News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News & Infos zu EU (Europäische Union) / Europa! Europa / EU News & Infos zu Großbritannien ! GB News & Infos zu Frankreich ! Frankreich News & Infos zu Russland ! Russland News zur Ukraine ! Ukraine News & Infos zu den USA ! USA News & Infos zu China ! China News & Infos zu Korea ! Korea News & Infos zum Iran ! Iran Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell Informativ Unabhängig: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Schlagzeilen, News, Hintergründe & Fakten - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden/Einloggen  DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Fakten Themen Skandale Top-News Neueste Videos

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

Ziel der DUH ist die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2):
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe stellt beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart!

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 08. August 2019 @ 13:01:44 auf Deutsche-Politik-News.de

(2.659 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Zum Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg:

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollstreckung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 eingereicht.

Alle vier bisher gerichtlich erwirkten Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen gegen die Landesregierung Baden-Württemberg wurden von der Landesregierung weitgehend ignoriert. Das rechtskräftige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde bisher nicht umgesetzt.

Die DUH hatte daher die Landesregierung aufgefordert, bis zum 26. Juli 2019 mitzuteilen, ob man die durch die Gerichte mehrfach geforderten Änderungen des Luftreinhalteplans vornehmen werde. In ihrer Antwort wiederholten die Vertreter des Landes Baden-Württemberg aber lediglich diejenigen Argumente, die zuvor schon durch die Gerichte in mehreren Entscheidungen zurückgewiesen wurden.

Das Land Baden-Württemberg hat somit im Grunde nochmals bestätigt, dass es nicht gewillt ist, die gerichtlichen Verurteilungen umzusetzen.

Um die Landesregierung endlich zur Umsetzung des bereits seit 2018 rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für die Saubere Luft in Stuttgart zu bewegen, hat die DUH daher nun den Antrag auf Vollstreckung des Urteils gestellt.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist entschieden, dass auch bei Behörden, die sich renitent weigern, Gerichtsurteile zu erfüllen, die Zwangsvollstreckungsregeln der Zivilprozessordnung anzuwenden sind. Diese sehen Beugehaft gegen die verantwortlichen Vertreter vor.

Die DUH hat daher beantragt, Beugehaft gegen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart zu verhängen, da deren politisches Handeln entscheidend für die Frage ist, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt wird.

Ziel des Verfahrens der DUH ist die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Dazu nötig ist nach Urteil des VG Stuttgart vom Juli 2017 die Einführung von zonalen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge einschließlich der Abgasnorm Euro 5.

Zuletzt hatte das VG Stuttgart mit Beschluss vom 18. Juli 2019 ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Landesregierung festgesetzt, da der Luftreinhalteplan abermals nicht, wie vom Gericht angeordnet, zum 1. Juli 2019 fortgeschrieben und um zonale Diesel-Fahrverbote ergänzt wurde.

Das VG Stuttgart findet in dem Beschluss klare Worte: Durch die Weigerung, "der gerichtlich auferlegten Verpflichtung Folge zu leisten", werden "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" durch die Landesregierung verletzt.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "In unseren Bemühungen für die Saubere Luft in Stuttgart sehen wir uns gezwungen, wie bereits im vergangenen Jahr gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten, nun auch die Beugehaft für die verantwortlichen Politiker in Baden-Württemberg zu beantragen.

Dass es überhaupt so weit kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Landesregierung. Hier zeigt sich, welch hohen Stellenwert die Interessen der Diesel-Konzerne im Gegensatz zum verweigerten Gesundheitsschutz für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger haben."

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt: "Die Landesregierung vergreift sich am Rechtsstaat. Sie steht aber nicht über dem Recht. Wer sich trotz vier Verurteilungen seit über einem Jahr weigert, ein höchstrichterliches Urteil zu erfüllen, muss mit Konsequenzen rechnen. Unser Rechtssystem sieht dafür das Mittel der Beugehaft vor. Es ist anzuwenden.

Alternativ wäre es allenfalls denkbar, dass die Landesregierung täglich ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlt, welches an eine gemeinnützige Organisation ausgezahlt wird und nicht in der Staatskasse verbleibt. Der Fiskus müsste für diese Zahlungen Regress bei den verantwortlichen Amtspersonen nehmen."

