News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News & Infos zu EU (Europäische Union) / Europa! Europa / EU News & Infos zu Großbritannien ! GB News & Infos zu Frankreich ! Frankreich News & Infos zu Russland ! Russland News zur Ukraine ! Ukraine News & Infos zu den USA ! USA News & Infos zu China ! China News & Infos zu Korea ! Korea News & Infos zum Iran ! Iran Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell Informativ Unabhängig: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Schlagzeilen, News, Hintergründe & Fakten - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden/Einloggen  DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Fakten Themen Skandale Top-News Neueste Videos

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Stefan Studt (SPD), Schleswig-Holsteins Innenminister: Das NPD-Verbot soll schnell und vor der Bundestagswahl entschieden werden / Entscheidungstermin bis spätestens April 2016!

Veröffentlicht am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:45:07 auf Deutsche-Politik-News.de

(519 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Stefan Studt zum NPD-Verbot:

Hannover (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hofft auf eine "schnelle Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Bundesrates zum NPD-Verbot.

"Wir sollten noch vor der Bundestagswahl 2017 in der Sache Klarheit haben", sagte Studt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

Die Ideologie der NPD sei "in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus" und damit unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Nach Informationen des RND aus Gerichtskreisen plant der zuständige Zweite Senat in Karlstruhe eine Entscheidung in der Sache bis spätestens April 2016.

In Kürze will der von Peter Müller angeführte Senat bereits entscheiden, ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommen soll.

Es bleibe schwer erträglich, dass die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziere, sagte Studt.

"Gerade die politischen Einlassungen von NPD-Abgeordneten in den neuen Bundesländern dokumentieren eindrücklich, welch geistige Brandstifter dort unterwegs sind. Dem muss Einhalt geboten werden."

Zuletzt hatte Karlsruhe Nachbesserungen der Antragssteller bei der geforderten Abschaltung sogenannter V-Leute und konkretere Belege für die im Verbotsantrag behauptete Gefährlichkeit der NPD erbeten.

Pressekontakt:

Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/117630/3154888, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!



Stefan Studt zum NPD-Verbot:

Hannover (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hofft auf eine "schnelle Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Bundesrates zum NPD-Verbot.

"Wir sollten noch vor der Bundestagswahl 2017 in der Sache Klarheit haben", sagte Studt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

Die Ideologie der NPD sei "in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus" und damit unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Nach Informationen des RND aus Gerichtskreisen plant der zuständige Zweite Senat in Karlstruhe eine Entscheidung in der Sache bis spätestens April 2016.

In Kürze will der von Peter Müller angeführte Senat bereits entscheiden, ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommen soll.

Es bleibe schwer erträglich, dass die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziere, sagte Studt.

"Gerade die politischen Einlassungen von NPD-Abgeordneten in den neuen Bundesländern dokumentieren eindrücklich, welch geistige Brandstifter dort unterwegs sind. Dem muss Einhalt geboten werden."

Zuletzt hatte Karlsruhe Nachbesserungen der Antragssteller bei der geforderten Abschaltung sogenannter V-Leute und konkretere Belege für die im Verbotsantrag behauptete Gefährlichkeit der NPD erbeten.

Pressekontakt:

Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/117630/3154888, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!


Artikel-Titel: Top News: Stefan Studt (SPD), Schleswig-Holsteins Innenminister: Das NPD-Verbot soll schnell und vor der Bundestagswahl entschieden werden / Entscheidungstermin bis spätestens April 2016!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Top News: Stefan Studt (SPD), Schleswig-Holsteins Innenminister: Das NPD-Verbot soll schnell und vor der Bundestagswahl entschieden werden / Entscheidungstermin bis spätestens April 2016!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden


Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Judo Grand Slam Düsseldorf 2019: Rekordzahl von 606 ...

Judo Grand Slam Düsseldorf 2019: Rekordzahl von 606 ...
Asteroidenmission Hayabusa 2: Japanische Landung au ...

Asteroidenmission Hayabusa 2: Japanische Landung au ...
Mauretanien: Unterricht für malische Füchtlingskind ...

Mauretanien: Unterricht für malische Füchtlingskind ...

Alle Web-Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video-Verzeichnis


Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Deutschland-Brandenburg-Konzentrationslag ...

Gruene-Woche-Berlin-Rundgang-2016-160123- ...

