News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News & Infos zu EU (Europäische Union) / Europa! Europa / EU News & Infos zu Großbritannien ! GB News & Infos zu Frankreich ! Frankreich News & Infos zu Russland ! Russland News zur Ukraine ! Ukraine News & Infos zu den USA ! USA News & Infos zu China ! China News & Infos zu Korea ! Korea News & Infos zum Iran ! Iran Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell Informativ Unabhängig: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Schlagzeilen, News, Hintergründe & Fakten - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden/Einloggen  DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Fakten Themen Skandale Top-News Neueste Videos

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

Soviel Realismus ist auch der NATO-Führung zu wünschen:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Wolfgang Richter, sicherheitspolitischer Experte, Oberst a.D.: \'Feindbilder sind zu überwinden\' / \'Nur wer miteinander redet, kann Konfrontation überwinden\'!

Veröffentlicht am Samstag, dem 16. April 2016 @ 15:46:13 auf Deutsche-Politik-News.de

(720 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Wolfgang Richter zum Verhältnis von NATO und Russland:

Lüneburg (ots) - Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet.

Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim beendet hatte.

Eine gute Nachricht für den sicherheitspolitischen Experten Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Berliner Denkfabrik SWP.

"Nur wer miteinander redet, kann Konfrontation überwinden."

Der NATO-Russland-Rat läutet nach fast zwei Jahren Eiszeit ein Tauwetter ein. Ist es richtig, wieder zum "business as usual" zurückzukehren, obwohl der Ukraine-Konflikt noch eine offene Wunde ist?

Oberst a.D. Wolfgang Richter: Was derzeit geschieht, ist keine Rückkehr zum "normalen Geschäft", sondern eine zum Dialog.

Das passt in die NATO-Strategie, die östlichen Bündnispartner militärisch rückzuversichern, aber zugleich die Tür zum Dialog offenzuhalten.

Das ist kein wirkliches Tauwetter, sondern die Umsetzung der Erkenntnis, dass Konflikte in und außerhalb Europas nicht gegen, sondern nur mit Russland gelöst werden können.

Obwohl der NATO-Russland-Rat zunächst nur auf Botschafterebene tagen wird, sendet er das Signal, dass die NATO vor ihrem Warschauer Gipfel nicht nur auf eskalierenden militärischen Aufmarsch setzt, sondern auch auf Dialog.

Das passt in das Motto des deutschen OSZE-Vorsitzes: "Dialog erneuern, Vertrauen wieder aufbauen und Sicherheit wieder herstellen."

Sind mit der Wiederaufnahme der Diplomatie die Einverleibung der Krim und Putins Sieg in der Ostukraine zementiert?

Richter: Ich sehe noch keinen Sieg Putins in der Ostukraine. Das Minsk-II-Abkommen nimmt auch den Kreml in die Pflicht. Er muss seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen.

Doch auch Kiew muss liefern und den Widerstand gegen eine Verfassungsänderung überwinden, die erst den Sonderstatus der beiden betreffenden Gebiete ermöglichen würde.

Andererseits ist erkennbar, dass Russland sein Projekt "Noworossija", also "Neurussland" aufgegeben hat.

Das vorherrschende Interesse scheint nun zu sein, den Konflikt in der Ostukraine gesichtswahrend zu beenden.

Wohl auch, um die Achtung als Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zurückzugewinnen und auf Friedenslösungen Einfluss zu nehmen - wie in Syrien oder Berg-Karabach.

Hat Putin bei seinen großrussischen Ambitionen die Vehemenz der westlichen Reaktion unterschätzt?

Richter: Absolut. Die Einheit des Westens hat Russland überrascht. Ebenso hat er sich verrechnet, weil der erwartete Volksaufstand in der Ostukraine gegen die Maidan-Regierung ausblieb. Stattdessen wurde die nationale Identität der Ukraine erheblich gestärkt.

Ist eine neue Sicherheitsarchitektur nötig, da NATO-Truppen und russische Soldaten näher aufeinander zu gerückt sind?

Richter: Nein, denn wir verfügen ja bereits über eine, die den Westen und Russland einbindet.

Was nötig ist, ist die Umsetzung bereits bestehender Verträge und die Wiederbelebung zwischenzeitlich vernachlässigter Instrumente - zum Beispiel die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der OSZE.

Wenn einige NATO-Staaten jetzt einen militärischen Aufmarsch an den Ostgrenzen des Baltikums fordern, ist dies der falsche Weg. Sie wissen genau wie Russland, dass sie unter dem Schutz des Artikel 5 des NATO-Vertrages stehen.

Wir brauchen deeskalierende Schritte.

Häufige grenznahe Übungen oder Überflüge bergen die Gefahr von Zwischenfällen. Und die OSZE liefert Instrumente zur grenznahen Deeskalation.