Im Verfahren für die Saubere Luft in München verhandelt der Europäische Gerichtshof am 3. September 2019 über die Frage, ob Beugehaft gegen den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder angeordnet werden kann. Die DUH ist zuversichtlich, dass diese Frage zugunsten der Rechtsstaatlichkeit und damit der Durchsetzung des Rechts entschieden wird.

Nach Auffassung der DUH muss dieses Urteil für die Entscheidung des Stuttgarter Verfahrens nicht abgewartet werden, da sich die Rechtslage schon nach der Anwendung des nationalen Rechts ergibt.

Link:

Beschluss des VG Stuttgart vom 18. Juli 2019: http://l.duh.de/p190719

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin
0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe/

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Baden-Württemberg" können hier nachgelesen werden.)

(Ein Forum zum Thema "Baden-Württemberg" gibt es hier.)

(Videos zum Thema "Baden-Württemberg" können hier geschaut werden.)

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Stuttgart" können hier nachgelesen werden.)

(Ein Forum zum Thema "Stuttgart" gibt es hier.)

(Videos zum Thema "Stuttgart" können hier geschaut werden.)

WELT Nachrichtensender / DIESELFAHRVERBOTE: Deutsche Umwelthilfe fordert Beugehaft für Kretschmann
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.08.2019):

Zitat: "Im Streit um die Dieselfahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe Beugehaft für Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, darunter der grüne Ministerpräsident Kretschmann.

Der macht deutlich, dass er von Verboten nichts hält."




RegierungBW / Luftqualität in Stuttgart und im Land wird kontinuierlich besser
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 05.02.2019):

Zitat: "Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung.

In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden.

Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnte eingehalten werden. "




tagesschau / #kurzerklärt: Was ist die Deutsche Umwelthilfe?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.01.2019):

Zitat: "Dieselfahrverbote, Unterlassungsklagen - die Deutsche Umwelthilfe macht mit ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch eine Schlagzeile nach der anderen. Dabei ist die DUH verglichen mit anderen Vereinen wie dem NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) ein relativ kleiner Umwelt- und Verbraucherschutzverein.

Nach eigenen Angaben hat die DUH derzeit etwa 5.641 Mitglieder und Fördermitglieder. Fördermitglieder zahlen Spenden, haben in der Mitgliederversammlung aber kein Stimmrecht und sind nicht wählbar. Stimmberechtigt sind bei der DUH 361 Mitglieder. Der NABU nennt eine Gesamtmitgliederzahl von etwa 664.000.

Laut ihrem Jahresbericht 2017 hat die Deutsche Umwelthilfe etwa 8,3 Millionen Euro Einnahmen. Zum Vergleich: Der NABU nennt in seinem Jahresbericht 2017 Erträge von etwa 44,5 Millionen Euro.
20 Prozent der Einnahmen der Deutschen Umwelthilfe sind Fördergelder von der EU, dem Bund und den Ländern.
So hat das Bundesumweltministerium die DUH beispielsweise für das Projekt „SmartRathaus, Kommunaler Klimaschutz durch digitales Gebäudemanagement“ im Zeitraum von 2018-2020 mit 497.944 Euro unterstützt.

Mehr als ein Drittel der Einnahmen der DUH sind laut Jahresbericht 2017 Spenden von Privatleuten, Fördermitgliedern, Unternehmen und Institutionen sowie Sponsoring. Wer der DUH etwas spendet, kann diese Gelder steuerlich absetzen, da die DUH ein gemeinnütziger Verein ist. Ob ein Verein gemeinnützig ist, das überprüft das Finanzamt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien. Im Falle der DUH ist es das Finanzamt Singen.

Warum kann die DUH Dieselfahrverbote mit Klagen durchsetzen?

Die Deutsche Umwelthilfe ist vom Umweltbundesamt als klagebefugter Umweltverein nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannt. Insgesamt sind das 119 Vereine. Diese Anerkennung ermöglicht es Vereinen, in Umweltfragen vor den Verwaltungsgerichten zu klagen. Die DUH kann also vor Gericht auf die Einhaltung von gesetzlich geltender Stickoxidgrenzwerte klagen. Stand Januar tut sie das nach eigenen Angaben in 35 Städten. Elf Urteile sind gefallen, alle zugunsten der DUH.

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt aber auch Unternehmen oder Händler, die gegen Verbraucherrechte verstoßen. Das kann sie, weil sie auf der Liste der klagebefugten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz steht. Auf dieser Liste steht beispielsweise auch der ADAC, der Deutsche Mieterbund e.V. oder etwa die Verbraucherzentralen.

