Das traurige ist nur von Seiten der SPD ist da auch nichts zu erwarten. Wenn ich an die Zeit denke mit Schröder und Supergerd, zwei begnadete Selbstdarsteller welche die arbeitenden Menschen so richtig hinters Licht geführt haben.
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