In den letzten Jahren schien die OSZE aufs Abstellgleis geschoben zu sein. Erlebt sie jetzt ein unverhofftes Comeback?

Richter: Der Kalte Krieg konnte nur überwunden werden, weil sich beide Seiten mit der OSZE ein gemeinsames Dach für die Sicherheitskooperation gegeben haben.

Sie war auch Teil der Rückversicherung, um Russlands Bedenken gegen die NATO-Erweiterung von 1999 zu zerstreuen. Doch statt gestärkt zu werden, wurde die OSZE marginalisiert.

Gescheitert ist auch das nähere Heranführen Russlands an die NATO. Der NATO-Russland-Rat konnte Blockpositionen nicht überwinden und versagte in der Krise.

In der Gründungsakte hatten sich beide Seiten zugesichert, auf die dauerhafte Stationierung zusätzlicher substantieller Kampftruppen zu verzichten.

Auch das Anpassungsabkommen zum KSE-Vertrag wurde im Westen, anders als in Russland, nicht ratifiziert.

Erst 2014 wurde die Rolle der OSZE im Krisenmanagement wieder wahrgenommen, als sie sich im Ukraine-Konflikt als die einzige Organisation erwies, die beide Seiten zusammenbinden konnte.

Bestätigt Moskaus im Alleingang begonnener und beendeter Einsatz in Syrien die Einschätzung, dass es ohne Russland nicht geht?

Richter: Ich denke ja. Der Einsatz veränderte die strategische Lage, weil er nicht nur den IS und die Al-Nusra-Front bekämpfte, sondern auch das Regime stabilisierte.

Das nahm den Rebellen nach ihren militärischen Erfolgen im Sommer 2015 die Hoffnung auf einen militärischen Sieg.

Andererseits hat Russland die Operation beendet, gerade als Assad begann, von der Rückeroberung Syriens zu träumen.

Objektiv gesehen schuf Russland das Gleichgewicht, das die Friedensverhandlungen erst ermöglichte.

Andere Felder, auf denen die Zusammenarbeit mit Russland funktioniert, sind der Kampf gegen den Terrorismus und das Eintreten für die Nichtverbreitung von Atomwaffen, wie z.B. das Atomabkommen mit dem Iran.

Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen stockt. Sind die EU-Sanktionen ein zahnloser Tiger?

Richter: Beides ist nur indirekt miteinander verknüpft, weil die Aufhebung der Sanktionen an die Erfüllung der Minsker Absprachen gekoppelt ist.

Die Verhängung der Sanktionen war eher ein Akt der Selbstvergewisserung der Europäer, sie sind nicht darauf angelegt, Russland in die Knie zu zwingen.

Die eigentlichen Probleme für die russische Wirtschaft sind der niedrige Ölpreis, die Kapitalflucht und der Modernisierungsstau.

Der Ukrainekonflikt ist nur vordergründig auf den Disput über das EU-Assoziierungsabkommen zurückzuführen.

Der tiefere Grund ist die Befürchtung des Kreml, dass die militärische Struktur der NATO bis zur Krim heranrücken könnte. Die EU-Politik mit derartiger Geopolitik zu verknüpfen, war eine Fehlinterpretation Russlands, aber auch einiger Politiker der EU.

Auch der Maidan hat das Assoziierungsabkommen als prinzipielle Entscheidung zwischen dem Westen und Russland gedeutet.

Die Erklärung der Bundeskanzlerin und der Präsidenten der Normandiegruppe vom Februar 2015 stellt jedoch fest, dass der russische Wunsch nach einer Eurasischen Union und das Assoziierungsabkommen kompatibel sein können.

Ist der Westen naiv gegenüber den Versuchen des Kreml, mit Pipelines, Sonderbeziehungen zum Balkan oder zu Griechenland, aber auch mit der Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen Zwietracht zu säen?

Richter: Ich glaube nicht, dass der Westen naiv ist. Der Westen ist kein monolithischer Block, sondern besteht aus Staaten, die unterschiedliche Interessen haben.

So haben wir auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie mit Russland umzugehen ist - kooperativ wie nach dem OSZE-Konzept oder konfrontativ, wie das die sog. "NATO-Frontstaaten" erwarten.

Ich halte es für eine weitverbreitete Paranoia im Westen, hinter jedem Interessenunterschied eine Spaltungsstrategie Moskaus zu vermuten.

Die inneren Krisen der Europäischen Union haben zunächst mit Russland überhaupt nichts zu tun. Aber natürlich nutzt Russland sie für seine Interessenpolitik. Das macht der Westen ebenso.

