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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Nach 60 Jahren BND sind Reformen und mehr Kontrolle dringend nötig:
 Top News: Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize: Eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst endlich abstellen!
Veröffentlicht am Freitag, dem 01. April 2016 @ 15:46:50 auf Deutsche-Politik-News.de
(556 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zum Bundesnachrichtendienst:
Osnabrück (ots) - Innenexperte von Notz: Bundesregierung vernachlässigt Pflichten / "Nach 60 Jahren BND Reformen und mehr Kontrolle dringend nötig"!
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum 60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Freitag die Bundesregierung aufgefordert, die "eklatanten Mängel" der geheimdienstlichen Arbeit endlich abzustellen.
Die Nachrichtendienste hätten erwiesenermaßen oftmals am Rande und teilweise auch deutlich über ihre gesetzlichen Befugnisse hinaus agiert, kritisierte der Innenexperte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Der Bundesregierung warf von Notz vor, ihre Dienst- und Fachaufsicht nicht ernst genommen zu haben. Grenzüberschreitungen seien toleriert und sogar bewusst gefördert worden.
"Angesicht terroristischer Bedrohungen brauchen wir zuverlässig arbeitende, der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Nachrichtendienste", erklärte der Grünen-Politiker.
Der Reformbedarf beim BND sei hoch. Darauf hätten auch unabhängige Sachverständige immer wieder hingewiesen.
Von Notz nannte es "unverantwortlich", dass die Bundesregierung eine seit Monaten angekündigte Reform gerade auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben habe.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3290148, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zum Bundesnachrichtendienst:
Osnabrück (ots) - Innenexperte von Notz: Bundesregierung vernachlässigt Pflichten / "Nach 60 Jahren BND Reformen und mehr Kontrolle dringend nötig"!
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum 60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Freitag die Bundesregierung aufgefordert, die "eklatanten Mängel" der geheimdienstlichen Arbeit endlich abzustellen.
Die Nachrichtendienste hätten erwiesenermaßen oftmals am Rande und teilweise auch deutlich über ihre gesetzlichen Befugnisse hinaus agiert, kritisierte der Innenexperte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Der Bundesregierung warf von Notz vor, ihre Dienst- und Fachaufsicht nicht ernst genommen zu haben. Grenzüberschreitungen seien toleriert und sogar bewusst gefördert worden.
"Angesicht terroristischer Bedrohungen brauchen wir zuverlässig arbeitende, der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Nachrichtendienste", erklärte der Grünen-Politiker.
Der Reformbedarf beim BND sei hoch. Darauf hätten auch unabhängige Sachverständige immer wieder hingewiesen.
Von Notz nannte es "unverantwortlich", dass die Bundesregierung eine seit Monaten angekündigte Reform gerade auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben habe.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3290148, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize: Eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst endlich abstellen! |
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Konstantin von Notz - Eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst endlich abstellen! (Punkte: 1)
Von Moses32 am Samstag, dem 02. April 2016 @ 12:06:55
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Nach 60 Jahren Schlapphut stellt sich eine Déformation professionnelle ein, das ist gar nicht zu vermeiden. Das ist bei Unternehmen so und bei Behörden obe das nun der BND oder das Lageso in Berlin. Beliebt sind zwei Argumente – Da haben wir noch nie so gemacht! Und – das haben wir schon immer so gemacht!
Bei einem Unternehmen kann man einen Berater von außen holen, der das Dilema analysieren und Wege aufzeigen kann wie es weiter gehen kann.
Aber der BND?
Wenn an die Geschichten von Norbert Juretzko denke dann fällt mir zum Thema BND nur eines ein – die ganze Bude zumachen und was Neues aufbauen.
Die Bude wird von deutschen Steuern bezahlt und spioniert deutsche Politiker und Bürger aus und macht Meldung an ihre US-amerikanischen Kollegen.
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