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 Top News: Ermittlungsende nach der Ausforschung des Kanzlerin-Handys: Angesichts der politischen Brisanz dürfte die Bundesanwaltschaft froh sein, dass die Ermittlungen vorerst abgeschlossen sind!
Veröffentlicht am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 16:05:15 auf Deutsche-Politik-News.de
(650 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Weimar (ots) - Es gibt einen Verdacht.
Wenn höhere Interessen auf dem Spiel stehen, dann pfeifen Behörden und Justiz gerne mal auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) fällt in diese Kategorie. Es stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zu den USA Vorrang haben vor unseren Gesetzen.
Deshalb schaute die Öffentlichkeit der Bundesanwaltschaft besonders genau auf die Finger.
Offenbar hat die Anwaltschaft ihre Pflicht getan und kam zu dem Schluss, keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen.
Zumindest kommuniziert sie das so. Wer Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat hat, sollte das akzeptieren.
Dennoch: Angesichts der politischen Brisanz dürfte die Bundesanwaltschaft froh sein, dass die Ermittlungen vorerst abgeschlossen sind.
Kommentar von Sascha Richter
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3045958, Autor siehe obiger Artikel.
Weimar (ots) - Es gibt einen Verdacht.
Wenn höhere Interessen auf dem Spiel stehen, dann pfeifen Behörden und Justiz gerne mal auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) fällt in diese Kategorie. Es stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zu den USA Vorrang haben vor unseren Gesetzen.
Deshalb schaute die Öffentlichkeit der Bundesanwaltschaft besonders genau auf die Finger.
Offenbar hat die Anwaltschaft ihre Pflicht getan und kam zu dem Schluss, keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen.
Zumindest kommuniziert sie das so. Wer Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat hat, sollte das akzeptieren.
Dennoch: Angesichts der politischen Brisanz dürfte die Bundesanwaltschaft froh sein, dass die Ermittlungen vorerst abgeschlossen sind.
Kommentar von Sascha Richter
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3045958, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Ermittlungsende nach der Ausforschung des Kanzlerin-Handys: Angesichts der politischen Brisanz dürfte die Bundesanwaltschaft froh sein, dass die Ermittlungen vorerst abgeschlossen sind! |
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Ermittlungsende nach der Ausforschung des Kanzlerin-Handys – Vogel Strauß-Taktik neue Handlungsmethode? (Punkte: 1)
Von DaveD am Sonntag, dem 14. Juni 2015 @ 10:07:32
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Wie sagte Ex-Kanzleramtsminister und jetzige Bundesbahn-Lobbyist Ronald, ich weiß wovon ich rede, Pofalla: Hiermit erkläre ich die NSA-Affäre für beendet.
Ronald Pofalla ist der beste Beweis dafür, dass das komplette Versagen des Gehirns nicht zwangsläufig zm Tode führen muss.
Jetzt erklärt man, dass man die Ermittlungen einstellt.
Weil nichts mehr ist oder weil man nicht kann?
Inzwischen bekommen die Bürger dieses Landes den Eindruck, das unsere komplette Führungsriege dem digitalen Zeitalter nicht gewachsen ist.
Allen voran Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert.
Seine letzten Äußerungen zum Thema Trojaner, Mehrzal, im Bundestagsnetzwerk läßt an seiner Zurechnungsfähigkeit zweifeln.
Worauf wartet der Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert?
In reichlich zwei Wochen beginnt die parlamentarische Sommerpause und danach sehen wir weiter?
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