|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Die Rechte Szene ist im Kriegszustand / Heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 09:01:57 auf Deutsche-Politik-News.de
(806 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Bernd Riexinger zum Rechtsterrorismus in Deutschland:
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland geübt.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warf Riexinger dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium am Dienstag vor, die Gefahr durch Rechtsterrorismus für Flüchtlinge, Flüchtlingshelfende und nicht zuletzt den deutschen Rechtsstaat zu lange ignoriert zu haben.
"Spätestens seit den NSU-Morden hätte dem Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Bedeutung beigemessen werden", so Riexinger.
Die Brandanschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte sei systematische, politisch motivierte Gewalt. "Die rechte Szene ist im Kriegszustand."
Die Landeskriminalämter zeigten sich offenbar völlig überfordert. "Die Aufklärungsquote der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt quasi bei Null - das ist ein Skandal."
Bundesinnenminister de Maizière trage die Verantwortung für das "multiple Behördenversagen", so Riexinger.
"Er hat es entweder versäumt, rechtzeitig zu handeln oder er lässt die Lage bewusst eskalieren. In beiden Fällen handelt er grob fahrlässig.
Spätestens nach dem Angriff auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau im August hätte der Kampf gegen Rechtsterrorismus zur Chefsache gemacht werden müssen und die Landeskriminalämter mit mehr Personal für diese Arbeit ausgestattet werden.
Ein weiteres Totalversagen im Kampf gegen rechte Gewalt wie bei den NSU-Morden kann sich das Bundesinnenministerium nicht leisten."
Der Kampf gegen rassistische Gewalt dürfe allerdings nicht allein bei Justiz und Polizei geführt werden, sondern vor allem auf gesellschaftspolitischer Ebene.
Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, rassistischem Gedankengut seine scheinbare Legitimitätsgrundlage zu entziehen.
"So lange der braune Mob seine Hassbotschaften ungehindert kund tun kann und die unzähligen Angriffe - sprachlich oder tätlich - auf Flüchtlinge, ausländische MitbürgerInnen oder auch die vielen ehrenamtlichen HelferInnen nicht auf klare Gegenwehr in der Gesellschaft stoßen, wird die Legitimität für rechten Terror wachsen."
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3164603, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf deutsche-politik-news.de!
Bernd Riexinger zum Rechtsterrorismus in Deutschland:
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland geübt.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warf Riexinger dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium am Dienstag vor, die Gefahr durch Rechtsterrorismus für Flüchtlinge, Flüchtlingshelfende und nicht zuletzt den deutschen Rechtsstaat zu lange ignoriert zu haben.
"Spätestens seit den NSU-Morden hätte dem Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Bedeutung beigemessen werden", so Riexinger.
Die Brandanschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte sei systematische, politisch motivierte Gewalt. "Die rechte Szene ist im Kriegszustand."
Die Landeskriminalämter zeigten sich offenbar völlig überfordert. "Die Aufklärungsquote der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt quasi bei Null - das ist ein Skandal."
Bundesinnenminister de Maizière trage die Verantwortung für das "multiple Behördenversagen", so Riexinger.
"Er hat es entweder versäumt, rechtzeitig zu handeln oder er lässt die Lage bewusst eskalieren. In beiden Fällen handelt er grob fahrlässig.
Spätestens nach dem Angriff auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau im August hätte der Kampf gegen Rechtsterrorismus zur Chefsache gemacht werden müssen und die Landeskriminalämter mit mehr Personal für diese Arbeit ausgestattet werden.
Ein weiteres Totalversagen im Kampf gegen rechte Gewalt wie bei den NSU-Morden kann sich das Bundesinnenministerium nicht leisten."
Der Kampf gegen rassistische Gewalt dürfe allerdings nicht allein bei Justiz und Polizei geführt werden, sondern vor allem auf gesellschaftspolitischer Ebene.
Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, rassistischem Gedankengut seine scheinbare Legitimitätsgrundlage zu entziehen.
"So lange der braune Mob seine Hassbotschaften ungehindert kund tun kann und die unzähligen Angriffe - sprachlich oder tätlich - auf Flüchtlinge, ausländische MitbürgerInnen oder auch die vielen ehrenamtlichen HelferInnen nicht auf klare Gegenwehr in der Gesellschaft stoßen, wird die Legitimität für rechten Terror wachsen."
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3164603, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf deutsche-politik-news.de!
