Barbara Hendricks (SPD), Umwelt- und Bauministerin, zur Nitratbelastung von Grundwasser und Flüssen: \'\'Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns immer wieder teuer zu stehen\'\'!

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Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik bereits verklagt:

Top News: Barbara Hendricks (SPD), Umwelt- und Bauministerin, zur Nitratbelastung von Grundwasser und Flüssen: \'\'Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns immer wieder teuer zu stehen\'\'!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 03. Januar 2017 @ 09:01:00 auf Deutsche-Politik-News.de

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Barbara Hendricks zur Nitratbelastung von Grundwasser und Flüssen:

Osnabrück (ots) - Nitratbericht: Belastung von Grundwasser und Flüssen weiter zu hoch / Umweltministerin Hendricks pocht auf schärfere Düngeregeln!

Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind nach wie vor vielerorts zu hoch. Das geht laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) aus dem neuen Nitratbericht hervor, den die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat.

Demnach wurde an 28 Prozent der berücksichtigten Messstellen der Grenzwert für Nitrat überschritten. Problematisch sei auch der hohe Eintrag von Phosphor, das über die Felder letztlich in Nord- und Ostsee lande und hier Algenwachstum begünstige.

65 Prozent der Messstellen an Seen und Flüssen wiesen zu hohe Werte auf.

Verursacher ist aus Sicht des Bundesumweltministeriums die Landwirtschaft, die Nährstoffe in Form von Gülle oder Kunstdünger auf die Felder ausbringt. Ministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "NOZ": "Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns immer wieder teuer zu stehen."

Das Übermaß an Nährstoffen gefährdete die Artenvielfalt. Zusätzliche Kosten für die Trinkwasserversorgung seien nicht ausgeschlossen, auch wenn hier bislang keine Beeinträchtigung festzustellen sei. Hendricks: "Es ist also nur im Sinne unseres Gemeinwohls, wenn wir hier stärker als bisher gegensteuern. Das geht nur mit verschärften Düngeregeln."

Die SPD-Politikerin verwies auf die 2016 fertiggestellte Novelle des Düngerechts, die bislang aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Der Nitratbericht kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland in den vergangenen Jahren "keine wesentlichen Veränderungen" erzielt worden seien. "Verbesserung hin zu niedrigeren Nitratgehalten sind bisher nur in sehr geringem Umfang eingetreten", heißt es laut "NOZ".

Im November hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie und damit verbundenem schlechten Schutz der Gewässerqualität verklagt.

Noch im Januar muss die Bundesregierung darauf eine Erwiderung übermitteln. Im Falle einer Verurteilung drohen Deutschland hohe Geldstrafen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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Klage der EU wegen Nitrat-Belastung in Deutschland - Ignorieren, hinhalten, versagen 7.11.2016
(Youtube-Video, ZG, Standard-YouTube-Lizenz, 07.11.2016):

"Es ist ein einmaliges Dokument des Versagens. Auf rund 40 Seiten Anklageschrift - belegt mit 1500 Seiten Dokumenten-Anhang - rechnet die EU-Kommission mit der Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesrepublik ab.

Seit Jahren steigt in vielen Regionen Deutschlands die Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Hauptursache ist die Landwirtschaft, die Überdüngung mit Gülle und Mist. Das ist ein klarer Verstoß gegen die seit 1991 geltende EU-Nitratrichtlinie.

Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert und die EU-Kommission hingehalten hat. Zum Beispiel werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten, so ein zentraler Vorwurf der Kommission.

Auch die gesetzlichen Düngepausen von maximal drei Monaten seien viel zu kurz, heißt es in der Klageschrift. Stand der Wissenschaft seien fünf bis sieben Monate.

Schärfere Regelungen scheiterten bislang vor allem am Widerstand des Landwirtschaftsministeriums. Mitte vorigen Monats einigte sich die Koalition überraschend auf eine Reform der entsprechenden Vorschriften. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, bezweifelt allerdings, ob damit die Klage der EU-Kommission hinfällig ist.