Wenn ein Unternehmen bei einem Produkt beispielsweise einen falschen Kraftstoff- oder Energieverbrauch angibt, dann mahnt die DUH das Unternehmen ab oder reicht sogar Unterlassungsklage ein. Der Großteil bezieht sich laut DUH auf den Immobilienbereich, 40 Prozent auf den Fahrzeugbereich. Insgesamt seien es etwa 30 Abmahnungen pro Woche, also etwa 1.560 pro Jahr. 400 Fälle gehen davon vor Gericht.

Gewinnt die DUH, dann muss das Unternehmen alle gesetzlichen Kosten der Auseinandersetzung zahlen. Verstößt das Unternehmen weiter dagegen, muss es auch noch eine Art Strafe an die DUH zahlen.

Durch dieses Vorgehen hatte die DUH laut ihrem Jahresbericht 2017 etwa 2,2 Millionen Euro Einnahmen. Kritiker sagen, die DUH sei ein „Abmahn-Verein“ und mache mit den Unterlassungsklagen Geld. Die DUH sagt, dass sie wie andere klageberechtigten Verbraucherschutzverbände stichprobenhafte Kontrollen durchführen und festgestellte Verstöße verfolgen müsse. Zudem erziele sie hieraus keine Gewinne, sondern finanziere die Kontrolltätigkeit und die Verbraucherberatung.

Dieselfahrverbote, Unterlassungsklagen - die Deutsche Umwelthilfe nutzt als relativ kleiner Umwelt- und Verbraucherschutzverein vor allem bestehende Gesetze, um ihre Ziele durchzusetzen."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/22521/4341730, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Zum Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg:

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollstreckung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 eingereicht.

Alle vier bisher gerichtlich erwirkten Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen gegen die Landesregierung Baden-Württemberg wurden von der Landesregierung weitgehend ignoriert. Das rechtskräftige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde bisher nicht umgesetzt.

Die DUH hatte daher die Landesregierung aufgefordert, bis zum 26. Juli 2019 mitzuteilen, ob man die durch die Gerichte mehrfach geforderten Änderungen des Luftreinhalteplans vornehmen werde. In ihrer Antwort wiederholten die Vertreter des Landes Baden-Württemberg aber lediglich diejenigen Argumente, die zuvor schon durch die Gerichte in mehreren Entscheidungen zurückgewiesen wurden.

Das Land Baden-Württemberg hat somit im Grunde nochmals bestätigt, dass es nicht gewillt ist, die gerichtlichen Verurteilungen umzusetzen.

Um die Landesregierung endlich zur Umsetzung des bereits seit 2018 rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für die Saubere Luft in Stuttgart zu bewegen, hat die DUH daher nun den Antrag auf Vollstreckung des Urteils gestellt.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist entschieden, dass auch bei Behörden, die sich renitent weigern, Gerichtsurteile zu erfüllen, die Zwangsvollstreckungsregeln der Zivilprozessordnung anzuwenden sind. Diese sehen Beugehaft gegen die verantwortlichen Vertreter vor.

Die DUH hat daher beantragt, Beugehaft gegen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart zu verhängen, da deren politisches Handeln entscheidend für die Frage ist, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt wird.

Ziel des Verfahrens der DUH ist die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Dazu nötig ist nach Urteil des VG Stuttgart vom Juli 2017 die Einführung von zonalen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge einschließlich der Abgasnorm Euro 5.

Zuletzt hatte das VG Stuttgart mit Beschluss vom 18. Juli 2019 ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Landesregierung festgesetzt, da der Luftreinhalteplan abermals nicht, wie vom Gericht angeordnet, zum 1. Juli 2019 fortgeschrieben und um zonale Diesel-Fahrverbote ergänzt wurde.

Das VG Stuttgart findet in dem Beschluss klare Worte: Durch die Weigerung, "der gerichtlich auferlegten Verpflichtung Folge zu leisten", werden "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" durch die Landesregierung verletzt.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "In unseren Bemühungen für die Saubere Luft in Stuttgart sehen wir uns gezwungen, wie bereits im vergangenen Jahr gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten, nun auch die Beugehaft für die verantwortlichen Politiker in Baden-Württemberg zu beantragen.

