|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig / Mittel besser für den Ausbau qualitativ guter öffentlicher Betreuungsplätze verwenden!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 15:03:06 auf Deutsche-Politik-News.de
(625 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Berlin (ots) - Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.
Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte.
Dabei prüft das Gericht, ob bei einem Gesetz Grundrechte oder sonstige Verfassungsvorschriften eingehalten werden, auch wenn der Kläger nicht direkt betroffen ist.
Mit der Entscheidung der Karlsru-her Richter liegt ein Rechtsanspruch auf die sogenannte "Herdprämie" künftig im Ermessen der Länder.
Als erklärter Gegner des Betreuungsgeldes befürwortet der SoVD inhaltlich die Entscheidung der Karlsruher Richter.
"Eine Leistung von monatlich 150 Euro für Eltern, die auf einen mit öffentlichen Mitteln geförderten Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder verzichten, ist nicht sozial. Langfristig schadet diese Zuwendung mehr als sie hilft", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
"Denn mit dem finanziellen Anreiz werden gerade einkommensschwache Familien dazu gebracht, auf frühkindliche Bildungs- und Förderungschancen zu verzichten. Dies gilt insbesondere für die Spracherziehung. So werden schon früh die Weichen für eine weitere Abwärtsspirale gesetzt."
Dass mit dem aktuellen Urteil das Ermessen über einen Rechtsanspruch auf das Betreuungsgeld nun auf die Länderebene verschoben wird, ist deshalb aus Sicht des Verbandes nur wenig zielführend.
"So wird das Problem nur verlagert, aber strukturell nicht an der Wurzel gepackt", befürchtet Bauer.
Der SoVD spricht sich seit langem mit Nachdruck dafür aus, die für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel besser für den Ausbau qualitativ guter öffentlicher Betreuungsplätze zu verwenden.
Von einem hochwertigen Betreuungsangebot mit gut ausgebildetem Fachpersonal würden alle Familien in Deutschland gleichermaßen profitieren, betont der SoVD-Präsident.
"Zum Ausbau der Kinderbetreu-ungsplätze in Deutschland bedarf es gewaltiger Anstrengungen. Hier muss endlich mehr getan werden, um den sozialen Langzeitfolgen mangelnder Förderung von Kindern von Alleinerziehenden, aus einkommensschwachen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken."
V.i.S.d.P.: Veronica Sina
Pressekontakt:
Kontakt:
Veronica Sina
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -104
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/43645/3076411, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Berlin (ots) - Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.
Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte.
Dabei prüft das Gericht, ob bei einem Gesetz Grundrechte oder sonstige Verfassungsvorschriften eingehalten werden, auch wenn der Kläger nicht direkt betroffen ist.
Mit der Entscheidung der Karlsru-her Richter liegt ein Rechtsanspruch auf die sogenannte "Herdprämie" künftig im Ermessen der Länder.
Als erklärter Gegner des Betreuungsgeldes befürwortet der SoVD inhaltlich die Entscheidung der Karlsruher Richter.
"Eine Leistung von monatlich 150 Euro für Eltern, die auf einen mit öffentlichen Mitteln geförderten Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder verzichten, ist nicht sozial. Langfristig schadet diese Zuwendung mehr als sie hilft", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
"Denn mit dem finanziellen Anreiz werden gerade einkommensschwache Familien dazu gebracht, auf frühkindliche Bildungs- und Förderungschancen zu verzichten. Dies gilt insbesondere für die Spracherziehung. So werden schon früh die Weichen für eine weitere Abwärtsspirale gesetzt."
Dass mit dem aktuellen Urteil das Ermessen über einen Rechtsanspruch auf das Betreuungsgeld nun auf die Länderebene verschoben wird, ist deshalb aus Sicht des Verbandes nur wenig zielführend.
"So wird das Problem nur verlagert, aber strukturell nicht an der Wurzel gepackt", befürchtet Bauer.
Der SoVD spricht sich seit langem mit Nachdruck dafür aus, die für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel besser für den Ausbau qualitativ guter öffentlicher Betreuungsplätze zu verwenden.
Von einem hochwertigen Betreuungsangebot mit gut ausgebildetem Fachpersonal würden alle Familien in Deutschland gleichermaßen profitieren, betont der SoVD-Präsident.
"Zum Ausbau der Kinderbetreu-ungsplätze in Deutschland bedarf es gewaltiger Anstrengungen. Hier muss endlich mehr getan werden, um den sozialen Langzeitfolgen mangelnder Förderung von Kindern von Alleinerziehenden, aus einkommensschwachen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken."
