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 Top News: NSA-Spionageaffäre: G-10-Kommission des Bundestages erwägt offenbar Verfassungsklage auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 16:01:11 auf Deutsche-Politik-News.de
(1.136 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Halle (ots) - Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt.
"Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Und so handelt und verhält sie sich."
Der Kommissions-Vorsitzende Andreas Schmidt (CDU) betonte gegenüber dem Blatt, dass die Kommission geheim tage und er sich zu ihrer Arbeit nicht öffentlich äußere.
Schmidt räumte allerdings ein, dass eine etwaige Verhandlung in Karlsruhe öffentlich sei.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Kommission bereits Juristen beauftragt habe, um eine Klage zu prüfen.
Mit einer Entscheidung werde Ende August gerechnet.
Im Umfeld der Kommission hieß es nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Bericht: "Ja, es stimmt."
Markus Decker
DuMont Hauptstadtredaktion Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3083505, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Halle (ots) - Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt.
"Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Und so handelt und verhält sie sich."
Der Kommissions-Vorsitzende Andreas Schmidt (CDU) betonte gegenüber dem Blatt, dass die Kommission geheim tage und er sich zu ihrer Arbeit nicht öffentlich äußere.
Schmidt räumte allerdings ein, dass eine etwaige Verhandlung in Karlsruhe öffentlich sei.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Kommission bereits Juristen beauftragt habe, um eine Klage zu prüfen.
Mit einer Entscheidung werde Ende August gerechnet.
Im Umfeld der Kommission hieß es nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Bericht: "Ja, es stimmt."
Markus Decker
DuMont Hauptstadtredaktion Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3083505, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: NSA-Spionageaffäre: G-10-Kommission des Bundestages erwägt offenbar Verfassungsklage auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste! |
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G-10-Kommission des Bundestages erwägt offenbar Verfassungsklage – traut sich aber noch nicht? (Punkte: 1)
Von Godfrid am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 07:51:23
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Offenbar gibt es in diesem Land auch Politiker ersten und zweiten Grades.
Die ersten Grades dürfen alles wissen und sehen und vor allem hecken alles aus. Und die Politiker zweiten Grades dürfen alles abnicken und ansonsten die Füße still halten.
Das mit dem Rechtsstaat und der Demokratie würde ich nicht so oft sagen, die Menschen im Lande könnten sonst denken es ist tatsächlich so.
Die Fühsikerin hat in einer ihre zahllosen Äußerungen betont – wir haben eine marktorientierte Demokratie!
Und genauso verhält es sich mit dem Rechtsstaat.
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