"Die Klage bezieht sich ja auf die alte Düngeverordnung. Und erst mit Vorlage der neuen Dünge-Verordnung und der Novelle des Düngegesetzes können letztendlich die Kommission und der EuGH prüfen, ob den Vorgaben der Nitratrichtlinie genüge getan ist oder nicht", sagt Priesmeier. "Ich befürchte mal, dass die jetzt vorliegende Novelle des Düngegesetzes und auch der Düngeverordnung nicht ausreichend sein wird."

Wie ernst es die EU-Kommission mit dieser Klage meint, ist übrigens nicht nur am Inhalt, sondern auch an dem Ton der Klageschrift deutlich zu erkennen. Vom Vorwurf, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren bis hin zum "bloßen Spiel mit Begrifflichkeiten" reichen die am Rande der juristischen Argumente ausgeführten Attacken gegen Berlin.

Ihre Entschlossenheit beim Thema Nitrat stellte die Kommission bereits im Streit mit Frankreich unter Beweis. Auch dort landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof - der Klage wurde stattgegeben.

Derzeit verhandelt Paris mit Brüssel über das mögliche Strafmaß. In der Diskussion ist unter anderem eine Geldstrafe von bis zu drei Milliarden Euro. Bei einer Verurteilung dürfte auf Deutschland Ähnliches zukommen.

Aber eine Geldstrafe wäre noch das geringste Problem, meint SPD-Agrarexperte Priesmeier. "In dem Urteilsspruch wären letztendlich Dinge enthalten, die wir dann unmittelbar und sofort in Gesetzesform umzusetzen hätten. Das würde natürlich auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erheblich einschränken", sagt er.

Konkret, so Priesmeier, könne das im Extremfall bedeuten, dass Gerichte in besonders nitratbelasteten Gebieten die Landwirtschaft völlig verbieten."

Kirsten Tackmann, DIE LINKE: Hohe Nitratbelastung - ein Problem für das Trinkwassser und die Natur
(Youtube-Video,
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 26.02.2016):

"Ja, es gibt wirklich Diskussionen, die so lange dauern, dass man am Ende eigentlich froh ist, dass wenigstens irgendwie entschieden wird. Wenn das das Ziel der Koalition war, dann hat sie das wirklich erreicht.

Die Nitratbelastung im Grundwasser und in den Gewässern ist im Zeitraum der Debatten aber weiter gestiegen. Das ist ein Problem für das Trinkwasser und für die Natur."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3525818, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Barbara Hendricks zur Nitratbelastung von Grundwasser und Flüssen:

Osnabrück (ots) - Nitratbericht: Belastung von Grundwasser und Flüssen weiter zu hoch / Umweltministerin Hendricks pocht auf schärfere Düngeregeln!

Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind nach wie vor vielerorts zu hoch. Das geht laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) aus dem neuen Nitratbericht hervor, den die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat.

Demnach wurde an 28 Prozent der berücksichtigten Messstellen der Grenzwert für Nitrat überschritten. Problematisch sei auch der hohe Eintrag von Phosphor, das über die Felder letztlich in Nord- und Ostsee lande und hier Algenwachstum begünstige.

65 Prozent der Messstellen an Seen und Flüssen wiesen zu hohe Werte auf.

Verursacher ist aus Sicht des Bundesumweltministeriums die Landwirtschaft, die Nährstoffe in Form von Gülle oder Kunstdünger auf die Felder ausbringt. Ministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "NOZ": "Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns immer wieder teuer zu stehen."

Das Übermaß an Nährstoffen gefährdete die Artenvielfalt. Zusätzliche Kosten für die Trinkwasserversorgung seien nicht ausgeschlossen, auch wenn hier bislang keine Beeinträchtigung festzustellen sei. Hendricks: "Es ist also nur im Sinne unseres Gemeinwohls, wenn wir hier stärker als bisher gegensteuern. Das geht nur mit verschärften Düngeregeln."

Die SPD-Politikerin verwies auf die 2016 fertiggestellte Novelle des Düngerechts, die bislang aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Der Nitratbericht kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland in den vergangenen Jahren "keine wesentlichen Veränderungen" erzielt worden seien. "Verbesserung hin zu niedrigeren Nitratgehalten sind bisher nur in sehr geringem Umfang eingetreten", heißt es laut "NOZ".

