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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Der Länderanteil soll von zehn auf 25 Prozent erhöht werden:
 Top News: Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund!
Veröffentlicht am Montag, dem 06. März 2017 @ 08:01:15 auf Deutsche-Politik-News.de
(900 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.
Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhaften Nachteilen für die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes führt", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Der Ausschuss hat am heutigen Montag zu einer Expertenanhörung geladen.
Um das Eigeninteresse der Länder an einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel zu steigern, solle der Länderanteil von zehn auf 25 Prozent erhöht werden, fordert der Rechnungshof in dem Papier.
Kontext:
Bund und Länder hatten sich Ende 2016 auf eine umfassende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, die unter anderem die Änderung des Grundgesetzes nötig macht.
Künftig soll der Bund deutlich mehr in die Schulinfrastruktur der Kommunen investieren können. Dafür haben aber die Länder die Gesetzgebungs- und Aufgabenkompetenz.
Geplant ist, dass der Bund finanzschwachen Kommunen weitere 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung stellt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Bundestag: Haushalt Bundesfinanzministerium und Bundesrechnungshof vom 22.11.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 22.11.2016):
"In der Bundestagsdebatte zum Etat des Bundesfinanzministeriums und Bundesrechnungshofs im Bundeshaushalt 2017 sprechen: Gesine Lötzsch (Die Linke), Eckhardt Rehberg (CDU/CSU),Sven-Christian Kindler(B'90/Grüne), Johannes Kahrs (SPD), Wolfgang Schäuble (Bundesminister für Finanzen), Susanna Karawanskji (Die Linke), Carsten Schneider (SPD), Elkin Deligöz (B'90/Grüne), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Hans-Ulrich Krüger (SPD), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), Lothar Binding (SPD) und Carsten Körber (CDU/CSU)."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3576641, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.
Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhaften Nachteilen für die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes führt", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Der Ausschuss hat am heutigen Montag zu einer Expertenanhörung geladen.
Um das Eigeninteresse der Länder an einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel zu steigern, solle der Länderanteil von zehn auf 25 Prozent erhöht werden, fordert der Rechnungshof in dem Papier.
Kontext:
Bund und Länder hatten sich Ende 2016 auf eine umfassende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, die unter anderem die Änderung des Grundgesetzes nötig macht.
Künftig soll der Bund deutlich mehr in die Schulinfrastruktur der Kommunen investieren können. Dafür haben aber die Länder die Gesetzgebungs- und Aufgabenkompetenz.
Geplant ist, dass der Bund finanzschwachen Kommunen weitere 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung stellt.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
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Bundestag: Haushalt Bundesfinanzministerium und Bundesrechnungshof vom 22.11.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 22.11.2016):
"In der Bundestagsdebatte zum Etat des Bundesfinanzministeriums und Bundesrechnungshofs im Bundeshaushalt 2017 sprechen: Gesine Lötzsch (Die Linke), Eckhardt Rehberg (CDU/CSU),Sven-Christian Kindler(B'90/Grüne), Johannes Kahrs (SPD), Wolfgang Schäuble (Bundesminister für Finanzen), Susanna Karawanskji (Die Linke), Carsten Schneider (SPD), Elkin Deligöz (B'90/Grüne), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Hans-Ulrich Krüger (SPD), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), Lothar Binding (SPD) und Carsten Körber (CDU/CSU)."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3576641, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Artikel-Titel: Top News: Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund! |
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Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund! (Punkte: 1)
Von Aaron1 am Montag, dem 06. März 2017 @ 10:50:06
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Was sollen diese Grundgesetzänderungen?
Unsere Altvorderen haben sich schon etwas dabei gedacht als sie es in der gegenwärtigen Form zu Papier gebracht haben um dann darüber abstimmen zu lassen.
Und was kommt im Augenblick wieder zutage?
Ich zitiere wörtlich - Der Ausschuss hat am heutigen Montag zu einer Expertenanhörung geladen.
Was für selbsternannte Experten sind denn das wieder?
Um das Eigeninteresse der Länder an einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel zu steigern, solle der Länderanteil von zehn auf 25 Prozent erhöht werden, fordert der Rechnungshof in dem Papier.
Und wenn die Länder diese 15 % Steigerung des Eigenanteils nicht erwirtschaften können?
Dann fallen eben die Schulen ein, dann gibt es wie zu Urzeiten Unterricht unter der Dorflinde?
Wozu neue Computer, gab es früher auch nicht.
Man hat den Eindruck, dass man in Berlin testen will wie weit man Ausgaben für Bildung und deren Grundlagen noch kürzen kann.
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