V.i.S.d.P.: Veronica Sina
Pressekontakt:
Kontakt:
Veronica Sina
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -104
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/43645/3076411, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig / Mittel besser für den Ausbau qualitativ guter öffentlicher Betreuungsplätze verwenden! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig / Mittel besser für den Ausbau qualitativ guter öffentlicher Betreuungsplätze verwenden!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Russlands Außenminister Lawrow auf der 49. Sitzung ...
 | Unterstützung für EU-Beitritt der Ukraine im Europä ...
 | Selenskyj im EU-Parlament: »Wir wollen so frei sein ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
U-434-SU-Russland-Hamburg-160728-DSC_0541 ...
 | Bundesligafussball-Mainz-05-Werder Bremen ...
 | Hamburger-Museum-fuer-Kunst-und-Gewerbe-2 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Pcd Erdnusspaste ohne Zuckerzusatz
Jeder der mal asiatisch gekocht hat merkt auf einmal kurz vor dem Servieren, die Sause ist aber arg dünn.
Und dann habe ich mir das mal etwas genauer angeschaut, richtig, fast überall ... (Miranda Gebbler, 22.4.2021)
FFP2 Maske AUPROTEC
Leider ist ja nun so, dass wir auch dieses Jahr mit Masken herumlaufen müssen.
2020 konnte jeder noch mit einer stylischen Mund-und Nasenbedeckung auf die Straße gehen, inzwisch ... (Igor Jeftic, 11.4.2021)
Thorium 90 von Sober Neuen Produkten bin immer sehr offen eingestellt, auch wenn es sich um Düfte für Herren handelt.
Sober hatte ich schon ein paar mal gelesen und dann war da noch diese Einladung au ... (Stefan Prinz, 15.2.2020)
Meerrettich mit Alpenmilch von Schamel Die Zeiten wo man Meerrettich selber reiben musste sind ja vorbei, aber beim Kauf von fertig geriebenen Meerrettich die richtige Entscheidung zu treffen ist auch nicht so leicht.
... (Pieter de Vries, 07.11.2018)
Riniel Kräuterbonbons von amanie Seit ich im Alter anfällig für Reizhusten bin habe ich immer ein paar Hustenbonbon einstecken.
Eigentlich habe ich meine Stammmarke, aber irgendwie hatte ich es verpasst Nachschub zu be ... (Oscar Stommelen, 30.5.2017)
Tocado von BORSAO An Weihnachten kommen ja immer ein paar mehr Menschen zusammen als sonst. Und deshalb holt man von allem ein bisschen mehr, vor allem an Getränken.
So habe ich eben diesmal einen 3 l -P ... (Gisbert Noak, 27.12.2016)
Bulgur von Mühler\'s Mühle Ich bin ja so mehr die Rezeptleserin in den Wochenendbeilagen.
Und da fand ich neulich ein Rezept von Tabouleh. Mein erster Gedanke, das liest sich lecker, dass wirst du zum Wochene ... (Susie Wiegand, 16.12.2015)
Olivenöl von Carapelli Wenn schon Tomaten mit Büffelmozarella dann auch ein gutes Olivenöl.
Also habe ich mich für ein Öl entschieden wo der Preis für 500 ml weit jenseits der 5 €-Marke ist.
Also eben di ... (Regina Zückert, 31.7.2015)
Ritterguts Gose aus Leipzig Opa hat immer davon erzählt, aber als ich in der DDR aufgewachsen bin gab es sie nicht mehr.
Und nach der Wende war sie auf einmal wieder da. Und obwohl sie nicht dem "Deutschen Reinhei ... (Carlo Schmidtke, 04.4.2017)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
SMROBOT bringt intelligenten Pool-Reinigungsroboter auf den Markt - Valor (schwertschmiedeviktor, 19.04.2024)
Unvergleichliche Reinigungsleistung mit fortschrittlicher KI-Technologie
Am 28. März 2024 stellte SMOROBOT offiziell die ValorTM -Serie intelligenter Poolreinigungsroboter (im Folgenden "Valor") vor und setzte damit einen neuen Standard in der automatisierten Poolreinigung und -pflege.
Mit der kontinuierlichen Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) sind Roboter ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden. Die Einf ...
Neuer Threat Report von Onapsis und Flashpoint: Anstieg der Ransomware-Vorfälle durch ERP-Kompromittierung um 400 % (PR-Gateway, 19.04.2024)
Neuer Report von Onapsis und Flashpoint belegt wachsendes cyberkriminelles Interesse an ERP-Schwachstellen und deren Ausnutzung für Ransomware-Attacken und Datenschutzverletzungen
Boston, MA/Heidelberg - 17. April 2024 - Eine neue Studie von Flashpoint, einem führenden Anbieter von Threat Data und Intelligence, und Onapsis, einem führenden Anbieter von ERP-Cybersecurity und -Complian ...
Vortrag mit Diskussion zu den USA vor und nach den Wahlen (PR-Gateway, 19.04.2024)
Politologe Dr. Tobias Endler kommt als Speaker zu Verbänden und Unternehmen
Dr. Tobias Endler
Speaker. Politologe, Buchautor, Moderator
Er ist ein leidenschaftlicher Brückenbauer, der sich in seiner Rolle als Impulsredner für intensiven Austausch einsetzt.