Wer also Spaltungsstrategien des Westens gegenüber Russlands Verbündeten annimmt, wird auch dafür Belege finden, denkt man nur an die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem autoritär regierten Weißrussland.

Noch Mitte der 90er-Jahre war auch in Moskau zu hören, Russland gehöre zu Europa. Mittlerweile dominieren Töne wie von der russisch-orthodoxen Kirche, wonach Russland einen Sonderweg im Kontrast zu westlichen Pseudowerten bestreite. Wie kam es zu dieser Abkehr?

Richter: Tatsächlich offenbart sich in Russland eine Art Trotzhaltung im Konflikt mit dem Westen. Also sucht man die Selbstbestätigung, die eigene Identität in tradierten Werten, die als Gegenentwurf zum "degenerierten Westen" idealisiert werden.

Die Ursachen liegen nicht nur in der Innenpolitik. In seinen ersten Jahren als Präsident zeigte sich Putin kooperativ, versuchte die Vereinbarungen von 1999 umzusetzen.

Russland bemängelt jedoch, dass der Westen diese Vereinbarungen nicht einhielt und zunehmend ohne oder gegen Russland agierte.

Es wandte sich ab, verfiel in alte Einkreisungsängste bis hin zur Paranoia und suchte nach alternativer Identität, weil die Annäherung dem Land nicht einmal den verlorenen Respekt wiederbrachte.

Aus Sicht des Kreml hat der NATO-Gipfel von 2008 mit dem Angebot an Georgien und die Ukraine zum Bündnisbeitritt "rote Linien" überschritten: Die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim wäre unter NATO-Kontrolle geraten und das westliche Bündnis wäre an den weichen Unterleib im Kaukasus herangerückt.

Georgien fühlte sich ermutigt, im Sommer 2008 die abtrünnige Republik Süd-Ossetien und russische Peacekeeper anzugreifen.

Das bestätigte Russland in der Annahme, dass das Heranrücken der NATO nicht zu mehr Stabilität, sondern zu militärische Auseinandersetzungen führt.

Die russische Wahrnehmung der Krisen-Ursachen unterscheidet sich also komplett von der des Westens.

Aber wir werden nicht umhin können, uns über diese Unterschiede unterhalten zu müssen. Denn ohne Dialog droht Konfrontation.

Es geht darum, die wieder aufgelebten Feindbilder zu überwinden. Den unvermeidlichen Disput darüber werden wir und die Russen aushalten, da sie ja ihrerseits dem Westen den Bruch des Völkerrechts vorwerfen.

Bei dem Stichwort: War 1999 ein Trauma, als die NATO Russlands traditionellen Verbündeten Serbien bombardierte?

Richter: Das ist sicherlich der Fall, zumal der Eingriff nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden war. Moskau wirft dem Westen Völkerrechtsbruch vor.

Ein Punkt, den der damalige Kanzler Gerhard Schröder durchaus eingeräumt hatte, der aber ins Feld führte, dass dieser Einsatz durch die humanitäre Notlage im Kosovo und die Schutzverantwortung gerechtfertigt gewesen sei.

Der Westen hatte damals aber auch Moskau den Bruch des Völkerrechts in Tschetschenien vorgeworfen.

Trotz der gegenseitigen Vorwürfe gelang jedoch 1999 in Istanbul ein Kompromiss, der die NATO-Erweiterung einbetten sollte. Er wurde allerdings nicht umgesetzt.

Mit der zweiten NATO-Erweiterung von 2004 rückte das Bündnis mit drei Staaten direkt an die russischen Grenzen heran, die keinen Rüstungskontrollbegrenzungen und damit keinen rechtsverbindlichen Aufmarschbeschränkungen unterliegen.

Welche Stellschrauben sollte Deutschland nun im OSZE-Vorsitz drehen?

Richter: Die Bewältigung der Ukrainekrise wird ein Schwerpunkt bleiben. Ohne eine Umsetzung des Minsker Abkommens wird es anderswo keine substantielle Annäherung geben.

Der deutsche Vorsitz wird die Instrumente des Krisenmanagements stärken, insbesondere die Effektivität der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine.

Zugleich muss er einen umfassenden Dialog fördern und die Idee der regelkonformen Sicherheitskooperation wiederbeleben, damit eine dauerhafte Konfrontation in Europa verhindert wird und Vertrauen wieder wachsen kann.

Aus der Sicht Moskaus reicht die NATO-Forderung nach mehr militärischer Transparenz jedoch nicht aus. Es will rechtsverbindliche Stationierungsbegrenzungen.

Allerdings gibt es derzeit in der NATO keinen Konsens über eine neue Rüstungskontrollinitiative. Keine Zugeständnisse kann es bei den Menschenrechten und bei der Demokratieentwicklung geben.