D-P-N: Mit seiner Kritik hat der Linkspartei-Vorsitzende absolut recht: Der deutsche Innenminister erinnert an einen Hund, der zum Jagen getragen werden muss!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Die Rechte Szene ist im Kriegszustand / Heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Die Rechte Szene ist im Kriegszustand / Heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Brexit: Statement Labour-Chef Jeremy Corbyn zur Bre ...
 | Brexit: Statement Premierminister Boris Johnson zum ...
 | Russland: Aktivisten nach Massenfestnahmen in Moska ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Ausstellung-Berlin-Viva-Venedig-von-Mehr- ...
 | Deutschland-Wernigerode-Sachsen-Anhalt-20 ...
 | Nandus-bei-Utecht-2016-160416-DSC_0144.jp ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Leipziger Allerlei
Leipziger Allerlei ist der Legende nach kreiert worden, um als "Armen- und Bettlerspeise" die damals reiche Stadt Leipzig nach den napoleonischen Kriegen (1803–1815) vor Bettlern und S ... (Bernd-Bernd, 21.4.2021)
Überseehopfen IPA India Pale Ale, Insel-Brauerei Insel-Brauerei GmbH Rambin auf Rügen
Farbe: Bernstein, Alkoholgehalt: 5,6 Vol.-%, japanischer Hopfen
Fruchtig und zugleich angenehm herb, sehr lecker
Passt ... (xyz_101, 13.4.2021)
Ruby Cabernet von Long Wood Ich habe eine preiswerten roten Tischwein gesucht und da stieß ich bei Albrecht auf Ruby Cabernet von Long Wood.
Im Glas richtig dunkel, viel dunkler als Cabernets aus Frankreich. ... (Vivien Cremer, 07.2.2019)
Invisible Dry Antitranspirant von DM Diesen Sommer war es besonders schlimm, Deoflecken die auch nach dem gründlichsten Waschen immer noch zu sehen waren.
Und da sehen ist beim Stöbern: Schutz vor weißer und gelber F ... (Marcus Kunath, 30.11.2018)
Jägersoße von GEFRO Ich weiß nicht mehr wann, aber irgendwann bin mal auf GEFRO gestossen.
Zuerst war es nur die Brühe und daan habe ich so nach und nach mal alles so durchgetestet.
Und jetzt probiere ... (Ronald Kramm, 10.6.2016)
Curry Geschnetzeltes von Maggi Die Frau von heute, die Berufstätig ist und trotzdem des Abends was schnelles zaubern will nimmt so kleine Küchenhelfer (Würzmischungen) gern in Anspruch.
Ich hatte es schon ein paar ma ... (Renate Knaak, 25.4.2014)
Stara Cervisia Superior Inzwischen gibt es bei uns im Spermarkt auch jede Menge ausländische Biere.
Und so habe ich mich heute mal für Stara Cervisia Superior entschieden.
Es ist laut Etikett ein Schankb ... (Bertram Voigt, 17.4.2016)
Störtebeker Kellerbier 1402 Zu Zonenzeiten, ich bin Ossi, hätten wir gesagt das Bier ist schlecht.
Lange nichtmehr so eine trübe Brühe im Glas gehabt.
Aber wir leben ja im Zeitalter der Craftbiere und da erfo ... (Frank Seliger, 26.3.2016)
Zittauer Bier Ich wunderte mich, dass in Zittau überhaupt noch Bier gebraut wird.
Zur Wende war die Zittauer Brauerei eine der ersten Brauereien, die durch mehrere Hin- und Herverkäufe platt gemacht ... (dietrich david, 07.2.2013)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Autofahren, Wählen, Fußball spielen... (PR-Gateway, 06.05.2024)
...und jetzt übernehmen Frauen auch noch den Grill
Frauen am Grill - sicherlich in den meisten Deutschen Gärten, auf Terrassen und Balkonen die Ausnahme, oder? Warum das so ist, weshalb es sich ändern könnte - darüber sprechen wir mit Anja Würfl. Die 41-jährige, die in Moosburg in Oberbayern lebt, hat vor sieben Jahren die Webseite Die Frau am Grill gegründet. Mit mittlerweile rund 500.000 Seitenaufrufen im Monat. Die dazugehörigen Social Media-Auftritte auf Instagram und YouTube verf ...
Branchenausblick: Umfrage im Promotion-, Messe- & Event-Bereich 2024 (PR-Gateway, 06.05.2024)
Kiel, Mai 2024: Die Promotion-, Messe- und Event-Branche blickt optimistisch auf 2024. Eine umfassende Branchenumfrage mit 142 Entscheidern liefert aufschlussreiche Einblicke in die aktuellen Trends, Herausforderungen und zukünftigen Chancen, die das kommende Jahr prägen werden.
Ein moderates Wachstum im vergangenen Jahr bildet die Grundlage für einen optimistischen Ausblick im Jahr 2024. Die vykon tritt dataglobal Group bei (PR-Gateway, 06.05.2024)
Der Anbieter von Lösungen zum Ressourcenmanagement vykon ist nun Teil der dataglobal Group aus Heilbronn. Der Zusammenschluss verspricht den Ausbau des Produktportfolios und die Erschließung neuer Märkte.
Heilbronn/München, 6. Mai 2024 - Seit dem 18.04. ist die vykon GmbH & Co. KG aus Grünwald bei München, Entwickler und Vertreiber von Software für das Ressourcen-, Personal- und Sozial-Management, Teil der dataglobal Group (Heilbronn). Die Unternehmensgruppe steht für Softwarelösungen ...
