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 Top News: Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abschlussbericht der Rühe-Kommission: Bündnisfähigkeit Deutschlands gestärkt - Parlamentsrechte gesichert!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 12:01:14 auf Deutsche-Politik-News.de
(473 Leser, 0 Kommentare, 1 Bewertung, Durchschnittsbewertung: 1,00)
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Berlin (ots) - Rühe-Kommission erfüllt unsere Erwartungen umfassend!
Die vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe geleitete "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" hat am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den unter der Leitung von Bundesverteidigungsminister a.D. Volker Rühe erarbeiteten Kommissionsbericht in allen seinen Teilen nachdrücklich.
Die darin enthaltenen Vorschläge erfüllen unsere Erwartungen umfassend.
Denn die Umsetzung dieser Vorschläge wird die Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und damit Bündnisfähigkeit Deutschlands stärken und - trotz zunehmender Integration der Streitkräfte in multilaterale Strukturen und damit einhergehend gegenseitiger Abhängigkeiten - die Rechte des Parlaments sichern.
- Durch die Regelungen, die die Stäbe und Hauptquartiere betreffen, sowie die Klarstellung des Einsatzbegriffs wird die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gestärkt.
- Die jährlichen Berichte der Bundesregierung über die gegenseitigen Abhängigkeiten bei multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten - wie bei AWACS, Battle Groups, schneller Eingreiftruppe der NATO oder dem Rahmennationenkonzept - werden eine politische Bindungswirkung für die Einsatzbereitschaft Deutschlands entfalten.
Diese wird bewirken, dass Deutschland für seine Bündnispartner berechenbarer wird, dass sie ihm mehr Vertrauen entgegenbringen können. Das wiederum stärkt die Bündnisfähigkeit Deutschlands.
Das gilt umso mehr für den Fall, dass die Berichte vom Deutschen Bundestag debattiert und zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Diese Debatte wird auch die Diskussion in der Öffentlichkeit über die sicherheitspolitischen Ziele befördern.
- Trotz zunehmender Integration der Streitkräfte in Europa werden- wie es der Auftrag der Kommission war - die Rechte des Bundestages gesichert - etwa dadurch, dass die Bundesregierung jährlich die Berichte über die multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten dem Bundestag vorlegen soll.
Zudem soll die Unterrichtung über KSK-Einsätze ins Parlamentsbeteiligungsgesetz aufgenommen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt der Rühe-Kommission, dass sie ihre Empfehlungen sehr pragmatisch, sehr konkret und im Zusammenwirken mit der Bundesregierung erarbeitet hat.
Das erleichtert erheblich ihre Umsetzung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, bereits nach der Sommerpause mit der Umsetzung der Vorschläge im Rahmen einer Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu beginnen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3047839, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Rühe-Kommission erfüllt unsere Erwartungen umfassend!
Die vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe geleitete "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" hat am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den unter der Leitung von Bundesverteidigungsminister a.D. Volker Rühe erarbeiteten Kommissionsbericht in allen seinen Teilen nachdrücklich.
Die darin enthaltenen Vorschläge erfüllen unsere Erwartungen umfassend.
Denn die Umsetzung dieser Vorschläge wird die Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und damit Bündnisfähigkeit Deutschlands stärken und - trotz zunehmender Integration der Streitkräfte in multilaterale Strukturen und damit einhergehend gegenseitiger Abhängigkeiten - die Rechte des Parlaments sichern.
- Durch die Regelungen, die die Stäbe und Hauptquartiere betreffen, sowie die Klarstellung des Einsatzbegriffs wird die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gestärkt.
- Die jährlichen Berichte der Bundesregierung über die gegenseitigen Abhängigkeiten bei multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten - wie bei AWACS, Battle Groups, schneller Eingreiftruppe der NATO oder dem Rahmennationenkonzept - werden eine politische Bindungswirkung für die Einsatzbereitschaft Deutschlands entfalten.
Diese wird bewirken, dass Deutschland für seine Bündnispartner berechenbarer wird, dass sie ihm mehr Vertrauen entgegenbringen können. Das wiederum stärkt die Bündnisfähigkeit Deutschlands.
Das gilt umso mehr für den Fall, dass die Berichte vom Deutschen Bundestag debattiert und zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Diese Debatte wird auch die Diskussion in der Öffentlichkeit über die sicherheitspolitischen Ziele befördern.
- Trotz zunehmender Integration der Streitkräfte in Europa werden- wie es der Auftrag der Kommission war - die Rechte des Bundestages gesichert - etwa dadurch, dass die Bundesregierung jährlich die Berichte über die multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten dem Bundestag vorlegen soll.
Zudem soll die Unterrichtung über KSK-Einsätze ins Parlamentsbeteiligungsgesetz aufgenommen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt der Rühe-Kommission, dass sie ihre Empfehlungen sehr pragmatisch, sehr konkret und im Zusammenwirken mit der Bundesregierung erarbeitet hat.
Das erleichtert erheblich ihre Umsetzung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, bereits nach der Sommerpause mit der Umsetzung der Vorschläge im Rahmen einer Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu beginnen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3047839, Autor siehe obiger Artikel.
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