Diese Grundsätze müssen auch gegen Angriffe autoritär geführter Staaten verteidigt werden.

Das Interview führte

Joachim Zießler

Pressekontakt:

Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65442/3301854, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!



Wolfgang Richter zum Verhältnis von NATO und Russland:

Lüneburg (ots) - Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet.

Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim beendet hatte.

Eine gute Nachricht für den sicherheitspolitischen Experten Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Berliner Denkfabrik SWP.

"Nur wer miteinander redet, kann Konfrontation überwinden."

Der NATO-Russland-Rat läutet nach fast zwei Jahren Eiszeit ein Tauwetter ein. Ist es richtig, wieder zum "business as usual" zurückzukehren, obwohl der Ukraine-Konflikt noch eine offene Wunde ist?

Oberst a.D. Wolfgang Richter: Was derzeit geschieht, ist keine Rückkehr zum "normalen Geschäft", sondern eine zum Dialog.

Das passt in die NATO-Strategie, die östlichen Bündnispartner militärisch rückzuversichern, aber zugleich die Tür zum Dialog offenzuhalten.

Das ist kein wirkliches Tauwetter, sondern die Umsetzung der Erkenntnis, dass Konflikte in und außerhalb Europas nicht gegen, sondern nur mit Russland gelöst werden können.

Obwohl der NATO-Russland-Rat zunächst nur auf Botschafterebene tagen wird, sendet er das Signal, dass die NATO vor ihrem Warschauer Gipfel nicht nur auf eskalierenden militärischen Aufmarsch setzt, sondern auch auf Dialog.

Das passt in das Motto des deutschen OSZE-Vorsitzes: "Dialog erneuern, Vertrauen wieder aufbauen und Sicherheit wieder herstellen."

Sind mit der Wiederaufnahme der Diplomatie die Einverleibung der Krim und Putins Sieg in der Ostukraine zementiert?

Richter: Ich sehe noch keinen Sieg Putins in der Ostukraine. Das Minsk-II-Abkommen nimmt auch den Kreml in die Pflicht. Er muss seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen.

Doch auch Kiew muss liefern und den Widerstand gegen eine Verfassungsänderung überwinden, die erst den Sonderstatus der beiden betreffenden Gebiete ermöglichen würde.

Andererseits ist erkennbar, dass Russland sein Projekt "Noworossija", also "Neurussland" aufgegeben hat.

Das vorherrschende Interesse scheint nun zu sein, den Konflikt in der Ostukraine gesichtswahrend zu beenden.

Wohl auch, um die Achtung als Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zurückzugewinnen und auf Friedenslösungen Einfluss zu nehmen - wie in Syrien oder Berg-Karabach.

Hat Putin bei seinen großrussischen Ambitionen die Vehemenz der westlichen Reaktion unterschätzt?

Richter: Absolut. Die Einheit des Westens hat Russland überrascht. Ebenso hat er sich verrechnet, weil der erwartete Volksaufstand in der Ostukraine gegen die Maidan-Regierung ausblieb. Stattdessen wurde die nationale Identität der Ukraine erheblich gestärkt.

Ist eine neue Sicherheitsarchitektur nötig, da NATO-Truppen und russische Soldaten näher aufeinander zu gerückt sind?

Richter: Nein, denn wir verfügen ja bereits über eine, die den Westen und Russland einbindet.

Was nötig ist, ist die Umsetzung bereits bestehender Verträge und die Wiederbelebung zwischenzeitlich vernachlässigter Instrumente - zum Beispiel die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der OSZE.

Wenn einige NATO-Staaten jetzt einen militärischen Aufmarsch an den Ostgrenzen des Baltikums fordern, ist dies der falsche Weg. Sie wissen genau wie Russland, dass sie unter dem Schutz des Artikel 5 des NATO-Vertrages stehen.

Wir brauchen deeskalierende Schritte.

Häufige grenznahe Übungen oder Überflüge bergen die Gefahr von Zwischenfällen. Und die OSZE liefert Instrumente zur grenznahen Deeskalation.

In den letzten Jahren schien die OSZE aufs Abstellgleis geschoben zu sein. Erlebt sie jetzt ein unverhofftes Comeback?

Richter: Der Kalte Krieg konnte nur überwunden werden, weil sich beide Seiten mit der OSZE ein gemeinsames Dach für die Sicherheitskooperation gegeben haben.

Sie war auch Teil der Rückversicherung, um Russlands Bedenken gegen die NATO-Erweiterung von 1999 zu zerstreuen. Doch statt gestärkt zu werden, wurde die OSZE marginalisiert.

Gescheitert ist auch das nähere Heranführen Russlands an die NATO. Der NATO-Russland-Rat konnte Blockpositionen nicht überwinden und versagte in der Krise.