Im November hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie und damit verbundenem schlechten Schutz der Gewässerqualität verklagt.

Noch im Januar muss die Bundesregierung darauf eine Erwiderung übermitteln. Im Falle einer Verurteilung drohen Deutschland hohe Geldstrafen.

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Klage der EU wegen Nitrat-Belastung in Deutschland - Ignorieren, hinhalten, versagen 7.11.2016
(Youtube-Video, ZG, Standard-YouTube-Lizenz, 07.11.2016):

"Es ist ein einmaliges Dokument des Versagens. Auf rund 40 Seiten Anklageschrift - belegt mit 1500 Seiten Dokumenten-Anhang - rechnet die EU-Kommission mit der Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesrepublik ab.

Seit Jahren steigt in vielen Regionen Deutschlands die Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Hauptursache ist die Landwirtschaft, die Überdüngung mit Gülle und Mist. Das ist ein klarer Verstoß gegen die seit 1991 geltende EU-Nitratrichtlinie.

Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert und die EU-Kommission hingehalten hat. Zum Beispiel werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten, so ein zentraler Vorwurf der Kommission.

Auch die gesetzlichen Düngepausen von maximal drei Monaten seien viel zu kurz, heißt es in der Klageschrift. Stand der Wissenschaft seien fünf bis sieben Monate.

Schärfere Regelungen scheiterten bislang vor allem am Widerstand des Landwirtschaftsministeriums. Mitte vorigen Monats einigte sich die Koalition überraschend auf eine Reform der entsprechenden Vorschriften. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, bezweifelt allerdings, ob damit die Klage der EU-Kommission hinfällig ist.

"Die Klage bezieht sich ja auf die alte Düngeverordnung. Und erst mit Vorlage der neuen Dünge-Verordnung und der Novelle des Düngegesetzes können letztendlich die Kommission und der EuGH prüfen, ob den Vorgaben der Nitratrichtlinie genüge getan ist oder nicht", sagt Priesmeier. "Ich befürchte mal, dass die jetzt vorliegende Novelle des Düngegesetzes und auch der Düngeverordnung nicht ausreichend sein wird."

Wie ernst es die EU-Kommission mit dieser Klage meint, ist übrigens nicht nur am Inhalt, sondern auch an dem Ton der Klageschrift deutlich zu erkennen. Vom Vorwurf, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren bis hin zum "bloßen Spiel mit Begrifflichkeiten" reichen die am Rande der juristischen Argumente ausgeführten Attacken gegen Berlin.

Ihre Entschlossenheit beim Thema Nitrat stellte die Kommission bereits im Streit mit Frankreich unter Beweis. Auch dort landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof - der Klage wurde stattgegeben.

Derzeit verhandelt Paris mit Brüssel über das mögliche Strafmaß. In der Diskussion ist unter anderem eine Geldstrafe von bis zu drei Milliarden Euro. Bei einer Verurteilung dürfte auf Deutschland Ähnliches zukommen.

Aber eine Geldstrafe wäre noch das geringste Problem, meint SPD-Agrarexperte Priesmeier. "In dem Urteilsspruch wären letztendlich Dinge enthalten, die wir dann unmittelbar und sofort in Gesetzesform umzusetzen hätten. Das würde natürlich auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erheblich einschränken", sagt er.

Konkret, so Priesmeier, könne das im Extremfall bedeuten, dass Gerichte in besonders nitratbelasteten Gebieten die Landwirtschaft völlig verbieten."

Kirsten Tackmann, DIE LINKE: Hohe Nitratbelastung - ein Problem für das Trinkwassser und die Natur
(Youtube-Video,
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 26.02.2016):

"Ja, es gibt wirklich Diskussionen, die so lange dauern, dass man am Ende eigentlich froh ist, dass wenigstens irgendwie entschieden wird. Wenn das das Ziel der Koalition war, dann hat sie das wirklich erreicht.

Die Nitratbelastung im Grundwasser und in den Gewässern ist im Zeitraum der Debatten aber weiter gestiegen. Das ist ein Problem für das Trinkwasser und für die Natur."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3525818, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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