Dass es überhaupt so weit kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Landesregierung. Hier zeigt sich, welch hohen Stellenwert die Interessen der Diesel-Konzerne im Gegensatz zum verweigerten Gesundheitsschutz für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger haben."

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt: "Die Landesregierung vergreift sich am Rechtsstaat. Sie steht aber nicht über dem Recht. Wer sich trotz vier Verurteilungen seit über einem Jahr weigert, ein höchstrichterliches Urteil zu erfüllen, muss mit Konsequenzen rechnen. Unser Rechtssystem sieht dafür das Mittel der Beugehaft vor. Es ist anzuwenden.

Alternativ wäre es allenfalls denkbar, dass die Landesregierung täglich ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlt, welches an eine gemeinnützige Organisation ausgezahlt wird und nicht in der Staatskasse verbleibt. Der Fiskus müsste für diese Zahlungen Regress bei den verantwortlichen Amtspersonen nehmen."

Im Verfahren für die Saubere Luft in München verhandelt der Europäische Gerichtshof am 3. September 2019 über die Frage, ob Beugehaft gegen den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder angeordnet werden kann. Die DUH ist zuversichtlich, dass diese Frage zugunsten der Rechtsstaatlichkeit und damit der Durchsetzung des Rechts entschieden wird.

Nach Auffassung der DUH muss dieses Urteil für die Entscheidung des Stuttgarter Verfahrens nicht abgewartet werden, da sich die Rechtslage schon nach der Anwendung des nationalen Rechts ergibt.

Link:

Beschluss des VG Stuttgart vom 18. Juli 2019: http://l.duh.de/p190719

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin
0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe/

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Baden-Württemberg" können hier nachgelesen werden.)

(Ein Forum zum Thema "Baden-Württemberg" gibt es hier.)

(Videos zum Thema "Baden-Württemberg" können hier geschaut werden.)

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Stuttgart" können hier nachgelesen werden.)

(Ein Forum zum Thema "Stuttgart" gibt es hier.)

(Videos zum Thema "Stuttgart" können hier geschaut werden.)

WELT Nachrichtensender / DIESELFAHRVERBOTE: Deutsche Umwelthilfe fordert Beugehaft für Kretschmann
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.08.2019):

Zitat: "Im Streit um die Dieselfahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe Beugehaft für Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, darunter der grüne Ministerpräsident Kretschmann.

Der macht deutlich, dass er von Verboten nichts hält."




RegierungBW / Luftqualität in Stuttgart und im Land wird kontinuierlich besser
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 05.02.2019):

Zitat: "Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung.

In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden.

Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnte eingehalten werden. "




tagesschau / #kurzerklärt: Was ist die Deutsche Umwelthilfe?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.01.2019):

Zitat: "Dieselfahrverbote, Unterlassungsklagen - die Deutsche Umwelthilfe macht mit ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch eine Schlagzeile nach der anderen. Dabei ist die DUH verglichen mit anderen Vereinen wie dem NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) ein relativ kleiner Umwelt- und Verbraucherschutzverein.

Nach eigenen Angaben hat die DUH derzeit etwa 5.641 Mitglieder und Fördermitglieder. Fördermitglieder zahlen Spenden, haben in der Mitgliederversammlung aber kein Stimmrecht und sind nicht wählbar. Stimmberechtigt sind bei der DUH 361 Mitglieder. Der NABU nennt eine Gesamtmitgliederzahl von etwa 664.000.

Laut ihrem Jahresbericht 2017 hat die Deutsche Umwelthilfe etwa 8,3 Millionen Euro Einnahmen. Zum Vergleich: Der NABU nennt in seinem Jahresbericht 2017 Erträge von etwa 44,5 Millionen Euro.
20 Prozent der Einnahmen der Deutschen Umwelthilfe sind Fördergelder von der EU, dem Bund und den Ländern.
So hat das Bundesumweltministerium die DUH beispielsweise für das Projekt „SmartRathaus, Kommunaler Klimaschutz durch digitales Gebäudemanagement“ im Zeitraum von 2018-2020 mit 497.944 Euro unterstützt.

Mehr als ein Drittel der Einnahmen der DUH sind laut Jahresbericht 2017 Spenden von Privatleuten, Fördermitgliedern, Unternehmen und Institutionen sowie Sponsoring. Wer der DUH etwas spendet, kann diese Gelder steuerlich absetzen, da die DUH ein gemeinnütziger Verein ist. Ob ein Verein gemeinnützig ist, das überprüft das Finanzamt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien. Im Falle der DUH ist es das Finanzamt Singen.

