|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Eilklage des Berliner \'\'Tagesspiegel\'\' erfolgreich: Auch die Union muss über Lobbyisten informieren / Der Bundestag hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) angerufen!
Veröffentlicht am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:17:28 auf Deutsche-Politik-News.de
(578 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Zu Lobbyvertretern:
Berlin (ots) - Nach der SPD-Fraktion muss auch die Union im Bundestag kurzfristig ihre bislang geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen, denen sie Zugang zum Parlament gewährt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundestagsverwaltung auf eine Eilklage des Berliner "Tagesspiegel" dazu verpflichtet, die gesamte Liste offen zu legen.
Das aktuelle und dringende Interesse der Presse an den Auskünften überwiege das Interesse von Fraktionen und Verbänden an Vertraulichkeit, entschieden die Richter (Az. 27 L 126.15), wie der "Tagesspiegel" (Sonnabend-Ausgabe) berichtet.
Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, nähere Informationen zum "Einfluss betroffener Interessenvertreter, vor allem solcher privatwirtschaftlicher Unternehmen, auf Abgeordnete des Bundestags und damit auf die politische Willensbildung" zu erhalten.
Wähler müssten sich über diesen Aspekt ein Urteil bilden können, hieß es.
Der Beschluss ist sofort vollziehbar.
Der Bundestag will die Vollziehung aber noch stoppen und hat Beschwerde erhoben.
Darüber will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in den nächsten Wochen abschließend entscheiden.
Gibt auch das OVG dem Eilantrag statt, kann der Bundestag die Herausgabe der Daten nicht mehr verhindern.
http://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-verwaltungsgerichts-auch-union-muss-ueber-lobbyisten-informieren/12490608.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3155773, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Zu Lobbyvertretern:
Berlin (ots) - Nach der SPD-Fraktion muss auch die Union im Bundestag kurzfristig ihre bislang geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen, denen sie Zugang zum Parlament gewährt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundestagsverwaltung auf eine Eilklage des Berliner "Tagesspiegel" dazu verpflichtet, die gesamte Liste offen zu legen.
Das aktuelle und dringende Interesse der Presse an den Auskünften überwiege das Interesse von Fraktionen und Verbänden an Vertraulichkeit, entschieden die Richter (Az. 27 L 126.15), wie der "Tagesspiegel" (Sonnabend-Ausgabe) berichtet.
Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, nähere Informationen zum "Einfluss betroffener Interessenvertreter, vor allem solcher privatwirtschaftlicher Unternehmen, auf Abgeordnete des Bundestags und damit auf die politische Willensbildung" zu erhalten.
Wähler müssten sich über diesen Aspekt ein Urteil bilden können, hieß es.
Der Beschluss ist sofort vollziehbar.
Der Bundestag will die Vollziehung aber noch stoppen und hat Beschwerde erhoben.
Darüber will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in den nächsten Wochen abschließend entscheiden.
Gibt auch das OVG dem Eilantrag statt, kann der Bundestag die Herausgabe der Daten nicht mehr verhindern.
http://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-verwaltungsgerichts-auch-union-muss-ueber-lobbyisten-informieren/12490608.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3155773, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Eilklage des Berliner \'\'Tagesspiegel\'\' erfolgreich: Auch die Union muss über Lobbyisten informieren / Der Bundestag hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) angerufen! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Eilklage des Berliner \'\'Tagesspiegel\'\' erfolgreich: Auch die Union muss über Lobbyisten informieren / Der Bundestag hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) angerufen!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Flug über Potsdam: Sanssouci, Neustädter Havelbucht ...
 | Ägypten: Mit Gleitschirmen über die Pyramiden von G ...
 | Arabische Großfamilien im Visier der Polizei | WDR ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Tierpark-Neumuenster-Schleswi ...
 | Deutschland-Berliner-Tierpark-2013-130810 ...
 | U-434-SU-Russland-Hamburg-160728-DSC_0547 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili ist ein einfach und schnell zubereiteter Nudel-Snack.
Wenn es mal schnell gehen soll, durchaus schmackhaft ... (Harald, 16.3.2022)
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier
Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen.
Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Fraunhofer IGD: KI-Lösungen synthetisch anlernen - Trainingsdaten generieren leicht gemacht (PR-Gateway, 18.04.2024)
Technologien auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) benötigen Trainingsdaten - sie sind maßgeblich für den Erfolg. Diese zügig und in ausreichender Stückzahl zu generieren, stellt Anwender in der verarbeitenden Industrie vor Herausforderungen. Das Fraunhofer IGD arbeitet daher mit synthetisch erzeugten Trainingsdaten. Schneller, unkomplizierter und wirtschaftlicher schaffen die Forschenden so die Grundlage für Maschinelles Lernen und eine automatisierte Bauteilkontrolle.
Heilpraktiker Schule Wimmer: Erfolgreich in Hypnose ausbilden lassen mit Top-Expertin Jane Uhlig - Start: 15.6.2024 (PR-Gateway, 17.04.2024)
Intensive Hypnose-Ausbildung in Mainz: 2 Wochenenden, 32 Unterrichtsstunden mit Jane Uhlig
Mainz, den 16.4.2024 - Hypnose ist ein effektiver Weg, um innere Stärke und Selbstentfaltung zu erreichen. Dabei handelt es sich um einen tranceartigen Zustand, der es einer Person ermöglicht, tief in sein Gehirn einzudringen und alte Blockaden aufzulösen. Hypnotiseure können helfen das Selbstbewusstsein zu steigern und Ängste zu überwinden - sowie Gedanken und Empfindungen können beeinflusst we ...