Als Experte für internationale Politik, Wirtschaft und Kultur und für die aktuellen Herausforderungen für demokratische Gesellschaften bietet Tobias fundierte Kenntnisse, di ...
Kaufland.de erhöht seine Verkaufsgebühren (PR-Gateway, 19.04.2024)
Was kommt jetzt auf Händler zu und womit ist zu rechnen!
Kaufland erhöht Gebühren auf dem Marktplatz
Der Verkauf von Produkten auf dem Kaufland Global Marketplace wird in einigen Kategorien teurer: Bereits zum 30. April steigen die Gebühren in ausgewählten Kategorien, wie der Online-Marktplatz jetzt seinen Handelspartner:innen mitgeteilt hat. Die Anpassungen beinhalten d ...
FACTUREE empfiehlt Bauteilfertigung und Oberflächenveredelung aus einer Hand (PR-Gateway, 19.04.2024)
Wie Einkäufer mit integrierten Prozessen viel Zeit, Kosten und Aufwand sparen
Berlin, 19. April 2024 - In der Beschaffung ist es gängige Praxis, dass die Fertigung von Bauteilen bei einem Anbieter in Auftrag gegeben und die Oberflächenbehandlung einem anderen Dienstleister anvertraut wird. Dabei wird oftmals übersehen, dass es Fertiger gibt, die nicht nur die Bearbeitung, sondern auch die Oberflächenbehandlung anbieten - und somit das komplett bearbeitete Produkt liefern können. Der O ...
HSBC erhöht den monatlichen Kartenumsatz ihrer Kunden um 15 Prozent mit KI-gestützter Optimierung von FICO (PR-Gateway, 19.04.2024)
-HSBC nutzt die FICO Plattform, um ihr Kreditkartenportfolio zu erweitern.
-Das Projekt führte zu besseren Ergebnissen bei der aktiven Kartennutzung und dem Share of Wallet, ohne zu einen Anstieg von Forderungsausfällen zu führen.
-HSBC wurde mit dem FICO® Decisions Award 2024 für künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und Optimierung ausgezeichnet.
BERLIN und SAN DIEGO - von der FICO World - 18. April 2024 - FICO gibt heute auf de ...
KI Gesundheits App besser als Google - Neuer 267% AI Hot Stock nach 215.872% mit Microsoft ($MSFT) und 278.417% mit NVIDIA ($NVDA) (PR-Gateway, 19.04.2024)
KI Gesundheits App besser als Google - Neuer 267% AI Hot Stock nach 215872% mit Microsoft und 278417% mit NVIDIA ($NVDA)
19.04.24 08:02
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74297/AC-190424.001.png
...
Schwangere Sängerin im 7. Monat erreicht die Dance Charts! (PR-Gateway, 19.04.2024)
Mit dem Song "I Can"t Wait For You" schafften es die Künstler Selin Akbaba & Gliffo in die Top10 der NuDisco Genre Charts mit Remixen von HeYoMa & Julius Koesling
Kann eine Sängerin im 7. Monat der Schwangerschaft eine professionelle Studioproduktion einsingen?
Den Beweis, dass dies geht, trat kürzlich die - inzwischen frisch gebackene Mutter - Selin Akbaba an. Sitzend statt wie üblich stehend sang sie im Berliner Studio den Titel "I Can"t Wait For You" ein und mach ...
E-Gitarre Buch kaufen mit Video- & MP3-Download (PR-Gateway, 19.04.2024)
Wer probiert hat E-Gitarre mit zusammenhanglosen Youtube-Videos zu lernen, wird sich über strukturierte Bücher mit ergänzenden Videos & Audios freuen.
Tausende E-Gitarristen kennen das Problem: Man kauft sich eine E-Gitarre im Glauben bei Youtube schon den richtigen "kostenlosen" Gitarrenlehrer zu finden. Nur um dann schnell feststellen zu müssen, dass die dargebotenen Videos in keinerlei Zusammenhang zueinander stehen und so strukturiertes Lernen mit raschem Übungsfortschritt kaum mö ...
Brandgefahr: Lithium-Akkus richtig lagern und laden (PR-Gateway, 18.04.2024)
R+V-Infocenter: Akkus können bei falscher Nutzung oder Defekt Brände verursachen
Wiesbaden, 18. April 2024. Ob im Laptop, Staubsauger oder Rasenmäher - Lithium-Akkus sind in vielen Geräten verbaut. Doch die Energiespeicher können Brände verursachen, wenn sie falsch genutzt werden oder einen Defekt haben. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung hin.
Sie sind leicht, halten lange und laden schnell wieder auf: "Lithium-Akkus sind inzwischen in unzähligen Gerä ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig / Mittel besser für den Ausbau qualitativ guter öffentlicher Betreuungsplätze verwenden! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