Felix Pflanz wird Geschäftsführer der Servicegesellschaft des Mobilitätsverbandes (PR-Gateway, 06.05.2024)
Bundesverband Betriebliche Mobilität erweitert mit Felix Pflanz die Geschäftsführung der Servicegesellschaft / Ausbau der GmbH und bestmögliche Unterstützung der Verbandsarbeit
Mannheim, 6.5.2024. Felix Pflanz ist zum 1. Mai 2024 vom Bundesverband betriebliche Mobilität zum Geschäftsführer der BVF Service GmbH bestellt worden. "Seit Oktober ist Felix bereits in leitender Funktion an Bord, um ein schlagkräftiges Team aufzubauen und sich auf die Geschäftsführung vorzubereiten. Nach dem ...
Reisen ohne Risiko (PR-Gateway, 06.05.2024)
ARAG Experten informieren über eine sinnvolle Absicherung des Reiserücktritts
Traurig genug, wenn der geplante Urlaub plötzlich nicht stattfinden kann. Ganz ärgerlich wird es aber vor allem dann, wenn auch das Geld weg ist. Und das geschieht meist, wenn die Stornofrist abgelaufen ist und keine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen wurde. ARAG Experten zeigen auf, wann solch eine Versicherung sinnvoll ist und worauf man vor Vertragsunterzeichnung achten sollte.
R ...
Der Balanceakt: Fremdkapital in Unternehmen - Eine Jonglage zwischen Chancen und Risiken (PR-Gateway, 06.05.2024)
In der Welt der Unternehmensfinanzierung ist der Einsatz von Fremdkapital so etwas wie das Salz in der Suppe - manchmal unverzichtbar, aber in zu großen Mengen potenziell gefährlich.
Die Fähigkeit, Fremdkapital effektiv zu nutzen, ist ein Kunststück, das nicht nur finanzielles Geschick, sondern auch ein tiefes Verständnis der damit verbundenen Vor- und Nachteile erfordert. Für viele Unternehmer ist Fremdkapital eine verlockende Zutat: Es ist oft günstiger als Eigen ...
Stressabbau für Führungskräfte mit Tinnitus (PR-Gateway, 06.05.2024)
Ein Aufruf an alle Führungskräfte - Befreit euch vom Tinnitus und entfesselt euer wahres Potenzial.
Stell dir eine Welt vor, in der das ständige Piepsen in deinem Ohr nicht mehr deine Gedanken übertönt. Eine Welt, in der du jede strategische Entscheidung mit Klarheit treffen kannst, ohne von einem unaufhörlichen Klingeln abgelenkt zu werden. Dies ist nicht nur ein Traum, sondern kann deine Realität werden. Tinnitus, oft eine direkte Folge von unaufgelöstem Stress, ist ein heimlicher S ...
Reisekranken- gegen Auslandskrankenversicherung (PR-Gateway, 03.05.2024)
nicht alles ist Gut = Unsere zählt zu den Besten!
Urlaub auf den Kanarischen Inseln: Krankenrücktransport und Versicherung
Ein gesetzlich versicherter Urlauber verbrachte seinen Urlaub auf den Kanarischen Inseln. Nach einigen Tagen erkrankte er an einer schweren Lungenentzündung, die beide Lungenflügel betraf. Der Hotelarzt vor Ort überwies ihn in die örtliche Klinik.
Da seine Familienmitglieder 3 Tage später nach Hause fliegen mussten, wandte er ...
Starkregen: Erste Hilfe im Schadenfall (PR-Gateway, 03.05.2024)
ARAG Experten informieren, welche Schritte nun wichtig sind
Das Unwetter über Westdeutschland hat in der letzten Nacht mit Starkregen, Hagelschauern und Sturmböen in vielen Landesteilen für Chaos gesorgt. Die Unwetterwarnungen hat der Deutsche Wetterdienst zwar aufgehoben, dennoch kann es auch heute im Tagesverlauf zu straken Regenfällen und Gewittern im Nordosten Deutschlands kommen, denn das Tiefdruckgebiet zieht westwärts. Die ARAG Experten informieren, welche Versicherungen im Sch ...
Die 1 Methode, die alles verändern kann: WR-System-Arbeit (PR-Gateway, 03.05.2024)
Überwinde Deine Angst und lebe Deine Vision - Entdecke das WR-System im exklusiven Gratis-Seminar für Führungskräfte
Angst und Panik - zwei Worte, die in der heutigen schnelllebigen Arbeitswelt leider allzu vertraut klingen. Als Führungskraft kennst Du den Druck, ständig Höchstleistungen erbringen zu müssen. Doch was, wenn plötzlich eine Panikattacke die Kontrolle übernimmt? Die gute Nachricht: Du bist nicht allein, und es gibt eine Lösung.
Die 1 Methode, die alles ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Die Rechte Szene ist im Kriegszustand / Heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