Mit dem Drahtesel zur Arbeit (PR-Gateway, 16.04.2024)
ARAG Experte Jan Lukas Kemperdiek über (E-)Diensträder und Steuervorteile
2023 wurden mehr als zwei Millionen Fahrräder mit Elektroantrieb verkauft. Dabei ist E-Bike nicht gleich E-Bike. ARAG Experte Jan Lucas Kemperdiek erläutert die Unterschiede, erklärt, worauf man bei der Fahrt mit einem Elektrorad grundsätzlich achten sollte und weiß, welche Vorteile Arbeit ...
Fortschritte in der Brustkrebsfrüherkennung: Digital Breast Tomosynthesis (DBT) zeigt signifikante Reduzierung der Intervallkarzinomsrate (PR-Gateway, 11.04.2024)
Die Früherkennung von Brustkrebs hat einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht, wie eine neue Publikation aus dem Cordoba Tomosynthesis Screening Trial (CBTST)1 zeigt. Die Forschung konzentrierte sich auf die Auswirkungen der Digitalen Brust-Tomosynthese (DBT) in Kombination mit Digitaler Mammographie (DM) auf die Intervallkarzinomraten bei Frauen.
Hintergrund: Der Cordoba Tomosynthesis Screening Trial hat in früheren Veröffentlichungen bereits gezeigt, dass T ...
Erfolgreich starten als Heilpraktiker: Praxisaufbau, Patientengewinnung & mehr! - Heilpraktiker Schule Wimmer (PR-Gateway, 11.04.2024)
Praxis erfolgreich aufbauen - Existenzgründung & PR für Heilpraktiker: Seminar mit Jane Uhlig
Mainz 11. April 2024 - Heilpraktiker, die sich selbstständig machen möchten, stehen vor vielen Herausforderungen: Wie baue ich eine Praxis auf, werde bekannt und erhalte dauerhaft Patienten? Diese und weitere Fragen werden im Seminar "Existenzgründung & PR für Heilpraktiker" am Samstag, den 4. Mai 2024, und Sonntag, den 5. Mai 2024, von 10:00 bis 17:30 Uhr, beantwortet.
Die ...
enviaM ist Branchensieger und \'\'Digital-Champion 2024\'\' (PR-Gateway, 08.04.2024)
enviaM, der führende regionale Energiedienstleister in Ostdeutschland, ist digital auf der Höhe der Zeit und wurde dafür in der Studie "Digital-Champions 2024" von FOCUS-MONEY und DEUTSCHLAND TEST sowie dem IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung als Branchensieger der Kategorie "Energieversorger (regional)" ausgezeichnet. Punkten konnte enviaM in Bereichen wie der Digitalisierung im Unternehmen, der Verwendung datengestützter Algorithmen und Software zur Steuerung von ...
Gesundheit an erster Stelle: Wie die innovativen AIR Exchange Luftreiniger Allergikern in der Pollenzeit Erleichterung verschaffen können (PR-Gateway, 02.04.2024)
Die Frühlingszeit markiert jedes Jahr auch den Beginn der Allergiesaison. Obwohl zu diesem Zeitpunkt verstärkt auf Pollenallergien und Heuschnupfen hingewiesen wird, sind Allergien das ganze Jahr über präsent. Allergene wie Pollen von Blumen, Gräsern und Bäumen, Hausstaubmilben und Tierhaare sind ständige Begleiter in unserem Alltag.
Professor Dr. med. Dr. h. c. Torsten Zuberbier, Direktor des Instituts für Allergologie an der Charite - Universitätsmedizin Berlin u ...
Heilpraktiker Schule Wimmer I Phytotherapie Grundausbildung: Lernen Sie die Kraft der Pflanzen kennen (PR-Gateway, 31.03.2024)
Grundausbildung Phytotherapie an der Heilpraktiker Schule Wimmer
Die Phytotherapie, auch bekannt als Pflanzenheilkunde, hat eine lange Tradition in der Naturheilkunde. Sie nutzt die Heilkräfte von Kräutern, Wurzeln und Blüten, um das körperliche und seelische Wohlbefinden zu fördern. Durch die gezielte Anwendung bestimmter Pflanzen können unterschiedliche Beschwerden gelindert und die körpereigene Abwehr gestärkt werden. In der Phytotherapie Grundausbildung an der Heilpraktiker Schule ...
Ästhetische Zahnheilkunde bei Zahnarzt Nekzai aus Hamburg (PR-Gateway, 30.03.2024)
Ihr Zahnarzt in Hamburg beantwortet Fragen zum Thema Zahnersatz
Gleichmäßige und gepflegte Zähne sind das Markenzeichen eines perfekten Lächelns. Da ein Lächeln meist den ersten Eindruck eines Menschen prägt, fallen störende ästhetische Ungereimtheiten wie schwarze Kronenränder, Verfärbungen oder ein Schiefstand der Zähne unangenehm auf. Ihr Zahnarzt in Hamburg ist darauf spezialisiert, das Lächeln seiner Patienten zu optim ...
PM: Frühling an der Ostsee - die Oster-Arrangements im ATLANTIC Grand Hotel Travemünde (PR-Gateway, 28.03.2024)
Travemünde/München, 2. März 2024 - Frühlingserwachen an den fast menschenleeren Stränden der Ostsee: Mit den ersten Sonnenstrahlen auf der Haut gehören die Ostertage und der Frühling im Seebad Travemünde mit zu den schönsten Zeiten im Jahr. Für die Osterfeiertage hat das ATLANTIC Grand Hotel Travemünde besondere Angebote kreiert.
Das ATLANTIC Grand Hotel Travemünde offeriert für die Ostertage herrliche Angebote zwischen exquisiter Kulinarik und fröhlichem Osterbrunch, ausged ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Eilklage des Berliner \'\'Tagesspiegel\'\' erfolgreich: Auch die Union muss über Lobbyisten informieren / Der Bundestag hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) angerufen! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