In der Gründungsakte hatten sich beide Seiten zugesichert, auf die dauerhafte Stationierung zusätzlicher substantieller Kampftruppen zu verzichten.

Auch das Anpassungsabkommen zum KSE-Vertrag wurde im Westen, anders als in Russland, nicht ratifiziert.

Erst 2014 wurde die Rolle der OSZE im Krisenmanagement wieder wahrgenommen, als sie sich im Ukraine-Konflikt als die einzige Organisation erwies, die beide Seiten zusammenbinden konnte.

Bestätigt Moskaus im Alleingang begonnener und beendeter Einsatz in Syrien die Einschätzung, dass es ohne Russland nicht geht?

Richter: Ich denke ja. Der Einsatz veränderte die strategische Lage, weil er nicht nur den IS und die Al-Nusra-Front bekämpfte, sondern auch das Regime stabilisierte.

Das nahm den Rebellen nach ihren militärischen Erfolgen im Sommer 2015 die Hoffnung auf einen militärischen Sieg.

Andererseits hat Russland die Operation beendet, gerade als Assad begann, von der Rückeroberung Syriens zu träumen.

Objektiv gesehen schuf Russland das Gleichgewicht, das die Friedensverhandlungen erst ermöglichte.

Andere Felder, auf denen die Zusammenarbeit mit Russland funktioniert, sind der Kampf gegen den Terrorismus und das Eintreten für die Nichtverbreitung von Atomwaffen, wie z.B. das Atomabkommen mit dem Iran.

Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen stockt. Sind die EU-Sanktionen ein zahnloser Tiger?

Richter: Beides ist nur indirekt miteinander verknüpft, weil die Aufhebung der Sanktionen an die Erfüllung der Minsker Absprachen gekoppelt ist.

Die Verhängung der Sanktionen war eher ein Akt der Selbstvergewisserung der Europäer, sie sind nicht darauf angelegt, Russland in die Knie zu zwingen.

Die eigentlichen Probleme für die russische Wirtschaft sind der niedrige Ölpreis, die Kapitalflucht und der Modernisierungsstau.

Der Ukrainekonflikt ist nur vordergründig auf den Disput über das EU-Assoziierungsabkommen zurückzuführen.

Der tiefere Grund ist die Befürchtung des Kreml, dass die militärische Struktur der NATO bis zur Krim heranrücken könnte. Die EU-Politik mit derartiger Geopolitik zu verknüpfen, war eine Fehlinterpretation Russlands, aber auch einiger Politiker der EU.

Auch der Maidan hat das Assoziierungsabkommen als prinzipielle Entscheidung zwischen dem Westen und Russland gedeutet.

Die Erklärung der Bundeskanzlerin und der Präsidenten der Normandiegruppe vom Februar 2015 stellt jedoch fest, dass der russische Wunsch nach einer Eurasischen Union und das Assoziierungsabkommen kompatibel sein können.

Ist der Westen naiv gegenüber den Versuchen des Kreml, mit Pipelines, Sonderbeziehungen zum Balkan oder zu Griechenland, aber auch mit der Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen Zwietracht zu säen?

Richter: Ich glaube nicht, dass der Westen naiv ist. Der Westen ist kein monolithischer Block, sondern besteht aus Staaten, die unterschiedliche Interessen haben.

So haben wir auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie mit Russland umzugehen ist - kooperativ wie nach dem OSZE-Konzept oder konfrontativ, wie das die sog. "NATO-Frontstaaten" erwarten.

Ich halte es für eine weitverbreitete Paranoia im Westen, hinter jedem Interessenunterschied eine Spaltungsstrategie Moskaus zu vermuten.

Die inneren Krisen der Europäischen Union haben zunächst mit Russland überhaupt nichts zu tun. Aber natürlich nutzt Russland sie für seine Interessenpolitik. Das macht der Westen ebenso.

Wer also Spaltungsstrategien des Westens gegenüber Russlands Verbündeten annimmt, wird auch dafür Belege finden, denkt man nur an die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem autoritär regierten Weißrussland.

Noch Mitte der 90er-Jahre war auch in Moskau zu hören, Russland gehöre zu Europa. Mittlerweile dominieren Töne wie von der russisch-orthodoxen Kirche, wonach Russland einen Sonderweg im Kontrast zu westlichen Pseudowerten bestreite. Wie kam es zu dieser Abkehr?

Richter: Tatsächlich offenbart sich in Russland eine Art Trotzhaltung im Konflikt mit dem Westen. Also sucht man die Selbstbestätigung, die eigene Identität in tradierten Werten, die als Gegenentwurf zum "degenerierten Westen" idealisiert werden.