Warum kann die DUH Dieselfahrverbote mit Klagen durchsetzen?

Die Deutsche Umwelthilfe ist vom Umweltbundesamt als klagebefugter Umweltverein nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannt. Insgesamt sind das 119 Vereine. Diese Anerkennung ermöglicht es Vereinen, in Umweltfragen vor den Verwaltungsgerichten zu klagen. Die DUH kann also vor Gericht auf die Einhaltung von gesetzlich geltender Stickoxidgrenzwerte klagen. Stand Januar tut sie das nach eigenen Angaben in 35 Städten. Elf Urteile sind gefallen, alle zugunsten der DUH.

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt aber auch Unternehmen oder Händler, die gegen Verbraucherrechte verstoßen. Das kann sie, weil sie auf der Liste der klagebefugten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz steht. Auf dieser Liste steht beispielsweise auch der ADAC, der Deutsche Mieterbund e.V. oder etwa die Verbraucherzentralen.

Wenn ein Unternehmen bei einem Produkt beispielsweise einen falschen Kraftstoff- oder Energieverbrauch angibt, dann mahnt die DUH das Unternehmen ab oder reicht sogar Unterlassungsklage ein. Der Großteil bezieht sich laut DUH auf den Immobilienbereich, 40 Prozent auf den Fahrzeugbereich. Insgesamt seien es etwa 30 Abmahnungen pro Woche, also etwa 1.560 pro Jahr. 400 Fälle gehen davon vor Gericht.

Gewinnt die DUH, dann muss das Unternehmen alle gesetzlichen Kosten der Auseinandersetzung zahlen. Verstößt das Unternehmen weiter dagegen, muss es auch noch eine Art Strafe an die DUH zahlen.

Durch dieses Vorgehen hatte die DUH laut ihrem Jahresbericht 2017 etwa 2,2 Millionen Euro Einnahmen. Kritiker sagen, die DUH sei ein „Abmahn-Verein“ und mache mit den Unterlassungsklagen Geld. Die DUH sagt, dass sie wie andere klageberechtigten Verbraucherschutzverbände stichprobenhafte Kontrollen durchführen und festgestellte Verstöße verfolgen müsse. Zudem erziele sie hieraus keine Gewinne, sondern finanziere die Kontrolltätigkeit und die Verbraucherberatung.

Dieselfahrverbote, Unterlassungsklagen - die Deutsche Umwelthilfe nutzt als relativ kleiner Umwelt- und Verbraucherschutzverein vor allem bestehende Gesetze, um ihre Ziele durchzusetzen."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/22521/4341730, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Die Deutsche Umwelthilfe stellt beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Top News: Die Deutsche Umwelthilfe stellt beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden


Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Grüne: Vernichtung von Online-Retouren soll verbote ...

Grüne: Vernichtung von Online-Retouren soll verbote ...
AfD: Bürgermeisterwahl in Görlitz - Filmemacher wen ...

AfD: Bürgermeisterwahl in Görlitz - Filmemacher wen ...
CDU: Spahn will sogenannte »Umpolungstherapien« für ...

CDU: Spahn will sogenannte »Umpolungstherapien« für ...

Alle Web-Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video-Verzeichnis


Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Berlin-Marzahn-2016-160122-DSC_0163.jpg

Parteien-SPD-Parteivorstand-Willy-Brandt- ...

Deutschland-Berliner-Zoo-2013-130506-DSC_ ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto - Galerie

Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien. Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)

 Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft. Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.

 Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen. Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)

 Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen. Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)

 Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen. Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)

 Doña María Mole Gewürzpaste Diese Paste ist das Topping für ihre Enchiladas. Und wenn sie sich beim Essen fragen, ist da etwa Schokolade drin, richtig, auch die kann man zum Würzen nehmen. B ... (Frederik de Kulm, 24.4.2021)

 Gin Bleu Royal von der Blue Pearl Distillery Es gibt so Tage die einen so richtig runter ziehen. An solchen Tagen sollte man sich ein edles Tröpfchen gönnen. Ich hatte mir neulich einen Gin Bleu Royal von de ... (Raimund Falk, 24.4.2021)

