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Kompromiss als Zwickmühle:
 Top News: Macht ist nicht alles: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann - politisches Kalkül über die moralische Verpflichtung einer menschenrechtsorientierten Politik gestel
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:46:50 auf Deutsche-Politik-News.de
(636 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zu Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit.
Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu erreichen, dass etwa 20.000 seit Jahren geduldete Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Damit brächte er nicht nur die Grünen in Schwierigkeiten, die aus guten Gründen ablehnen, Marokko oder Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Er stellte zudem sein politisches Kalkül über die moralische Verpflichtung einer menschenrechtsorientierten Politik.
Neu wäre das nicht: Als Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, stimmte er ebenso zu.
Bald gibt es fast nur noch sichere Herkunftsstaaten - und kein Recht auf Asyl mehr.
Ist grüner Machterhalt das wert?
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/3253460, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zu Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit.
Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu erreichen, dass etwa 20.000 seit Jahren geduldete Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Damit brächte er nicht nur die Grünen in Schwierigkeiten, die aus guten Gründen ablehnen, Marokko oder Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Er stellte zudem sein politisches Kalkül über die moralische Verpflichtung einer menschenrechtsorientierten Politik.
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Bald gibt es fast nur noch sichere Herkunftsstaaten - und kein Recht auf Asyl mehr.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/3253460, Autor siehe obiger Artikel.
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