57-Biennale-Venedig-2017-Giardini-Pavillo ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto - Galerie

Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Wernesgrüner Pils Zu DDR Zeiten eines der Biere die man nur mit Beziehungen bekam. Und ich muss sagen es war damals ein Spitzenbier. Mir hat es besser geschmeckt als Radeberger und das sage ich als ... (dietrich david, 05.2.2014)

Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Fremdkapital: Eine historische Perspektive - wer bezahlte die Eroberung der Welt, von Stefan Elsterman (PR-Gateway, 28.03.2024)


Hansestadt Lübeck, was bedeutet Hanse überhaupt? Kurz: ein erfolgreicher Städtebund. Lübeck galt als "Königin der Hanse". Im Jahre 1226 setzte Friedrich II. einen Meilenstein: Er erklärte Lübeck zur freien Reichsstadt. Dieser Akt entfesselte Lübecks Potenzial und ebnete den Weg zur "Königin der Hanse". Ungehindert von adliger Bevormundung florierte der Handel. Lübeck, nun Herrin ihrer Geschicke, wob ein Netzwerk, das sie zum Leuchtfeuer des Nordens machte.



Hansebün ...

 Eine magische Woche auf Lesbos mit Lifecoach Steffi Christian (PR-Gateway, 26.03.2024)


"Steffi Spezial": Sieben Tage Kraftorte erleben



"Die Coachingreise auf die magische Insel Lesbos hat mich dazu gebracht, wieder meinem Herzen zu folgen." "Es war eine Reise zu mir selbst, zu meinen Gefühlen." "Das war eine Erfahrung, bei der wir in die Tiefen des Verstehens eingetaucht sind, neue Horizonte entdeckt haben und Verbindungen geschaffen haben, die tiefer waren als der Ozean und weiter als das Universum." Die Seminarreise "Steffi Spezial 2023" nach Lesbo ...

 Autofahren mit Hund: Sicherheit zählt (PR-Gateway, 26.03.2024)
R+V-Infocenter: Hunde auch bei kurzen Fahrten sichern

Wiesbaden, 26. März 2024. Ob kurz zur Tierarztpraxis oder unterwegs in den Urlaub: Sitzt ein Hund im Auto, sollte er immer gut gesichert sein. Ansonsten ist das Verletzungsrisiko hoch - für das Tier und die anderen Insassen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.



Ein plötzliches Bremsen reicht aus: Wenn ein Hund nicht richtig gesichert ist, kann er durch das Fahrzeug geschleudert werden. "Dann kann er sich s ...

 Rückschau: Controlware auf dem Kongress \'\'Digitaler Staat 2024\'\' (PR-Gateway, 25.03.2024)


Dietzenbach, 21. März 2024 - Controlware informierte am 12. und 13. März 2024 als Kongresspartner auf der Messe "Digitaler Staat 2024" im Vienna House Andel"s Berlin. Der Kongress, der seit rund 25 Jahren vom Fachmagazin Behörden Spiegel veranstaltet wird, zeigte innovative Lösungen und praxisnahe Konzepte rund um die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung auf.



Der zweitägige Kongress "Digitaler Staat 2024" stand in diesem Jahr unter dem Motto "Schneller, s ...

 Earth Day 2024: Hier wird Reisen und grünes Engagement miteinander vereint (PR-Gateway, 22.03.2024)


Bald ist es so weit - am 22. April wird zum 54. Mal auf der ganzen Welt der Earth Day gefeiert. Der im Jahr 1970 von Senator Gaylord Nelson ins Leben gerufene Tag der Erde dient dazu, Menschen für das Thema Umweltschutz zu sensibilisieren und in kreative Umweltprojekte einzubinden. Wir präsentieren Hotels und Destinationen, die bereits innovative Projekte zum Schutz der Umwelt umsetzen und damit echte Vorreiter im nachhaltigen Tourismus sind.



Paradiesischer Urlaub ...