 Kimilho Flocao – brasilianische Maisflocken Ich bin ja großer Fan von italienischer Küche und dazu gehört auch ab und an Polenta. Die wird gewöhnlich aus Maisgries gemacht. Da bekam ich den Tipp ich sollte doch ... (Mira Bellini, 25.4.2021)

 Rohlíky – tschechische Hörnchen So wie tschechische Knödel ein erhöhtes Suchtpotential haben, kann man das Gleiche von diesen Rohlíky behaupten. Für mich als geborener Ossi waren französische Croissants un ... (Frank Zavade, 22.4.2021)

 Pcd Erdnusspaste ohne Zuckerzusatz Jeder der mal asiatisch gekocht hat merkt auf einmal kurz vor dem Servieren, die Sause ist aber arg dünn. Und dann habe ich mir das mal etwas genauer angeschaut, richtig, fast überall ... (Miranda Gebbler, 22.4.2021)

Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Ich-mag-Pferde-Tag – der US-amerikanische National I Love Horses Day (Kummer, 15.07.2024)
Pferde sind ganz besondere Vierbeiner. Ihre Schönheit, Eleganz und der Ausdruck lassen das Herz aller Pferdefreunde höherschlagen.

Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde. Am 15. Juli feiern die USA ihren nationalen Ich-mag-Pferde-Tag (engl. National I Love Horses Day – häufig auch nur kurz: I Love Horses Day). Zumindest, wenn es nach einigen Pferdeliebhabern und Tierfreunden aus den Vereinigten Staaten geht.
Quelle https://www.kuriose-feiertage.de/national-i-lov ...

 Unterhaltsame Kurzgeschichten für Kinder (Kummer, 15.07.2024)
Die folgenden Buchtipps bieten unterhaltsame Kurzgeschichten für Kinder. Da ist für jeden etwas dabei. Also ran ans Buch.

Kunterbunter Lesespaß für Kinder ... und noch vieles mehr
In diesem Buch haben Ennepetaler gemeinsam zur Feder gegriffen. Zusammen für den guten Zweck, denn der gesamte Erlös kommt dem Kinderschutzbund Ennepetal zugute.
Alle Beteiligten stellten ihre Beiträge kostenlos zu Verfügung. Entstanden ist eine bunte Mischung unterhaltsamer Texte, die jede ...

 An die Plätzchen, fertig, los! (Kummer, 13.07.2024)
Willkommen in Nepomucks und Finns Backstube.
Liebt Ihr Kekse und Plätzchen genauso wie Nepomuck und Finn? Und könnt Ihr nicht genug davon bekommen, wenn durch das Haus oder die Wohnung der herrliche Geruch von frischem Gebäck zieht? Mmmh da läuft einem doch gleich das Wasser im Mund zusammen.
Wenn das bei Euch auch so ist, ist dieses Buch genau das richtige. Hier findet Ihr Rezepte für die ganze Familie, für Geburtstage, Feiern oder einfach nur, um Euch selbst zu verwöhnen. Nascher ...

 Wird noch Lesestoff benötigt? (Kummer, 13.07.2024)

Brauchen Sie neuen Lesestoff? Falls ja, hier einige Buchtipps.

Willkommen zu Hause, Amy Teil 1 und 2
"Willkommen zu Hause, Amy" ist eine wundervolle Familiengeschichte, die von Zuversicht, Mut, Liebe und dem Glauben an die eigene Kraft handelt.
Seit Amy denken kann, lebt sie im Heim. Ihre Mutter hat sie weggegeben, weil das Mädchen wegen einer Muskelschwäche körperbehindert ist.
Im Heim hat Amy aufgrund ihres Handicaps kein leichtes Leben. Sie wird von ...

 Kennen Sie Sirikit? (Kummer, 12.07.2024)

Sirikit war eine erfolgreiche Traberstute, doch dann änderte sich ihr Leben von jetzt auf gleich.
In ihrem neuen Zuhause ist sie nicht glücklich. Sie fühlt sich missverstanden. Es nutzt auch nichts, dass Pia alles, was in ihrer Macht steht, unternimmt, damit es ihr gut geht. Die Stute stumpft immer mehr ab und lässt irgendwann alles über sich ergehen.
Dann ändert sich ihr Leben erneut. Wird nun alles besser?
Damit der Leser besser versteht, erzählt Sirikit ihre Gesch ...

