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 Top News: Aktueller Stand der Maut-Debatte: Realitätsverweigerung - Zweifel an Auto-Maut gibt es schon lange / Fehlendes Rückgrat der SPD!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:09:38 auf Deutsche-Politik-News.de
(499 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Weimar (ots) - Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die deutsche Auto-Maut vorgehen.
Von "erheblichen Zweifeln" ist die Rede, dass das Gesetz Ausländer nicht diskriminiere - entgegen der Darstellung der Bundesregierung.
Die Ankündigung des Verfahrens ist nicht überraschend.
Dobrindts Verkehrsministerium hat mit einigen Tricks gearbeitet, um das CSU-Projekt über die Bundestags- und Bundesratshürde zu hieven.
Weil das EU-Recht verbietet, dass nur ausländische Autofahrer Maut zahlen sollen, hat man sich eben einen Umweg ausgedacht:
Deutsche sollen ebenfalls zahlen, dafür soll die Kfz-Steuer gesenkt und kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden.
Das hört sich gut an, und so steht es im Koalitionsvertrag. Die Regierung wurde auch gestern nicht müde zu betonen, dass die Maut nicht gegen Europarecht verstößt.
Doch spätestens jetzt ist klar, dass die ewigen Beteuerungen nicht in Stein gemeißelt sind.
Die EU-Kommission hat das deutsche Spiel durchschaut, mit der Folge, dass die Große Koalition ihre Zusage womöglich gar nicht einhalten kann.
Dabei gibt es schon lange Zweifel an Dobrindts Maut-Plänen - nicht nur von Brüsseler Seite.
Sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam zu dem Schluss, dass die geplante Abgabe Ausländer diskriminiere. Das müsste eigentlich auch den meisten Regierungsmitgliedern klar gewesen sein.
Vor allem der SPD ist vorzuwerfen, dass sie durch ihr Abnicken ein Scheitern der Maut stillschweigend in Kauf genommen hat.
Wenn SPD-Vize Stegner jetzt das Vertragsverletzungsverfahren begrüßt und sagt, seine Partei habe es sich mit der Ausländer-Maut schon immer schwer getan, ist das einfach nur lachhaft.
Die SPD befürchtete wohl, durch einen Kursschwenk Wählerstimmen einzubüßen.
Ob fehlendes Rückgrat an der Wahlurne besser ankommt, ist fraglich.
Leitartikel von Matthias Benkenstein
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3036380, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Weimar (ots) - Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die deutsche Auto-Maut vorgehen.
Von "erheblichen Zweifeln" ist die Rede, dass das Gesetz Ausländer nicht diskriminiere - entgegen der Darstellung der Bundesregierung.
Die Ankündigung des Verfahrens ist nicht überraschend.
Dobrindts Verkehrsministerium hat mit einigen Tricks gearbeitet, um das CSU-Projekt über die Bundestags- und Bundesratshürde zu hieven.
Weil das EU-Recht verbietet, dass nur ausländische Autofahrer Maut zahlen sollen, hat man sich eben einen Umweg ausgedacht:
Deutsche sollen ebenfalls zahlen, dafür soll die Kfz-Steuer gesenkt und kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden.
Das hört sich gut an, und so steht es im Koalitionsvertrag. Die Regierung wurde auch gestern nicht müde zu betonen, dass die Maut nicht gegen Europarecht verstößt.
Doch spätestens jetzt ist klar, dass die ewigen Beteuerungen nicht in Stein gemeißelt sind.
Die EU-Kommission hat das deutsche Spiel durchschaut, mit der Folge, dass die Große Koalition ihre Zusage womöglich gar nicht einhalten kann.
Dabei gibt es schon lange Zweifel an Dobrindts Maut-Plänen - nicht nur von Brüsseler Seite.
Sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam zu dem Schluss, dass die geplante Abgabe Ausländer diskriminiere. Das müsste eigentlich auch den meisten Regierungsmitgliedern klar gewesen sein.
Vor allem der SPD ist vorzuwerfen, dass sie durch ihr Abnicken ein Scheitern der Maut stillschweigend in Kauf genommen hat.
Wenn SPD-Vize Stegner jetzt das Vertragsverletzungsverfahren begrüßt und sagt, seine Partei habe es sich mit der Ausländer-Maut schon immer schwer getan, ist das einfach nur lachhaft.
Die SPD befürchtete wohl, durch einen Kursschwenk Wählerstimmen einzubüßen.
Ob fehlendes Rückgrat an der Wahlurne besser ankommt, ist fraglich.
Leitartikel von Matthias Benkenstein
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3036380, Autor siehe obiger Artikel.
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D-P-N: Die CSU zieht CDU und SPD am Nasenring durch die Arena - die Frage ist, wie lange noch! Oder: Wie lange wedelt der Schwanz noch mit dem Hund?
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