 Generationswechsel beim Spezialisten für Parkdächer und nutzbare Flachdächer (PR-Gateway, 22.03.2024)


Zum 1. März verabschiedet sich Dietrich Poburski nach mehr als 60 Jahren im Familienbetrieb als Geschäftsführer des Spezialunternehmens für nutzbare Dächer aus dem aktiven Geschäft. Diplom-Ingenieur Jan-Steffen Kastorff, der das Unternehmen bereits seit 2014 gemeinsam mit Dietrich Poburski führt, übernimmt die alleinige Geschäftsführung, gemeinsam mit einem Leitungsteam bestehend aus Niklas Petersen, Kaufmännische Leitung, Martin Stoffel, Leitung Vertrieb und Marketing und Julia Rohl ...

 Julia Neigel & Cosmo Klein präsentiert von der 1st Class Session (PR-Gateway, 21.03.2024)
1st Class Session presents: Julia Neigel & Cosmo Klein am Samstag 27.04.2024 in Neu Wulmstorf im Blue Star - Die Abschiedssession

1st Class Session mit Julia Neigel und Cosmo Klein - Die Abschiedssession von Neu Wulmstorf



Vor 10 Jahren am 16.04.2014 hat die erste 1st Class Session, mit Kim Sanders und Tony Potts, in Neu Wulmstorf stattgefunden. 10 Jahre geladene Energie und Emotionen auf hohem Niveau. Voller Dankbarkeit an die vielen treuen Fans, unsere Unterstützer ...

 Nexaro erweitert nationales und europäisches Netzwerk (PR-Gateway, 21.03.2024)


Wuppertal, März 2024 - Die Nexaro GmbH stärkt sein nationales Händlernetzwerk mit den hyPool Händlern Uwe Onken GmbH und Mato GmbH als neue Distributionspartner. Gleichzeitig wird die Expansionsstrategie im europäischen Vertriebsnetzwerk durch neue Handelspartnerschaften ausgebaut. Das Wuppertaler Technologie-Start-up hat kürzlich erste Partnerschaften zum Verkaufsstart im nordischen Raum geschlossen. Dazu zählen der dänische Distributor AA Innovation, der finnische Fachgroßhändler O ...

 Cannabislegalisierung in Deutschland bietet große Marktchancen für Systemlieferanten wie die MABEWO - Social Clubs benötigen Anbautechnik (PR-Gateway, 21.03.2024)


Die Nachricht schlägt Wellen: Der Konsum von Cannabis soll ab Juli 2024 in Deutschland legalisiert werden, jedoch nur im privaten Rahmen und für Social Clubs. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach von der SPD hatte die Woche vom 19. bis zum 23. Februar als Zeitraum für die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ins Auge gefasst. Doch auch der Bundesrat wird noch über die Pläne beraten müssen. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, hat sich darauf geein ...

 Rückblick auf die Controlware IT-Security Roadshow 2024 im Februar und März 2024 (PR-Gateway, 21.03.2024)


Dietzenbach, 19. März 2024 - Im Februar und März begrüßte Controlware im Rahmen der IT-Security Roadshow 2024 über 250 Security-Verantwortliche und CTOs. Der IT-Dienstleister und Managed Service Provider informierte gemeinsam mit führenden Hersteller-Partnern über aktuelle Cybersecurity-Strategien und zeigte innovative Technologien für die Absicherung moderner IT-Umgebungen auf.



"Für Unternehmen ist es heute wichtiger denn je, ihr Cybersecurity-Know-how durchgehend ...

Werbung bei Deutsche-Politik-News.de:



Stefan Studt (SPD), Schleswig-Holsteins Innenminister: Das NPD-Verbot soll schnell und vor der Bundestagswahl entschieden werden / Entscheidungstermin bis spätestens April 2016!

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutsche-Politik-News.de Spende

Spende für Deutsche-Politik-News.de und weitere Webprojekte von Dr. Harald Hildebrandt

Spende für Deutsche-Politik-News.de und weitere Webprojekte von Dr. Harald Hildebrandt

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! 

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung
Geschenk-Rätsel und Geschenk-Sudoku

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik News
· Weitere News von Deutsche-Politik-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Deutsche Politik News:
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron muss versöhnen - die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen!


Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung







Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2024 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keine Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder sonstige Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur - Diese Seite verwendet Cookies. Wenn Sie sich weiterhin auf dieser Seite aufhalten, akzeptieren Sie unseren Einsatz von Cookies!

Stefan Studt (SPD), Schleswig-Holsteins Innenminister: Das NPD-Verbot soll schnell und vor der Bundestagswahl entschieden werden / Entscheidungstermin bis spätestens April 2016!