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Auf der Straße demonstrieren und im Bundesrat durchwinken ist nicht vermittelbar:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Winfried Kretschmann (B\'90/Die Grünen), baden-württembergischer Ministerpräsident, findet für die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, durchaus freundliche Worte!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 00:01:33 auf Deutsche-Politik-News.de

(614 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Zu Winfried Kretschmann und den Grünen:

Berlin (ots) - Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist ärgerlich genug.

In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer fühlen sich die baden-württembergischen Grünen dem Verband der Familienunternehmen näher als dem eigenen Parteiprogramm.

Bei diesen Themen hat der eigenständige Kurs dem einzigen Ministerpräsidenten der Grünen zumindest nicht geschadet.

Das scheint ihn zu ermutigen, auch beim Thema Freihandel von der Parteilinie abzuweichen: Kretschmann findet für die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, durchaus freundliche Worte.

Und der gerade unterzeichnete Koalitionsvertrag lässt eine Zustimmung ausdrücklich offen - obwohl die Grünen hier ausnahmsweise mal der stärkere Partner waren und damit die bessere Verhandlungsposition hatten.

Mit dieser Haltung fahren die baden-württembergischen Grünen einen höchst riskanten Kurs. Die Freihandelsabkommen gehören zu den wenigen Themen, die die Menschen in diesem Land wirklich bewegen.

Unter den Grünen-AnhängerInnen ist die Ablehnung mit über 90 Prozent besonders hoch.

Wenn die Partei in Baden-Württemberg ihr klares Wahlversprechen ignoriert, wäre das ein Vertrauensverlust, den die Grünen bundesweit zu spüren bekommen würden.

Auf der Straße gegen Freihandelsabkommen zu demonstrieren und sie anschließend im Bundesrat durchzuwinken, ist einfach nicht vermittelbar.

Das sollten auch jene Grüne bedenken, die ihr gesamtes Heil in einem möglichst wirtschaftsfreundlichen Kurs suchen. Denn ein Wahlkampf unter dem Motto "Gegen TTIP und Ceta - außer wenn es auf unsere Stimme ankommt" wäre auch für die Realos der Partei wenig erfolgversprechend.

Pressekontakt:

taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42630/3323843, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!



Zu Winfried Kretschmann und den Grünen:

Berlin (ots) - Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist ärgerlich genug.

In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer fühlen sich die baden-württembergischen Grünen dem Verband der Familienunternehmen näher als dem eigenen Parteiprogramm.

Bei diesen Themen hat der eigenständige Kurs dem einzigen Ministerpräsidenten der Grünen zumindest nicht geschadet.

Das scheint ihn zu ermutigen, auch beim Thema Freihandel von der Parteilinie abzuweichen: Kretschmann findet für die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, durchaus freundliche Worte.

Und der gerade unterzeichnete Koalitionsvertrag lässt eine Zustimmung ausdrücklich offen - obwohl die Grünen hier ausnahmsweise mal der stärkere Partner waren und damit die bessere Verhandlungsposition hatten.

Mit dieser Haltung fahren die baden-württembergischen Grünen einen höchst riskanten Kurs. Die Freihandelsabkommen gehören zu den wenigen Themen, die die Menschen in diesem Land wirklich bewegen.

Unter den Grünen-AnhängerInnen ist die Ablehnung mit über 90 Prozent besonders hoch.

Wenn die Partei in Baden-Württemberg ihr klares Wahlversprechen ignoriert, wäre das ein Vertrauensverlust, den die Grünen bundesweit zu spüren bekommen würden.

Auf der Straße gegen Freihandelsabkommen zu demonstrieren und sie anschließend im Bundesrat durchzuwinken, ist einfach nicht vermittelbar.

Das sollten auch jene Grüne bedenken, die ihr gesamtes Heil in einem möglichst wirtschaftsfreundlichen Kurs suchen. Denn ein Wahlkampf unter dem Motto "Gegen TTIP und Ceta - außer wenn es auf unsere Stimme ankommt" wäre auch für die Realos der Partei wenig erfolgversprechend.

Pressekontakt:

taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/42630/3323843, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Artikel-Titel: Top News: Winfried Kretschmann (B\'90/Die Grünen), baden-württembergischer Ministerpräsident, findet für die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, durchaus freundliche Worte!

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Winfried Kretschmann findet für die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, durchaus freundliche Worte! (Punkte: 1)
Von HannesW am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 12:23:32
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)

Es mag ja auch sein, dass in diesem Abkommen Punkte sind die für Deutschland von Vorteil sind.
Nur wird das Abkommen im ganzen unterzeichnet und nicht nach Punkten die ins Konzept passen.
Das ist die eine Seite.
Die andere ist, ein Winfried Kretschmann braucht die Bundespartei nicht.
Was er erreicht hat, hat er ohne die Hilfe und Zustimmung der Bundesgünen geschafft.
Die Bundesgrünen können von ihm lernen wie man als Grüner Erfolg hat, so wird ein Schuh daraus.




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