Die Ursachen liegen nicht nur in der Innenpolitik. In seinen ersten Jahren als Präsident zeigte sich Putin kooperativ, versuchte die Vereinbarungen von 1999 umzusetzen.

Russland bemängelt jedoch, dass der Westen diese Vereinbarungen nicht einhielt und zunehmend ohne oder gegen Russland agierte.

Es wandte sich ab, verfiel in alte Einkreisungsängste bis hin zur Paranoia und suchte nach alternativer Identität, weil die Annäherung dem Land nicht einmal den verlorenen Respekt wiederbrachte.

Aus Sicht des Kreml hat der NATO-Gipfel von 2008 mit dem Angebot an Georgien und die Ukraine zum Bündnisbeitritt "rote Linien" überschritten: Die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim wäre unter NATO-Kontrolle geraten und das westliche Bündnis wäre an den weichen Unterleib im Kaukasus herangerückt.

Georgien fühlte sich ermutigt, im Sommer 2008 die abtrünnige Republik Süd-Ossetien und russische Peacekeeper anzugreifen.

Das bestätigte Russland in der Annahme, dass das Heranrücken der NATO nicht zu mehr Stabilität, sondern zu militärische Auseinandersetzungen führt.

Die russische Wahrnehmung der Krisen-Ursachen unterscheidet sich also komplett von der des Westens.

Aber wir werden nicht umhin können, uns über diese Unterschiede unterhalten zu müssen. Denn ohne Dialog droht Konfrontation.

Es geht darum, die wieder aufgelebten Feindbilder zu überwinden. Den unvermeidlichen Disput darüber werden wir und die Russen aushalten, da sie ja ihrerseits dem Westen den Bruch des Völkerrechts vorwerfen.

Bei dem Stichwort: War 1999 ein Trauma, als die NATO Russlands traditionellen Verbündeten Serbien bombardierte?

Richter: Das ist sicherlich der Fall, zumal der Eingriff nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden war. Moskau wirft dem Westen Völkerrechtsbruch vor.

Ein Punkt, den der damalige Kanzler Gerhard Schröder durchaus eingeräumt hatte, der aber ins Feld führte, dass dieser Einsatz durch die humanitäre Notlage im Kosovo und die Schutzverantwortung gerechtfertigt gewesen sei.

Der Westen hatte damals aber auch Moskau den Bruch des Völkerrechts in Tschetschenien vorgeworfen.

Trotz der gegenseitigen Vorwürfe gelang jedoch 1999 in Istanbul ein Kompromiss, der die NATO-Erweiterung einbetten sollte. Er wurde allerdings nicht umgesetzt.

Mit der zweiten NATO-Erweiterung von 2004 rückte das Bündnis mit drei Staaten direkt an die russischen Grenzen heran, die keinen Rüstungskontrollbegrenzungen und damit keinen rechtsverbindlichen Aufmarschbeschränkungen unterliegen.

Welche Stellschrauben sollte Deutschland nun im OSZE-Vorsitz drehen?

Richter: Die Bewältigung der Ukrainekrise wird ein Schwerpunkt bleiben. Ohne eine Umsetzung des Minsker Abkommens wird es anderswo keine substantielle Annäherung geben.

Der deutsche Vorsitz wird die Instrumente des Krisenmanagements stärken, insbesondere die Effektivität der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine.

Zugleich muss er einen umfassenden Dialog fördern und die Idee der regelkonformen Sicherheitskooperation wiederbeleben, damit eine dauerhafte Konfrontation in Europa verhindert wird und Vertrauen wieder wachsen kann.

Aus der Sicht Moskaus reicht die NATO-Forderung nach mehr militärischer Transparenz jedoch nicht aus. Es will rechtsverbindliche Stationierungsbegrenzungen.

Allerdings gibt es derzeit in der NATO keinen Konsens über eine neue Rüstungskontrollinitiative. Keine Zugeständnisse kann es bei den Menschenrechten und bei der Demokratieentwicklung geben.

Diese Grundsätze müssen auch gegen Angriffe autoritär geführter Staaten verteidigt werden.

Das Interview führte

Joachim Zießler

Pressekontakt:

Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65442/3301854, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Artikel-Titel: Top News: Wolfgang Richter, sicherheitspolitischer Experte, Oberst a.D.: \'Feindbilder sind zu überwinden\' / \'Nur wer miteinander redet, kann Konfrontation überwinden\'!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Top News: Wolfgang Richter, sicherheitspolitischer Experte, Oberst a.D.: \'Feindbilder sind zu überwinden\' / \'Nur wer miteinander redet, kann Konfrontation überwinden\'!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden


Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Die NSDAP - Hitlers politische Bewegung / Reportage ...

Die NSDAP - Hitlers politische Bewegung / Reportage ...
Die NSDAP - Hitlers politische Bewegung / Reportage ...

Die NSDAP - Hitlers politische Bewegung / Reportage ...
Die NSDAP - Hitlers politische Bewegung / Reportage ...

Die NSDAP - Hitlers politische Bewegung / Reportage ...

Alle Web-Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video-Verzeichnis


Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Internationale-Tourismus-Boerse-Berlin-IT ...

56-Biennale-Venedig-2015-150729-DSC_0518. ...

Niedersachsen-Lindhorst-Seevetal-Hahn-Wet ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto - Galerie


Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien. Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)

 Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch. Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm. ( ... (KlausFPM, 20.2.2023)

 Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft. Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.

 Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili ist ein einfach und schnell zubereiteter Nudel-Snack. Wenn es mal schnell gehen soll, durchaus schmackhaft ... (Harald, 16.3.2022)

 Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen. Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)

 Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro) Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro 4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)

 Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen. Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)

 Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen. Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)

 Doña María Mole Gewürzpaste Diese Paste ist das Topping für ihre Enchiladas. Und wenn sie sich beim Essen fragen, ist da etwa Schokolade drin, richtig, auch die kann man zum Würzen nehmen. B ... (Frederik de Kulm, 24.4.2021)

 Gin Bleu Royal von der Blue Pearl Distillery Es gibt so Tage die einen so richtig runter ziehen. An solchen Tagen sollte man sich ein edles Tröpfchen gönnen. Ich hatte mir neulich einen Gin Bleu Royal von de ... (Raimund Falk, 24.4.2021)

Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Veranstaltungstipp 21. April: Weilburger Frühlingsmarkt mit Autoschau und verkaufsoffenen Sonntag (PR-Gateway, 28.03.2024)
Sonntag: Verkaufsoffen in der Weilburger Innenstadt / Wohnmobile, Fahrräder, E-Bikes, Motorräder und rund 50 Pkw vieler Marken auf dem König-Konrad-Platz

Weilburg im April 2024. Die Stadt Weilburg lockt am 20. und 21. April 2024 wieder zum Weilburger Frühlingsmarkt in die Innenstadt, mit vielen regionalen Ausstellern und einer Foodtruckmeile, die bereits ab dem 19. April auf dem Marktplatz zum Essen einlädt. Für die Gäste des Frühlingsmarktes findet am 21.4. ein verkaufsoffener Sonnt ...

 Tunap Sports rüstet Radsportteams Simplon Trailblazers und MaxSolar Cycling aus (PR-Gateway, 27.03.2024)
Perfect Match

Tunap, eines der führenden Unternehmen für Spezialschmierstoffe, ist mit seiner Marke Tunap Sports offizieller Ausrüstungspartner der Radsportteams Simplon Trailblazers und MaxSolar Cycling. Im Rahmen dieser Partnerschaften stellt Tunap hochwertigen Produkte für erstklassige Fahrradreinigung und -pflege zur Verfügung. Das neu gegründete Gravity-Rennteam Simplon Trailblazers, mit der amtierenden deutschen Enduro-Meisterin Raphaela Richter, will in diesem Jahr in der UCI M ...

 So bunt wird Ostern im Ausland gefeiert (PR-Gateway, 27.03.2024)
ARAG Experten informieren über internationale Oster-Bräuche

Suchen eigentlich auch Kinder in Spanien nach Ostereiern? Und was haben vergrabene Heringe oder vergammelte Eier mit Ostern zu tun? Die ARAG Experten haben sich anlässlich der bevorstehenden Feiertage einmal umgeschaut, welche Osterbräuche andernorts Tradition haben.



Irland: Wieso werden Heringe zu Ostern begraben?

Entstanden ist die Tradition vermutlich in der Region rund um die irische Stadt Cork ...

 Stadtwerke Flensburg belohnen Kunden bundesweit für Treue (PR-Gateway, 26.03.2024)
Preissenkungen unterhalb der Strompreisbremse

Weit über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus beziehen Menschen Energie von den Stadtwerken Flensburg. Demnach profitieren sie auch bundesweit von der fairen und transparenten Preisgestaltung, der sich der Energieversorger verschrieben hat. Ein Kunde aus Münster freute sich so über die Preissenkung, die ihm während seines laufenden Vertrages angeboten wurde, dass er sich begeistert an die  Ostern wird\'s bunt (PR-Gateway, 26.03.2024)
ARAG Experten mit bunten Informationen rund um die Ostereier-Suche

Die Ostereier-Suche ist nicht nur für Kinder ein riesiger Spaß. Auch das Verstecken der süßen Überraschungen kann für Aufregung sorgen. Vor allem, wenn es um verbotene Verstecke geht. Welche das sind und wem beispielsweise herrenlose Ostereier gehören, wissen die ARAG Experten. Sie geben einen juristischen Überblick über das Oster-Geschehen.



Welche Eierverstecke sind tabu?

Wer auf der Suche ...

 Mobile Arbeitsbühne mit flexiblen Geländerrahmen (PR-Gateway, 22.03.2024)
für die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH

Die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH kümmert sich innerhalb ihres Gebietes in und um Braunschweig um eine Vielzahl von Aufgaben. Betrieb, Sanierung und Neubau des Kanalnetzes der Stadt, Reinigung und Reparatur von Straßenabläufen sowie Gewässerschutz und Gewässerpflege, um nur einige zu nennen. Zu ihrem Fuhrpark zählen mehrere Saug- und Spülwagen, die in regelmäßigen Abständen gewartet und bei Bedarf repariert werden müssen.

Mob ...

 Osterurlaub ohne böse Überraschungen (PR-Gateway, 22.03.2024)
ARAG Experten mit wichtigen Reisetipps für die Osterferien

Rauchverbote, Eintrittskosten, Parkgebühren - unsere europäischen Nachbarn haben sich einige neue Regeln einfallen lassen, die sich auch bei Osterurlaubern im Geldbeutel bemerkbar machen könnten. Die ARAG Experten mit den wichtigsten Änderungen.



Rauchverbot in Frankreich und Spanien wird ausgeweitet

Die ARAG Experten weisen Urlauber darauf hin, dass das Rauchverbot in Frankreich kontinuierlich ausge ...

 Wenn Sucht das Gehirn kapert (PR-Gateway, 21.03.2024)
Die unterschätzte Gefahr für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft

Autor: Reinhard F. Leiter, Executive Coach München



In Deutschland wird nicht nur fleißig gearbeitet, sondern auch kräftig konsumiert - von Tabak und Alkohol bis hin zu illegalen Drogen wie Cannabis, Kokain und Amphetaminen. Die Zahlen sind alarmierend: Rauchen allein führt zu rund 127.000 Todesfällen jährlich und 4,4 Millionen Menschen sind tabakabhängig. Alkohol ist ebenfalls ein großes Problem. Z ...

 Gustavo Gusto ruft die Ghostbusters (PR-Gateway, 20.03.2024)
Kreiert wurde der neueste Coup von Gustavo Gusto extra für die "Ghostbusters"-Fortsetzung in New York. Eine limitierte TK-Pizza im New York Style.

GUSTAVO GUSTO RUFT DIE "GHOSTBUSTERS"



Pünktlich zum deutschen Kinostart des neuen Blockbusters "Ghostbusters: Frozen Empire" am 21. März 2024 präsentiert Deutschlands kreativster Pizzaiolo Gustavo Gusto gemeinsam mit Sony Pictures die neue: "Ghostbusters" New York Style Pizza - inspiriert vom neuen Kinofilm. Traditionell ...

 Innovatives Reinigungswerkzeug von Tunap macht Klimaanlagenreinigung mit airco well noch einfacher (PR-Gateway, 20.03.2024)


Tunap, eines der führenden Unternehmen in der Herstellung von Aerosolen, Schmierstoffen und Reinigern für industrielle und technische Anwendungen, ergänzt sein bewährtes Auto-Klimaanlagenreinigungs-System airco well um ein innovatives Werkzeug zur Reinigung der Pollenfilterbox. Die neue airco well 998-Anwendung besteht aus einem einzigartigen Reinigungswerkzeug, ergänzt um den ECARF-zertifizierten 998 Hygiene-Reiniger und ein spezielles Reinigungstuch, die im Paket geliefert werden. ...

Werbung bei Deutsche-Politik-News.de:



Wolfgang Richter, sicherheitspolitischer Experte, Oberst a.D.: \'Feindbilder sind zu überwinden\' / \'Nur wer miteinander redet, kann Konfrontation überwinden\'!

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutsche-Politik-News.de Spende

Spende für Deutsche-Politik-News.de und weitere Webprojekte von Dr. Harald Hildebrandt

Spende für Deutsche-Politik-News.de und weitere Webprojekte von Dr. Harald Hildebrandt

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! 

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung
Geschenk-Rätsel und Geschenk-Sudoku

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik News
· Weitere News von Deutsche-Politik-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Deutsche Politik News:
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron muss versöhnen - die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen!


Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung







Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2024 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keine Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder sonstige Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur - Diese Seite verwendet Cookies. Wenn Sie sich weiterhin auf dieser Seite aufhalten, akzeptieren Sie unseren Einsatz von Cookies!

Wolfgang Richter, sicherheitspolitischer Experte, Oberst a.D.: \'Feindbilder sind zu überwinden\' / \'Nur wer miteinander redet, kann Konfrontation überwinden\'!