 Lecker und knusprig - ja das schmeckt! (Kummer, 12.07.2024)
Heiß, duftend und eine leckere Kruste ist auch noch oben drauf. Wer kann dazu schon "NEIN" sagen?
Aufläufe und Gratis sind perfekt für die ganze Familie. Hier sind Kreativität und Fantasie gefragt. Sie sind überaus vielseitig und bieten bei weitem viel mehr als Resteverwertung.
Dieses Buch beinhaltet 44 leicht nachzukochende vegetarische Rezepte, die es verdient haben, erprobt zu werden.
Viel Spaß beim Ausprobieren der Rezepte und guten Appetit!

Produktinform ...

 Ferrara und Po-Delta: Reisen mit kulinarischen Landkarten (Maggioni, 10.07.2024)
Das Po-Delta lockt mit Venusmuscheln, Weinen und erlesenem Reis. Rund um Ferrara gedeihen Obst und Gemüse und auf der Route der Delizie Estensi, der einst so stolzen Herrenhäuser, lernen Sie Gaumenkitzel wie Salama da Suga und Tenerina-Torte kennen.

Die Provinz Ferrara – grob gesagt zwischen Venedig und Bologna gelegen – lässt sich kulinarisch in verschiedene Landstriche teilen. Da ist zum einen das Po-Delta, eine Landschaft, die durch das Zusammenspiel von Meer und Fluss mit ei ...

 Wie lange dauert es denn noch? (Kummer, 09.07.2024)
Ungeduldige Kinder während einer langen Autofahrt oder Reise können schon Nerven kosten. Damit ihnen nicht zu langweilig wird, sollten Sie sie sinnvoll beschäftigen. Wer möchte schon ein quengelndes Kind haben und ständig die Frage hören: Wie lange dauert es denn noch? Wann sind wir endlich da?

Buchtipps, wo keine Langeweile aufkommt:
Neue Abenteuer mit Nepomuck und Finn
Kobold Nepomuck und Mäuserich Finn nehmen Dich auf spannende Abenteuer mit.
Sei gewiss, wo ...

 Stresa Festival: Ein Wald, ein Boot – und so viel Musik am Lago Maggiore (Maggioni, 08.07.2024)
Vom 16. Juli bis zum 6. September lädt Stresa am Lago Maggiore wieder zum Stresa Festival ein. Große Klangkörper, kleine Formationen und Solisten locken dabei ein breites Publikum – Klassik und Jazz-Fans ebenso wie Freunde experimenteller elektronischer Musik.

Geige, Violoncello, Bratsche und Bass – klar, kennt jeder Klassikfan. Aber haben Sie schon einmal den Klängen einer Barkasse gelauscht? Nein? Dann sind sie in bester Gesellschaft. Die Barkasse – ein zum Streichinstrument u ...

 In den Sommerferien gärtnern (Kummer, 08.07.2024)
Du willst Gemüse, Obst und Kräuter selbst anbauen, hast aber keinen Garten? Kein Problem: Nepomuck und Finn erzählen Dir anhand von lustigen Geschichten wie Du auch auf dem Balkon etwas Schmackhaftes züchten kannst. Du wirst sehen, das macht richtig Spaß.

Buchbeschreibung „Nepomucks und Finns Schlemmerbalkon“:
Nepomuck und Finn laden Dich herzlich ein, sie auf ihrem Schlemmerbalkon zu besuchen.
Anhand von lustigen Geschichten möchten sie Dich animieren, selbst Obst, ...

Werbung bei Deutsche-Politik-News.de:



Die Deutsche Umwelthilfe stellt beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart!

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutsche-Politik-News.de Spende

Spende für Deutsche-Politik-News.de und weitere Webprojekte von Dr. Harald Hildebrandt

Spende für Deutsche-Politik-News.de und weitere Webprojekte von Dr. Harald Hildebrandt

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! 

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung
Geschenk-Rätsel und Geschenk-Sudoku

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik Skandale
· Weitere News von Deutsche-Politik-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Deutsche Politik Skandale:
VW-Kunden verklagen die Bundesrepublik Deutschland: Die anstehenden Staatshaftungsklagen signalisieren, dass das Recht nicht nur gilt, sondern auch durchgesetzt wird!


Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung







Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2024 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keine Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder sonstige Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur - Diese Seite verwendet Cookies. Wenn Sie sich weiterhin auf dieser Seite aufhalten, akzeptieren Sie unseren Einsatz von Cookies!

Die Deutsche Umwelthilfe stellt beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart!